Bild: dpa/Julian Stratenschulte
Eigentlich weiß doch jeder, was das für eine Partei ist.

"Die werden vom Verfassungsschutz beobachtet", rief Alice Weidel vor ein paar Wochen im fränkischen Höchstadt von der Bühne. Weidel sprach da über türkischen Nationalisten, die "Grauen Wölfe". Erdogan-Fans hatten das Erkennungszeichen der ultrarechen Gruppe beim Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin gezeigt. Weidel empörte sich. (DER SPIEGEL)

Worüber sich Weidel eben noch aufgeregt hat, droht der AfD nun selbst. Bis Ende des Jahres soll der Verfassungsschutz entscheiden, ob die Partei ganz, teilweise oder gar nicht beobachtet wird. Der Grund: Sie könnte eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein. (SPIEGEL ONLINE)

Die Landesämter des Verfassungsschutzes haben bereits Berichte geliefert. Selbst in konservativen Kreisen fordern inzwischen viele Politiker, dass die AfD beobachtet wird. 

Die Parteispitze der AfD will das aber verhindern – und ergreift erste Maßnahmen:

  1. In einer Handreichung werden AfDler aufgefordert, bestimmte Sachen nicht mehr zu sagen. So sollen zum Beispiel Flüchtlinge nicht mehr pauschal beschimpft werden. Zuvor hatte die Partei bei einem Staatsrechter bereits ein Gutachten bestellt.
  2. Eine Arbeitsgruppe soll rechtliche Schritte vorbereiten und dabei helfen, besonders rechtsradikale Mitglieder aus der Partei zu werfen.
  3. Ein externes Gremium aus Fachleuten soll mögliche Sanktionen gegen AfDler bewerten und der Arbeitsgruppe empfehlen, wer aus der Partei ausgeschlossen werden soll.
  4. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss legt fest, dass die AfD nun nicht mehr mit Gruppen wie zum Beispiel "Pro Chemnitz" zusammenarbeiten möchte.

Ganz offensichtlich greift in der AfD die Angst vor dem Verfassungsschutz um sich. "Politisches Bettnässerei" seien die "panikartigen Reaktionen", sagte AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Die Nerven liegen blank.

Aber warum eigentlich? In den Medien lässt sich sehr gut nachlesen, wie rechtsradikal einzelne Mitglieder sind. Man erfährt von einem Badezimmer mit Hakenkreuz-Fliesen, Hitler-Weinen und Höcke-Reden, die stark nach Nazi-Sprech klingen. Das alles ist bekannt, viele AfD-Wähler scheint es nicht zu kümmern.

(Bild: Getty Images/Lukas Schulze)

Was also fürchtet die AfD so sehr?

Darüber haben wir mit Carsten Koschmieder gesprochen. Der 34-Jährige forscht an der Freien Universität Berlin zu Parteien. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Parteien am rechten Rand des Parteiensystems und rechtsextremen Einstellungen. Die AfD beobachtet er seit ihrer Gründung.

Herr Koschmieder, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz – wie muss ich mir das vorstellen?

Es gibt zwei Stufen. In einem ersten Schritt werden öffentliche Äußerungen und Medienberichte gesammelt. Das Ergebnis erscheint dann im Verfassungsschutzbericht.

Also sitzt da jemand und sammelt von 9 bis 17 Uhr Zeitungsausschnitte?

So in etwa. Er oder sie könnte auch auf öffentliche Veranstaltungen gehen und sich anhören, was da so gesagt wird. In einem zweiten Schritt können auch nachrichtendienstliche Mittel angewandt werden. Das heißt, man schleust jemanden ein oder überzeugt einen Insider, Informationen zu liefern.

Wenn man – rein hypothetisch – den Verdacht hat, dass die AfD beispielsweise eine WhatsApp-Gruppe hat, in der ein Umsturz geplant wird, würde der Verfassungsschutz versuchen, dort mitzulesen. Wahrscheinlich würde sich die Behörde mit solchen Mitteln aber erst mal zurückhalten. Schließlich sagen die AfD-Politiker ja relativ offen, was sie vorhaben.

Warum hat die Partei dann solche Angst vor dem Verfassungsschutz, wenn sich jeder in Videos, Interviews und anderen Medien-Artikeln ein relativ gutes Bild machen kann?

Aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern. Gerade konservative Wähler interessieren sich für Recht und Ordnung. Das Thema wird auch von der AfD bedient. Und wenn nun ein Staatsorgan wie der Verfassungsschutz kommt und urteilt: Die Partei ist nicht koscher – dann könnte das zu einem Problem werden.

Auch wenn viele Dinge, die der Verfassungsschutz herausfinden würde, schon bekannt sind?

Ja, es ist ein Unterschied, ob die taz oder auch der SPIEGEL den Rassismus in der Partei beschreibt, oder ob das vom Verfassungsschutz kommt. Die Medien sind im AfD-Sprech "linksgrünversiffte Systemmedien" oder so. Bisher kann man immer sagen: Das war ein Einzelfall. Oder es war die "Lügenpresse". Das wäre dann künftig deutlich schwerer. Denn der Verfassungsschutz besitzt eine staatliche Legitimation.

Gibt es noch weitere Gründe, warum die AfD nun so aufgeregt reagiert?

Ein etwaiger Verfassungsschutzbericht könnte einen Effekt darauf haben, wie Medien und öffentliche Personen über die AfD sprechen und schreiben. Wer jetzt noch von konservativ-national spricht, könnte nach später von der rechtsradikalen AfD sprechen. 

