Bild: Seyfarth/StMELF
Und wir fragen uns, ob Kevin Kühnert den Kommunismus einführt

Für die einen ist es eine demütigende Erfahrung, für die anderen ein Wettbewerb: Die Tafeln in Bayern versorgen regelmäßig etwa 200.000 Menschen mit Essen, das sonst weggeworfen würde. Jetzt will Bayerns Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) herausfinden, welche Tafeln im Freistaat die Aufgabe am besten bewältigen. Für die fünf Gewinner gibt es ein Preisgeld in Höhe von je 5000 Euro.

"Lebensmittelrettung" klingt netter als Armutsbekämpfung

Der Wettbewerb ist ein zynisches Symbol dafür, wie alltäglich Armut in Deutschland mittlerweile geworden ist. Offensichtlich geht es heute nicht mehr darum, Ausgrenzung zu bekämpfen, sondern sie möglichst gut zu organisieren. Dass Menschen das essen müssen, was andere nicht kaufen wollen, scheint niemanden mehr grundsätzlich zu stören. Während sich Juso-Chef Kevin Kühnert gegen DDR-Vergleiche wehren muss, zeigt Bayern, dass die Leistungsgesellschaft noch ganz gut zu funktionieren scheint. 

Dementsprechend klingt es fast schon logisch, dass in der Pressemitteilung des CSU-geführten Ministeriums von "Lebensmittelrettung" und nicht von Armutsbekämpfung die Rede ist. Die prekäre Lebenssituation der meisten Tafel-Besucher kommt im gesamten Text ohnehin nur einmal vor. Und an der Stelle geht es um den "Erfolg beim Retten von Lebensmitteln zum Wohl bedürftiger Menschen". Man kann sich fast freuen, dass die Armen den Weniger-Armen und Reichen die Reste aufessen, so scheint es. 

Dass so über Armut gesprochen wird – oder eben auch nicht – passt ins politische Klima. Vor allem in Bayern. Deutschlands reichstes Bundesland ist stolz auf seinen wirtschaftlichen Erfolg. Die CSU-geführte Regierung erzählt gerne, wieviel Geld sie jährlich nach Berlin oder in den Ruhrpott überweist. Sozialhilfe und Suppengemüse passen da nicht zum "Laptop und Lederhosen"-Image. Das zeigt auch der Tafel-Wettbewerb.

Nürnberg ist die Stadt mit dem zweitgrößten Armutsrisiko

Doch dieses Signal ist fatal. Auch im reichen Bayern gibt es Ungerechtigkeit. Vor allem in den Städten. Nürnberg war 2017 nach Duisburg die Großstadt mit dem zweithöchsten Armutsrisiko in ganz Deutschland. München gilt schon seit Jahren als teuerste Metropole. Der Quadratmeterpreis für Mietwohnungen ist hier seit 2008 im Schnitt um 50 Prozent gestiegen. Auch in anderen Orten, die stolz auf ihre Wirtschaft sind, kommt nicht jeder mit. Im ganzen Freistaat sollen 1,2 Millionen Menschen von Armut bedroht sein. 

Dazu passt, dass die bayerischen Tafeln erst kürzlich wieder eine steigende Zahl von Bedürftigen meldeten. Auch davon war in der Pressemitteilung zum Wettbewerb der Landwirtschaftsministerin nichts zu lesen. Doch nur über die CSU zu schimpfen, wäre zu einfach. 

Auch die Tafeln sind inzwischen Teil des Problems

Denn auch die Tafeln müssen sich fragen, ob sie wirklich noch daran arbeiten, sich selbst eines Tages überflüssig zu machen. Ausgerechnet der bayerische Dachverband forderte kürzlich staatliche Hilfe beim Aufbau zentraler Logistikzentren. Selbst steuerliche Vergünstigen für die eigentlich ehrenamtlichen Tafel-Helfer wurden ins Spiel gebracht

Vielleicht wäre es an der Zeit, statt über Lebensmittel-Spenden, Logistikzentren und steuerliche Hilfe für die Tafeln wieder über etwas ganz anderes zu diskutieren. Ungerechtigkeit und ihre Gründe zum Beispiel.


