Bild: dpa/Paul Zinken
Es gab 26 Angriffe in nur 8 Wochen.

Während der neue Innenminister Horst Seehofer gerade davon spricht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört (bento), wird der Islam in Deutschland Ziel extremer Attacken. In der vergangenen Woche haben gleich an mehreren Orten Moscheen und andere islamische Einrichtungen gebrannt. In Berlin, im Sauerland, in Westfalen, in Gütersloh. 

Bereits seit Jahren nehmen rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Muslime in Deutschland zu. Die aktuellen Angriffe kommen jedoch höchstwahrscheinlich von anderer Seite.

Was über die Taten bekannt ist:

1. Um was für Angriffe handelt es sich?

  • In Berlin brannte vergangenes Wochenende die Moschee eines türkischen Verbandes.
  • Im baden-württembergischen Lauffen traf es eine Moschee der dortigen Islamischen Gemeinschaft.
  • Im sauerländischen Meschede wurden Molotowcocktails auf ein Gebäude geworfen, in dem sich regelmäßig nationalistisch eingestellte Türken treffen.
  • In Gütersloh brannten Fahrzeuge eines türkischen Autohändlers.
  • Und in Ahlen wurden Brandsätze auf das Haus eines türkischen Vereins geworfen.

Die Angriffe treffen fast ausschließlich türkische Einrichtungen in Deutschland. Allein in den vergangenen zwei Monaten zählte die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) bundesweit 26 Anschläge auf Moscheen. (Welt)

"Wir vermissen von Politik und Zivilgesellschaft eine klare und unmissverständliche Verurteilung dieser Schandtaten ohne Wenn und Aber", sagte der Ditib-Vertreter Zekeriya Altug vergangenen Donnerstag. (SPIEGEL ONLINE)

2. Was ist Ditib?

Die Ditib ist ein von der Türkei geförderter Verband. Er ist der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt und organisiert die Imame in Deutschland. Das heißt: Die Türkei ist maßgeblich dafür verantwortlich, was in vielen Moscheen in Deutschland gepredigt wird.

3. Wer steckt hinter den aktuellen Angriffen?

Die meisten Taten dürften auf das Konto von extremistischen Kurden und Linksradikalen gehen. Zum Teil haben sie sich selbst in später veröffentlichten Videos zur Tat bekannt, zum Teil ordnen deutsche Sicherheitsbehörden die Angriffe entsprechend zu.

So werben kurdische Extremisten mit ihren Taten:

Eine kurdischen Kreisen zugeordnete Gruppe hatte sich zum Beispiel zur Molotow-Attacke in Lauffen bekannt. Man habe die Tat aus "Rache für die Angriffe der türkischen Besatzerarmee" und die "massenhafte Tötung von Zivilisten" in der kurdisch-syrischen Stadt Afrin verübt. (Süddeutsche Zeitung)

  • Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt davor, dass türkische und kurdische Gangs "den aktuell in der Türkei stattfindenden politischen Kampf auch in Deutschland" austragen würden. 
  • Und das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert, dass vor allem die kurdische Arbeiterpartei PKK Aktionen in Deutschland provoziere. Seit Wochen gibt es kurdische Großdemonstrationen, nun werden sie zunehmend aggressiver. (SPIEGEL ONLINE)

Die PKK ist in Deutschland als verbotene Terrorgruppe eingestuft. Ihr nahestehende Vereine werden von Sicherheitsbehörden beobachtet.

3. Wieso eskaliert die Gewalt derzeit so stark?

Kurden und Türken stehen sich seit längerem feindselig gegenüber, in den vergangenen Jahren näherten sich beide Seiten jedoch an. Seit gut einem Jahr provoziert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch neue Spannungen – in der Südtürkei geht das Militär gegen kurdische Extremisten, aber auch Zivilisten vor.

Seit Mitte Januar eskaliert die Lage: Erdogan hat eine Offensive in Syrien gestartet. Die türkische Armee soll dort den vor allem die Kurden bewohnte Region Afrin erobern. Erdogan will so verhindern, dass sich Kurden im Chaos des syrischen Bürgerkrieges einen eigenen Staat erkämpfen. 

Fast zwei Monate haben die türkischen Soldaten – ausgestattet mit Panzern aus Deutschland – benötigt, um die 30 Kilometer von der türkischen Grenze bis Afrin zu überwinden. Erst in der Nacht zum Samstag hat die Türkei ein Krankenhaus in Afrin bombardiert, 16 Menschen starben. (SPIEGEL ONLINE)

Nun stehen sie vor dem Stadtzentrum, es droht ein Blutbad mit mehr als 300.000 in Afrin eingekesselten Menschen. 

Dieser Konflikt in Syrien wird nun auf Deutschland übertragen. Ein Sprecher des Innenministeriums warnte in der "Welt"

Die Brandanschläge der letzten Tage auf türkische Einrichtungen zeigen, welches Eskalationspotenzial der Konflikt insgesamt birgt.

4. Wie geht es weiter?

Am kommenden Dienstag feiern Kurden auf aller Welt das Neujahrsfest Nowruz. Viele Verbände wollen das Fest zum Anlass für neue Demonstrationen nehmen, eine Massenkundgebung ist bereits vorab am Samstag in Hannover geplant, es werden 15.000 Teilnehmer erwartet. (NDR)

Sicherheitsbehörden warnen nun vor weiteren möglichen Eskalationen – und einer Einmischung von Linksradikalen. 

  • Unter anderem die PKK-nahe Seite "Nûçe Ciwan" (Radikaler Junger Blick) hat zu Angriffen auf türkische Einrichtungen sowie auf Büros von SPD und CDU aufgerufen. Die Parteien der Großen Koalition sehen sie als mitverantwortlich im Konflikt um Afrin – weil sich Deutschland ebenfalls im Syrienkrieg beteiligt.
  • Und auf dem linksradikalen Blog "Herz des Krieges" heißt es, der Kampf müsse auf die Straßen Europas getragen werden, "um Kriegsprofiteuren und Erdogan-Groupies aufzuzeigen, dass es für sie kein ruhiges Hinterland gibt!" Die Seite befürwortet ausdrücklich "militante Aktionen".

Auch türkische Nationalisten in Deutschland bereiten sich weiter vor, und wollen eigene Bürgerwehren aufstellen. Im Netz rufen sie unter dem Hashtag #Nöbetteyiz – "Wir halten Wache" – zum nächtlichen Patrouillieren vor deutschen Moscheen auf. 


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