Es war eines der großen Versprechen im Wahlkampf: Ein Minister, der Deutschland digital vorantreibt, mit Leidenschaft und eigenem Ressort. Ein Digitalminister.

"Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Kanzleramt die Position eines 'Staatsministers für Digitalpolitik' neu geschaffen", hieß es im Regierungsprogramm der CDU und CSU. Die FDP zog mit und auch Lars Klingbeil von der SPD forderte: "Es braucht jetzt jemanden, der das Thema vorantreibt und immer wieder den Finger in die Wunde legt, wenn es nicht vorangeht." (Handelsblatt)

Geworden ist daraus: Nichts.

Im Koalitionsvertrag wird über eine mögliche Digitalagentur sinniert, eine Daten-Ethikkommission, auch ein Digitalrat steht zur Diskussion, der einen engen Austausch zwischen Politik und internationalen Experten ermöglichen soll. Außerdem:

  • Das Verkehrsministerium wird um den Bereich "Digitales" erweitert – es war bislang für die "digitale Infrastruktur" verantwortlich, also den Ausbau des Netzes.
  • Weitere digitale Zuständigkeiten liegen beim Innenministerium (Datenschutz, E-Government) und Wirtschaftsministerium (Industrie 4.0 und mehr).

Für viele klingt das wie ein "Weiter so". Vor allem Wirtschaftsverbände sind nun enttäuscht. Fast 30 von ihnen haben nun eine Petition gestartet. Dort steht:

"Wir fordern die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf eine/n Digitalminister/in zu ernennen."
Unsere Schulen und Universitäten stecken in der Kreidezeit fest, Staat und Verwaltung arbeiten analog. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur fehlen wirksame Impulse und die Wirtschaft findet keine international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen vor. Darunter leidet bereits heute die Innovationskraft. Wir drohen endgültig den Anschluss zu verlieren, mit fatalen Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden.
Wie viel Sinn macht so ein Ministerium? Wäre das wirklich die richtige Lösung?

Wie haben mit Christian Djeffal gesprochen. Der 35-Jährige leitet das Projekt "digitale öffentliche Verwaltung" am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin. Er forscht zu Fragen der künstlichen Intelligenz und der internationalen Digitalpolitik. 

Christian Djeffal
Herr Djeffal, brauchen wir ein Digitalministerium? 

 Ein Digitalminister, das klingt erstmal stark. Aber die Lösungen, die einfach aussehen, sind nicht immer die besten. Es macht das Thema sogar kleiner, als es ist. Es geht nicht nur um Technik. Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche: Gesundheit, Arbeit, Bildung, Freizeit, Sicherheit. Kein Ministerium kann diese Themen alleine bewältigen. Wer E-Health weiterentwickeln will, muss sich sehr gut im Gesundheitssystem auskennen. 

Viele wünschen sich ein Signal, dass Deutschland das Thema ernst nimmt. Eine Person, die diese Verantwortung übernimmt – könnte das nicht helfen?

Es hätte eine gewisse symbolische Wirkung. Aber es könnte auch sein, dass die Digitalisierung dadurch zurückgeworfen wird. Ein Digitalminister bedeutet, alle anderen sind keine. Das bündelt Verantwortung, wo sie eigentlich jeder übernehmen sollte und am Ende steht ein Sündenbock bereit. Es könnte Auseinandersetzungen geben. In der Politik wird hart um Kompetenzen und Einfluss gestritten.

Außerdem würde es lange dauern, bis ein solche Ministerium arbeitsfähig ist. Mich wundert, dass so ein ziemlich traditioneller Vorschlag gerade von Verbänden und Unternehmen kommt, die ich für sehr fortschrittlich halte.

Was meinen Sie?

Wir müssen hier vernetzter und kreativer denken – neue Lösungen für neue Probleme finden. Ein Digitalministerium wäre vor 20 Jahren eine gute Idee gewesen, aber nicht heute.

Was schlagen Sie vor?

Ich nenne es den Bundesdigitalrat: Jeder Minister ist auch Digitalminister. Sie treten regelmäßig in einem Rat zusammen, in dem sie Strategien und Agenden verfassen und öffentlich Auskunft darüber geben, wie weit sie gekommen sind. Das wäre ein Zeichen nach außen, die Verantwortung läge dann auch in der Regierungsspitze.

