Bild: Bilder: Privat

Beim Parteitag am Wochenende wollte die Linke eigentlich die Spitzenkanditaten für die kommende Europawahl bestimmen und sich auf ein Wahlprogramm verständigen. Und eigentlich hätte die Partei damit schon genug zu tun - bis heute hat die Linke keine einheitliche Haltung zu Europa gefunden. 

Aufmerksamkeit erregt aber vor allem eine Aktion, die nichts mit Europa zu tun hat: 

Eine Gruppe von etwa 20 Linke-Mitgliedern stürmte mit Transparenten und Fahnen die Bühne und forderten Solidarität mit Venezuela und dessen sozialistischer Regierung. Mit dabei: Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Heike Hänsel sowie die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Alexander Neu. (Tagesspiegel)

Angesichts der derzeitigen Krise in Venezuela wirkt diese Aktion für viele Beobachter menschenverachtend. Machthaber Maduro wies seine Truppen am Wochenende an, Konvois mit Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung zu stoppen und Demonstrationen aufzulösen. Dabei kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. 

Die Hilfslieferungen waren vom selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó mithilfe Chiles, Brasiliens und der USA organisiert worden. (SPIEGEL ONLINE)

Maduros Regierung unterdrückt die venezolanische Bevölkerung seit Jahren, im Land herrschen Hunger und Armut. Trotzdem solidarisieren sich Linke mit dem Staat, der sich als sozialistisch bezeichnet. 

Innerhalb der Partei ist die Aktion umstritten, es gibt viele verschiedene Strömungen mit teilweise sehr unterschiedlichen Ansichten. 

Wir haben mit drei jungen Linken gesprochen, die sich in der Partei engagieren. Was halten Sie von der Aktion? Und wie viel Gehör bekommen junge Menschen eigentlich bei der Linken? 

Jannis Hutt, 21.

Er ist Mitglied in der Linkspartei und studentischer Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten.

(Bild: Katja Ullrich)

"Es ist extrem schade, wie die Aktion in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Durch einen Antrag, der Solidarität mit Venezuela gefordert hat und diese eine Aktion, bei der offensichtliche Halbwahrheiten verbreitet wurden, tun einige jetzt so, als stünde der gesamte Parteitag hinter Maduro. Obwohl viele schnell öffentlich widersprochen haben, Caren Lay und Stefan Liebich zum Beispiel. 

„Das war eine Aktion von Ewiggestrigen, die ein antiquiertes Verständnis von Sozialismus haben.“

Für sie ist das nichts Freiheitliches, sie wollen an der Seite der Staaten stehen, die sich sozialistisch nennen. Als ich bei meiner ersten Parteiveranstaltung in Karlsruhe war, waren da größtenteils alte Männer, die von Russland gesprochen haben oder von anderen Themen, die junge Linke eher weniger wichtig finden. Mittlerweile bin ich aber nach Berlin gezogen, hier gibt es Basisorganisationen für junge Leute. Ich glaube insgesamt, dass die jungen Leute in der Partei langsam mehr und mehr gehört werden. Ich bin bei der Linken, weil ich keine andere Partei für glaubhaft halte, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, um Fragen der Umverteilung. Und weil es wichtig ist, Fragen der digitalen Welt, wie zum Beispiel nach ethischen Richtlinien für Algorithmen bei Künstlicher Intelligenz und darüber, wie wir sie nutzen wollen, von links zu stellen."

Anna Westner, 19. 

Sie ist Landessprecherin der Linksjugend Solid in Bayern. 

(Bild: Maria Krampfl)

"Die Situation in Venezuela ist zu komplex, um das mit zwei Transpis auf einer Bühne abzuhandeln. Es ist eine Frechheit, es so darzustellen, als würde der komplette Bundesparteitag sich solidarisch mit Maduros Regierung erklären, obwohl eigentlich nur zwanzig Leute ohne Erlaubnis von irgendwem die Bühne gestürmt haben. Das war eine ziemlich unreflektierte Aktion, die ansonsten spannende Debatten wie über eine mögliche Republik Europa in den Hintergrund rücken. 

Es war aber eine Aktion von Einzelpersonen. Die Grünen sind auch nicht Boris Palmer, die SPD ist nicht Thilo Sarrazin. 

Ich gebe aber zu, dass ich schon öfter daran gezweifelt habe, ob die Linke die richtige Partei für mich ist. Die vielen verschiedenen Strömungen sind teilweise ziemlich anstrengend, aber es gibt eben trotzdem viele Menschen in der Linken, die sehr vernüntig sind, deren Meinungen ich teile. Für die Zukunft sollte die Partei sich auf Sachthemen konzentrieren. Und einige Leute müssten wahrscheinlich mal die Grundlagen von Öffentlichkeitsarbeit irgendwie verstehen."

Paul Gruber, 21. 

Er ist einer der Bundessprecher der Linksjugend Solid und war als Delegierter auf dem Parteitag.

(Bild: Paul Gruber)

Mich hat die Aktion überrascht. Wenn man Solidarität mit den Menschen in Venezuela gefordert hätte, die unter der aktuellen Situation leiden, wäre es etwas anderes gewesen. Aber so haben ein paar Menschen aus einer bestimmten Strömung das Bild abgegeben, als stünde die Linke Maduro unkritisch gegenüber. 

Das geht gar nicht für eine linke Partei im Jahr 2019. 

„Ich kann es nachvollziehen, dass Menschen wegen solcher Aktionen eines kleinen, lauten Teils der Partei erwägen, die Linke nicht zu wählen.“

Dem würde ich aber entgegenen, dass die Linke immer noch die einzige Partei ist, die wirklich für einen progressiven sozialen Wandel und gegen jede menschenverachtende Einstellung einsteht. Deswegen finde ich, dass es sich trotzdem lohnt, die Linke zu wählen oder noch viel mehr, sich bei der Linken zu engagieren. 

Ich stelle fest, dass viele junge Menschen, die in die Partei kommen, gar nicht mehr an Themen wie Venezuela oder altlinken Positionen wie "Wir brauchen eine unbedingt unkritische Haltung gegenüber Russland" festhalten. Dort, wo junge Menschen in den Kreisverbänden aktiv werden, merkt man gleich, dass dann eine andere Kultur herrscht." 


Gerechtigkeit

Wir zeigen das Satire-Video, das die Bundesregierung auf YouTube verbieten will
Es geht um Seehofer und Geflüchtete.

Im Netz ist Horst Seehofer ein Freund der Geflüchteten. In einem offiziell aussehenden Video verspricht zumindest jemand im Namen des Innenministeriums, dass Deutschland dieses Jahr freiwillig alle Menschen aufnimmt, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. 

Gegen dieses Video geht das Bundesinnenministerium mit einer einstweiligen Verfügung vor.