Gerechtigkeit

Polizeiwache auf dem Fusion-Gelände? Was der Veranstalter dazu sagt
Gibt es bald keine Fusion mehr?

Die Festival-Saison geht wieder los: Zelte und Luftmatratzen werden aus dem Keller geräumt, im Supermarkt die Dosenbierregale geplündert und der Timetable studiert: Bloß keine Band verpassen.

Für Besucherinnen und Besucher des Fusion-Festivals in Lärz in Mecklenburg-Vorpommern könnte es dieses Jahr die letzte Vorbereitung sein. Der Veranstalter droht, das Festival in Zukunft nicht mehr stattfinden zu lassen. Grund hierfür sind verschärfte Auflagen der Polizei.

Was ist da los?

Das Fusion-Festival findet seit 2004 jährlich auf dem ehemaligen russischen Militärflughafen in Lärz statt. Veranstaltet wird es vom gemeinnützigen Verband Kulturkosmos e.V. Im vergangenen Jahr war es mit 70.000 Besuchern eines der größten nicht-kommerziellen Festivals in Deutschland (NDR.de). Das könnte auch daran liegen, dass das Festival als eine der friedlichsten Musikveranstaltungen Deutschlands gilt.  

Ein friedliches Festival mit wenig Problemen – eigentlich doch wunderbar für alle Beteiligten. Trotzdem will das zuständige Polizeipräsidium Neubrandenburg nun deutlich härtere Auflagen für die Fusion vorgeben. Die Veranstalter wehren sich gegen die Pläne. Größter Streitpunkt: Eine mögliche mobile Polizeiwache auf dem Festivalgelände. 

Warum fordert die Polizei plötzlich härtere Auflagen?

Das fragt sich auch der Veranstalter der Fusion, Martin Eulenhaupt: "Wir sind schon seit letztem November mit den Behörden im Dialog. Aber die Polizei fährt nun eine neue Taktik", sagt er im Gespräch mit bento. 

Laut Eulenhaupt gab es in den vergangenen Jahren im Durchschnitt lediglich 2,5 Gewaltdelikte pro Jahr – bei 70.000 Besuchern. Darunter fallen Körperverletzung oder Raub. Im vergangenen Jahr sei es sogar noch ruhiger gewesen als in den Jahren zuvor. 

Genau deshalb sei die Herangenhesweise der Behörden für ihn nicht nachvollziehbar. "Auf jedem Dorffest ist mehr los", so Eulenhaupt. Eine hohe Dunkelziffer von Straftaten, die zwar begangen aber nicht angezeigt werden, würde es nicht geben. "Die Polizei sagt immer, es würde nur niemand hinsehen. Wir sagen: Bei uns ist es friedlich wie auf dem Kirchentag." 

Die Polizei will trotzdem Präsenz auf dem Festivalgelände zeigen. Warum? Es sei "eine Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen zu erwarten" heißt es Zeit Online zufolge in einem Schreiben des Polizeipräsidenten an das Ordnungsamt. 

Die Initiatoren des Festivals können die Begründung nicht nachvollziehen. "Die Polizei sagt, es sei ein Bürgerrecht, die Beamten jederzeit ansprechen zu können. Bei diesem Argument sind wir auch mitgegangen. Deshalb haben wir angeboten, außerhalb des Festivalgeländes eine zentrale Station der Polizei aufzubauen." Diese könne eben so leicht erreicht werden wie der Geldautomat, sagt Eulenhaupt. Die Idee lehnten die Behörden aber ab. 

Mittlerweile sind die Veranstalter skeptisch, ob es der Polizei tatsächlich um die Bürgernähe geht. "Wenn die Dokumente stimmmen, die wir erhalten haben, plant die Polizei einen Großeinsatz mit mehr als 1000 Beamten. Dann geht es nicht mehr darum, Bürgernähe zu zeigen. Das ist ein Vorwand, um in das Festival einzugreifen und es repressiv zu begleiten", so der Veranstalter.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wollte zu dem Vorwurf keine Stellung beziehen. Es werde in absehbarer Zeit eine Pressekonferenz geben, bei der sich die Polizei äußern wolle, so ein Sprecher.