Besteht dabei nicht die Gefahr, dass das Thema wieder untergeht – wie so häufig?

Deswegen ja die regelmäßigen Treffen. Dort müssen verbindliche Ziele festgehalten werden und der Rat auch nach außen hin immer wieder erklären, wie er vorankommt. Das wäre ein weitaus stärkeres Signal, weil auch die Bundeskanzlerin noch stärker Verantwortung übernehmen würde.

Ein Digitalministerium wäre vor 20 Jahren eine gute Idee gewesen, aber nicht heute.
Christian Djeffal
Im Gespräch ist schon länger eine Digitalagentur. Geht das in die richtige Richtung?

Die Idee finde ich gut. Eine Agentur mit allen Ministerien zusammenarbeiten, ohne mit ihnen zu konkurrieren. Sie bestünde aus Experten verschiedener Bereiche, könnte Wissen bündeln, experimentieren und als Schnittstelle zwischen allen Ministerien und der Verwaltung agieren. In anderen Ländern wie Großbritannien funktioniert das gut.

Der Netzaktivist und Künstler padeluun vertritt einen ähnlichen Ansatz:
"Wir haben überhaupt keine Voraussetzungen für so ein Ministerium. Ich war drei Jahre in diesem Bundestag und habe die Verzweiflung von Netzpolitikern mitbekommen, weil sie andere Politiker nicht erreichen."
Wie sollte das eine Person schaffen?
Padeluun schlägt einen Ministerrat vor – allerdings nicht mit den Ministern selbst.
Abgesandte Staatssekretäre und Sachverständige würden ihm angehören und gemeinsam die Verantwortung tragen. Sie könnten Probleme und Ziele auf Augenhöhe ausdiskutieren – und demokratisch.
"Jeder hat ein anderes Interesse. In dem Rat müsste man aushandeln: Was wollen wir gemeinsam erreichen und wie kommen wir dahin?"
"Dieser Rat bräuchte ein eigenes Budget. Er müsste die Möglichkeit haben, Milliarden auszugeben. Nur dann wird er ernst genommen."
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Sie haben erforscht, wie andere Länder digitale Themen institutionell verhandeln. Was haben sie dabei gelernt?

Dass es unmöglich ist, alle Themen in einem Ministerium zu bündeln. Da müssten wir die berühmte eierlegende Wollmilchsau erschaffen. Bei den wirtschaftlich starken Ländern sind digitale Themen bis auf wenige Ausnahmen in allen Ministerien verankert. Dort, wo es Digitalministerien gibt, kümmern sie sich um einzelne Bereiche: In Polen sind das der Breitbandausbau und die Verwaltung. In Großbritannien IT-Sicherheit und Medienpolitik.

Wäre das nicht trotzdem sinnvoll, auch bei uns?

Sinnvoll wäre es, wenn man ein gutes Konzept hätte. Aber das sehe ich im Moment nicht. 

Was mir noch wichtiger ist: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Die Einführung digitaler Lösungen macht die Welt nicht automatisch besser. Sie kann ein gutes Mittel zu Verbesserungen sein: für die Wirtschaft, für die Gesundheit, für die Bildung. 

Deshalb spielen digitale Themen auch in jedem Kapitel des Koalitionsvertrags und in jedem Ministerium eine Rolle. Und deshalb sollte man digitale Fragen auch nicht getrennt von den jeweiligen Lebensbereichen behandeln.

Ich glaube, dass jedes Ministerium auch ein bisschen Digitalministerium sein muss, daher werde ich die Petition nicht unterzeichnen.
Christian Djeffal

Gerechtigkeit

CDU und AfD wollen Kita-Broschüre über lesbische Mütter verhindern
Dabei soll die einfach nur über sexuelle Vielfalt informieren

An Berliner Kindertagesstätten soll eine neue Broschüre verteilt werden, die sich mit sexueller Vielfalt beschäftigt. Sie trägt den etwas umständlichen Titel: "Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben".

Auf 140 Seiten widmet sie sich den Unterschieden und Gemeinsamkeiten zwischen den Geschlechtern und der Vielfalt sexueller Orientierungen. Nun wollen AfD und CDU die Kita-Broschüre verhindern. Ihre Angst: Durch das Heft würden Kinder viel zu früh "sexualisiert".