So ähnlich wie bei der Band "Feine Sahne Fischfilet", bei der auch immer wieder darauf hingewiesen wird, dass sie im Verfassungsschutzbericht auftaucht?

Genau. Das bleibt hängen. Teile der CDU nennen die Band linksextrem. Das Bauhaus lädt sie aus. Und möglicherweise sagt auch der Kollege am Arbeitsplatz irgendwann: "Du, die AfD ist aber in Teilen rechtsradikal. Das sagt sogar der Verfassungsschutz. Warum wählst du die?"

Nach welchen Kriterien wird beobachtet?

Der Verfassungsschutz kann ganze Parteien, Parteiströmungen oder auch einzelne Parteimitglieder beobachten.

Dem Verfassungsschutz geht es um die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung: Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaat.

Wer sich dagegen richtet, wird beobachtet.

Gleiches gilt für Aktivitäten, welche die Sicherheit des Bundes oder einzelner Bundesländer gefährden.

Außerdem sucht die Behörde Infos zu Gruppierungen, die mit Gewalt die Ziele Deutschlands im Ausland und das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden.

Wer wird beobachtet?

Rechts- oder linksextreme Gruppen. Dazu gehören zum Beispiel die NPD, Die Rechte und Der III. Weg.

Im linken Spektrum werden Parteien wie MLPD und Die Linke beobachtet. Aber zum Beispiel auch Zeitungen wie die "Junge Welt".

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Wie reagiert die Partei auf diese Bedrohung?

Die Parteispitze versucht sie zu verhindern. Und sie nimmt dafür innerparteiliche Probleme in Kauf. Denn in der AfD kann bisher jeder sagen, was er will. Auch Rechtsradikale. Keine Denkverbote, keine Sprechverbote, das gehört zur AfD.

Wenn die Parteiführung jetzt trotzdem eingreift und zumindest die schlimmsten öffentlichen Äußerungen verhindern will, zeigt das nur, für wie schädlich zum Beispiel Alexander Gauland eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hält.

Was bleibt von den öffentlichen Äußerungen der AfD, wenn man Flüchtlinge nicht mehr pauschal diffamieren will, wie jetzt gefordert wird?

Nicht mehr viel. Mehr als ankündigen kann die AfD solche konkreten Schritte deswegen nicht. Sonst müsste Gauland in Talkshows künftig größtenteils schweigen. Es geht hier ja eben nicht um ein paar Einzelfälle, sondern um die grundsätzlichen Überzeugungen der Partei, die plötzlich tabu sein sollen.

Welche Rolle spielt der Rauswurf von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen?

Der spielt der AfD in die Hände. In seiner Rede kurz vor dem Rauswurf hat Maaßen an einer Verschwörungstheorie gestrickt. Demnach habe es eine Kampagne von "Linksradikalen" gegen ihn gegeben, er habe nur die Wahrheit gesagt und sei dafür rausgeworfen worden. Daran kann die AfD nun wunderbar anknüpfen und es so darstellen, als sei der neue Chef des Verfassungsschutzes eine Merkel-Marionette. Das ist absurd, könnte aber durchaus bei einigen AfD-Fans verfangen.

Könnte sich die AfD nicht erneut als Opfer inszenieren, wenn der Verfassungsschutz sie beobachtet?

Klar könnte das auch dazu führen, dass sich so mancher mit der Partei solidarisiert, wenn der Eindruck entsteht, die Beobachtung sei politisch motiviert. Und genau daran arbeitet die Partei ja.

Ich glaube trotzdem, dass sie der Partei eher schadet. Schon jetzt glauben viele AfD-Wähler, dass die Partei sich nicht ausreichend von Rechtsextremen abgrenzt.

Halten Sie denn eine Beobachtung der Partei für gerechtfertigt?

Ja, absolut. Die AfD bedroht die liberale Demokratie. Die rassistischen und antidemokratischen Ausfälle sind eben nicht nur Einzelfälle, sondern gehören zur Kernideologie der Partei. Sie sagt ja etwas vereinfacht: Wir und ausschließlich wir vertreten das wahre Volk, Andersdenkende haben nicht einfach eine andere Meinung, sondern sind Volksverräter. Damit lehnt die AfD den Pluralismus ab. Und damit will sie das Gegenteil von dem, was wir in Deutschland unter Demokratie verstehen.


Today

Er schrieb erotische Geschichten über Bigfoot – jetzt sitzt der Republikaner im US-Kongress
Und ja, es gibt sogar ein Bild.

Der Republikaner Denver Riggleman ist bei den Zwischenwahlen in den USA in den Kongress gewählt worden. Das Besondere an diesem Mann: Er hat erotische Geschichten über Bigfoot geschrieben, also über den Mythos des haarigen Wesens mit riesigen Füßen, das durch die Wälder Nordamerikas streifen soll.

Seine Gegnerin, die Demokratin Leslie Cockburn (investigative Journalistin und die Mutter von Schauspielerin Olivia Wilde), hatte im Wahlkampf fleißig über die Vergangenheit ihres Kontrahenten getwittert.

Ihre Enthüllungen: 

  • Riggleman sei Anhänger von Bigfoot-Erotik – und obendrein ein Rassist.
  • Dazu zeigte sie ein Screenshot von einem Instagram-Post mit dem Cover seines Buches "Die Paarungsgewohnheiten von Bigfoot":