Bild: dpa/Frank May
Die SPD ist sauer – vier Fragen und Antworten zum Vorschlag.

Was ist passiert?

Ein Dienstjahr für junge Leute: Mit diesem Vorschlag hatte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt für Aufsehen gesorgt. Jetzt legt sie nach. Und schlägt vor, dass Geflüchtete ebenfalls ein Jahr lang für den guten Zweck arbeiten sollen. "Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

Kramp-Karrenbauer geht es nicht nur um das Wohl der Geflüchteten. Sie sagte weiterhin:

In der Bevölkerung würde es die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben​.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Worum geht es in der Debatte?

Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich angestoßen. CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg hatte die für Männer geltende Wehrpflicht abschaffen lassen. Kramp-Karrenbauer will die Dienstpflicht offenbar beim CDU-Bundesparteitag im Herbst als eines der großen Themen für das neue Grundsatzprogramm der Partei beschließen lassen. (bento)

Wie soll das Dienstjahr aussehen?

Bisher ist noch nicht klar, ob Kramp-Karrenbauer einen verpflichtenden Dienst anstrebt oder einen freiwilligen Dienst, der Schulabgängern Anreize bietet. In der CDU gebe es große Sympathie dafür, den Dienst verpflichtend zu gestalten. "Ich selber bin noch nicht ganz entschlossen", sagte die Generalsekretärin und verwies auf das Pflichtjahr in der Nazi-Zeit. Für das Grundsatzprogramm der Partei sollen vier Modelle eines Dienstjahres entwickelt werden, eines wolle die CDU dann vertreten.

Viele in der CDU seien dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauere und für Männer und Frauen gelte, sagte Kramp-Karrenbauer nun den Zeitungen. "Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben." Sie halte das für einen "überlegenswerten Ansatz".

Was sagt die SPD?

Die hatte sich bisher eher skeptisch geäußert und sich für die Stärkung des freiwilligen Engagements im sozialen Bereich ausgesprochen. Jetzt legte Generalsekretär Lars Klingbeil nach:

"Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist. Deshalb versucht Frau Kramp-Karrenbauer, sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln", sagte Klingbeil "Dem Westen". 

Mit Material von dpa


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