Trump begnadigt ausgerechnet den "härtesten Sheriff der USA"
Als Präsident der USA hat man das Recht, ausgewählte Menschen zu begnadigen, sie also vor einem Gerichtsurteil zu bewahren oder ihre Gefängnisstrafe zu beenden. Donald Trump hat dieses Recht gerade zum ersten mal genutzt. Doch seine Wahl wird scharf kritisiert.
Denn: Trump hat ausgerechnet Joe Arpaio begnadigt – einen Mann, der Vorreiter des Racial Profiling in den USA war und für viele ein Sinnbild des Rassismus ist.
Was hat Joe Arpaio getan?
Arpaio war bis Herbst 2016 fast 20 Jahre lang Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona. Er nennt sich selbst den "härtesten Sheriff der USA".
Bekannt ist er vor allem für sein hartes Vorgehen gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Arpaio bekam internationale Aufmerksamkeit, als er in der Wüste Arizonas einen Zelt-Knast für Einwanderer ohne gültige Papiere errichten ließ, in dem es zu Misshandlungen und Revolten gekommen sein soll. Arpaio hatte das Gefängnis sogar selbst als Konzentrationslager bezeichnet – diese Aussage aber später wieder zurückgenommen. (SPIEGEL ONLINE)
Ein Gericht verurteilte den 85-Jährigen im vergangenen Monat dafür, trotz einer richterlichen Anweisung weiterhin rassistische Verkehrskontrollen durchgeführt zu haben. Menschenrechtsgruppen nennen Arpaio den Anstifter des sogenannten Racial Profilings, also der gezielten Polizeikontrolle von Minderheiten. Im Oktober hätte das Strafmaß gegen Arpaio verkündet werden sollen.
Warum hat Trump ihn begnadigt?
Donald Trump nennt Arpaio einen "Patrioten", der Arizona sicherer gemacht habe. In einem Statement teilte das Weiße Haus mit, Arpaio habe einen "bewundernswerten Dienst an unserer Nation" geleistet und sein "Lebenswerk" sei gewesen, die Menschen vor den "Geißeln des Verbrechens und der illegalen Einwanderung" zu schützen. (SPIEGEL ONLINE)
Joe Arpaio ist erklärter Trump-Anhänger.(Bild:
dpa)
Wie sind die Reaktionen?
Arpaio bedankte sich auf Twitter bei Donald Trump und schrieb, sein Fall sei eine "Hexenjagd" gegen ihn gewesen, angeführt von Obama-Anhängern in der Justizbehörde.
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen reagierten schockiert. Die ACLU, eine der größten Bürgerrechtsorganisationen der USA, schrieb, die Begnadigung sei quasi eine "präsidiale Unterstützung von Rassismus".
Auch einige Republikaner sprachen sich deutlich gegen die Entscheidung des Präsidenten aus. Jeff Flake, Senator von Arizona, schrieb auf Twitter: "Ich hätte es vorgezogen, wenn der Präsident den rechtlichen Prozess gewürdigt hätte." John McCain, ebenfalls Senator aus Arizona, sieht das ähnlich: "Die Begnadigung von Joe Arpaio, der widerrechtlich Latinos kontrollieren ließ, untergräbt den Respekt vor dem Rechtsstaat", schrieb er auf Twitter.
„Trump hat Gesetzlosigkeit über Gerechtigkeit, Spaltung über Eintracht, Schmerz über Heilung gestellt.“
Der Fall kommt kurz nachdem Trump wegen seiner Äußerungen zu den Vorfällen in Charlottesville in der Kritik stand. Er hatte sich nach dem rechten Aufmarsch und dem Mord an einer Gegendemonstrantin nicht gegen die Rechtsextremen ausgesprochen – sondern sie sogar verteidigt. (bento)
Was in der Amtszeit von Donald Trump bisher geschah:
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Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Barack Obama hunderte Gefangene begnadigt. Eine von ihnen war Chelsea Manning:
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