Oder kannst du SPD und CDU noch unterscheiden?

Der Streit über den Paragraf 219a – das "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche – spaltet die Regierung:

Die SPD ist, wie die Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag, für die Abschaffung des Passus. Denn das Gesetz ist nicht weniger als ein Maulkorb für Ärztinnen und Ärzte, es verbietet ihnen ungewollt schwangeren Frauen ausreichend Infos anzubieten. (Mehr zum Thema bei bento)

Und doch kuscht die SPD seit Monaten bei dem Thema vor der CDU/CSU-Fraktion, um die Regierung nicht zu gefährden. Nun steht zwar ein schüchterner Kompromiss im Raum, der aber zum Ärger der Aktivistinnen und Aktivisten die Sprache und Argumente fundamentalistischer Abtreibungsgegner übernimmt. 

bento-Redakteur Sebastian Maas macht das wütend

Wozu ist die SPD überhaupt in der Regierung, wenn sie sich nicht traut, ihre politischen Ziele durchzusetzen? 

Wieso wundert sich die "sozialdemokratische" Partei, wenn ihr die Wähler davon laufen – die ihrer Meinung nach zurecht enttäuscht sind? 

Was sich Basti jetzt wünscht, seht ihr oben im Video. 


Tech

Kein Witz: Facebook hat heimlich alle sexuellen Inhalte verboten – sogar Flirten
Pass auf, was du schreibst 😉

Tumblr sperrt "weibliche Nippel", Facebook geht einen Schritt weiter und will komplett sexfrei werden – nicht nur in Sachen Pornografie, sondern auch was Andeutungen, Anspielungen, Albernheiten angeht. Der Konzern hat daher ohne große Ankündigungen seine Gemeinschaftsstandards umgestellt. Und dabei ordentlich zum Rotstift gegriffen. 

Was bei Facebook jetzt verboten ist:

  • Jegliche Form der "sexuellen Kontaktaufnahme" – dazu gehören auch Bemerkungen wie "Ich möchte heute Nacht noch Spaß haben". Netflix and chill ist damit wohl tot. 
  • Sexualisierter "Slang" oder Andeutungen von Stellungen und Fetischszenarien oder die Erwähnung des "hygienischen Zustands der Genitalien oder des Hinterns". 🤷🏼‍♂️
  • Bilder und Videos, die explizite sexuelle Handlungen zeigen "oder zu zeigen scheinen". Das gilt sowohl für echte Aufnahmen als auch für Zeichnungen.

Das heißt: Das neue Verbot geht weit über die bisherige Nippel-Zensur-Praxis bei Facebook hinaus. Die Gemeinschaftsstandards wurden schon am 15. Oktober geändert, "Netzpolitik.org" und heise haben hierzulande unter anderem darauf aufmerksam gemacht.

Besonders daran: Die Verbote gelten nicht nur für öffentliche Posts und Kommentare – sondern auch für private Chats und Gruppen.

Das heißt zwar nicht, dass die Chats nun auf Flirts oder suggestive Aussagen hin überprüft werden. Angekündigt ist aber, dass Facebook löschen wird, sobald dich dein Chat-Partner oder deine Chat-Partnerin meldet. (The Verge)

Was soll das alles? 

Dahinter steckt nach Auffassung von Kritikern ein neues, sehr schwammig formuliertes, US-Gesetz zur Verhinderung von sexueller Ausbeutung, Prostitution und Menschenhandel. Facebook widerspricht dem allerdings. Nach Angaben des Netzwerks fällt es den hauseigenen Moderatoren schwer, zwischen sexueller Ausbeutung und einvernehmlichen Handlungen zu unterscheiden. 

"Darum erscheinen einige unserer Regeln – besonders jene zu Nacktheit und sexueller Aktivität – weniger nuanciert [als] uns das lieb ist", gab eine Facebook-Sprecherin gegenüber "Netzpolitik.org" zu. 

Inwiefern das neue Vorgehen überhaupt hilfreich wäre, Menschenhandel und Prostitution zu verbieten, bleibt unklar. Denn gerade dadurch, dass ein Post zuvor gemeldet werden muss, werden geschlossene Gruppen weiterhin ein beliebter Tummelplatz für Kriminelle sein – die sich gegenseitig schützen. 

Viele Nutzerinnen und Nutzer fühlen sich nun allerdings bevormundet. 

Die Electronic Frontier Foundation nennt das Vorgehen ein "klassisches Zensurmodell". Denn über Sex dürfe nun nur noch auf Facebook gesprochen werden, wenn dieser als schlecht oder gefährlich dargestellt würde. Ganz so, als ob moralisierende Konservative in der US-Regierung ihre Wertvorstellungen dem Rest der Welt aufdrücken wollten. (EFF)

Die neuen Regeln bergen auch Gefahren: Online-Trolle können sie nutzen, um eh schon marginalisierte Gruppen anzugreifen und etwa Themenseiten der LGBTQ-Community innerhalb von Facebook zu melden und schlimmstenfalls sogar zu bannen. 

Eine Ausnahme gibt es immerhin: Die Worte "feucht" und "Erektion" bleiben vorerst auf Facebook erlaubt. Da wird uns direkt ganz heiß.