Bild: Alex Brandon/AP/dpa
Tag 579

US-Präsident Donald Trump steht vor seiner bislang wohl größten Herausforderung: Mit seinem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinem langjährigem Anwalt Michael Cohen sind gleich zwei frühere enge Mitstreiter von Trump wegen schwerer Straftaten schuldig gesprochen worden – und Cohen belastete den US-Präsidenten vor Gericht.

Worum es in den beiden Fällen geht:

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Anwalt Michael Cohen gesteht Schweigegeld-Zahlung.

Trumps ehemaliger Anwalt räumte ein, während des Wahlkampfes Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben und damit gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Er sagte, er habe das im Auftrag "eines Kandidaten" getan. Seinen Namen nannte er nicht – es kann sich aber nur um den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gehandelt haben.

Eine der Frauen war nach eigener Darstellung der Ex-Pornostar Stormy Daniels. Daniels gibt an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident bestreitet das, sein Ex-Anwalt Cohen räumte aber ein, dass der Kandidat ihm später die ausgelegten Schweigegelder rückerstattet hat.

  • Cohen bekannte sich in ingesamt in acht Fällen schuldig, nachdem er vorher mit der Justiz einen Deal ausgehandelt hatte. Neben den Verstößen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung räumte er auch Steuervergehen ein.
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Auch Paul Manafort ist verurteilt worden.

Während Cohens Anhörung in New York erklärte eine Jury Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort in acht der 18 Anklagepunkte für schuldig – darunter Steuerhinterziehung, Bankbetrug und Verschweigen von Auslandskonten.

Der 69-Jährige könnte für den Rest seines Lebens im Gefängnis sitzen – die Höchststrafe für diese Anklagepunkte beträgt zusammen 80 Jahre Gefängnis. 

Manafort wurde unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine erzielt hatte. Außerdem soll er Banken belogen haben, um Kredite in Höhe von 20 Millionen Dollar zu bekommen.

Manafort leitete von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Trump. Dabei war er unter anderem auch für den Parteitag zuständig, bei welchem Trump sich die Nominierung der Republikaner sicherte. Zuvor war Manafort bereits unter anderem für die ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan und George Bush tätig.

Unterdessen kommt auf den ehemaligen Wahlkampfmanager noch ein weiterer Prozess zu: Dabei geht es unter anderem um Geldwäsche, Falschaussage und kriminelle Verschwörung – Manafort hatte auf nicht schuldig plädiert.

Was erwartet nun Trump?

  • Wie groß der politische Schaden für den Präsidenten sein wird, ist bislang nicht abzusehen. Mit Cohens Schuldeingeständnis gerät Trump jedoch erstmals auch persönlich in die Nähe von Wahlkampfvergehen, die im Zweifel ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen könnten.
  • Trumps Anwalt Rudy Giuliani betonte, dass in der Anklage gegen Cohen keine Vorwürfe gegen Trump enthalten seien. Cohen habe über lange Zeit gelogen – darauf weise auch die Staatsanwaltschaft hin, hieß es in einer Stellungnahme Giulianis, aus der US-Medien zitieren.
  • Zum Fall Manafort äußerte sich Trump vor einem Auftritt in West Virgina und sagte, er habe Mitgefühl mit Manafort. "Hier geht es nicht um den eigentlichen Zweck der Mueller-Untersuchung", sagte er mit Blick auf die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. "Dies hat nichts mit Zusammenarbeit mit Russland zu tun. Die Hexenjagd geht weiter", sagte Trump.
  • Das Verfahren gegen Manafort hatte sich im Zuge der Untersuchung von Mueller ergeben. Die Vorwürfe haben aber nicht mit dem Kern dieser Ermittlungen zu tun – dort geht es um die Frage, ob es im US-Wahlkampf Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Trump nennt Muellers Untersuchung eine "Hexenjagd", von Manafort hat er sich distanziert.

Mit Material von dpa


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