Jamal Khashoggi, der Kolumnist der Washington Post, ist tot. Die saudische Presseagentur spa bestätigte den Verdacht in der Nacht zum Samstag. Zuvor hatte die saudische Regierung die Vorwürfe, Khashoggi sei in einer diplomatischen Einrichtung umgebracht worden, zwei Wochen lang dementiert. (Mehr dazu bei bento)

Die Erklärung, wie es zum Tod Khashoggis gekommen sein soll, ist jedoch haarsträubend. Ein Faustkampf mit etwa 15 Beteiligten soll ausgebrochen sein, an dessen Ende Khashoggi nicht mehr am Leben war. Beweise hat das Königshaus bisher keine vorgebracht, 18 Menschen sollen verhaftet worden sein. 

So reagiert die Welt auf die Geschichte des saudischen Königshauses:

Die deutsche Regierung

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung. In dieser heißt es: 

"Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend."

Maas stellte außerdem zukünftige Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien in Frage. Er sehe "keine Grundlage für Rüstungsexporte", erklärte er in einem Interview mit den Tagesthemen. In der Vergangenheit hatte Deutschland immer wieder, entgegen der Proteste aus der Opposition und den Vorgaben des Koalitionsvertrags, Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verkauft. Im ersten Quartal 2018 war das Land der größte Kunde deutscher Waffen. (Zeit)

Amnesty International

Die Menschenrechtsorganisation forderte das saudische Königshaus auf, den Leichnam des Journalisten zur Untersuchung freizugeben. (Tagesschau)

Das könnte für die Saudis ein Problem werden: Nach türkischen Geheimdienstinformationen ist Khashoggi nämlich innerhalb der Botschaft zuerst gefoltert, dann enthauptet und schließlich mit einer Knochensäge zerteilt worden. Kronprinz Mohammed bin Salman, der sich hip als "MbS" darstellt, wird daher nun zynisch als "Mister Bone Saw" bezeichnet. (Deutschlandfunk)

Die Ausreden Saudi-Arabiens im Fall Khashoggi: Eine Chronologie

2. Oktober: Nachdem sie drei Stunden auf ihn gewartet hat, fragt Khashoggis Verlobte bei der Botschaft nach. Die Antwort: Er sei zur Hintertür rausgegangen. (Guardian)

5. Oktober: Auf die Frage eines Bloomberg-Journalisten, wo Khashoggi geblieben sei, antwortet Kronprinz MbS: "Er ist nach einer Stunde oder wenigen Minuten wieder gegangen. Ich weiß es nicht genau." (Bloomberg)

6. Oktober: Der Generalkonsul Mohammed al-Otaibi erklärt, dass man nicht genau wisse, wo Khashoggi sich aufhält – und nach ihm suche. 

8. Oktober: Der Bruder von MbS schreibt einem Journalisten des US-Mediums "Axios" eine WhatsApp in der er erklärt, alle Anschuldigungen seien unbegründet und falsch. (Axios)

11. Oktober: US- und türkische Medien verbreiten Bilder der 15 mutmaßlichen Auftragsmörder. Der regierungsnahe Sender Al-Arabiya verbreitet die Nachricht, dass es sich bei ihnen lediglich um "Touristen" handle. (Al-Arabiya)

15. Oktober: Eine namentlich nicht genannte Quelle sagt zu CNN, dass Khashoggi in einem "aus dem Ruder gelaufenen Verhör" umgekommen sei. Gleichzeitig verbreitet US-Präsident Donald Trump die Theorie von "Mördern", die nichts mit der saudischen Regierung zu tun haben könnten. (Guardian)

21. Oktober: Ein hochrangiger saudischer Regierungsmitarbeiter erklärt, Khashoggi sei "aus Versehen" erwürgt worden. (Tagesspiegel)

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Die Washington Post, Khashoggis Arbeitgeber 

In einem Statement des Herausgebers Fred Ryan kritisiert die Zeitung die Saudis aufs Schärfste: "Die Regierung von Saudi-Arabien hat schändlich und wiederholt eine Lüge nach der anderen aufgetischt, in den fast drei Wochen, seit denen Jamal Khashoggi verschwunden ist. Sie liefern keine Beweise, widersprechen sogar denen, die es bisher gibt und erwarten nun, dass die ganze Welt glaubt, Jamal sei in einem Faustkampf nach einer Diskussion gestorben. Das ist keine Erklärung, das ist eine Vertuschung."

Die Türkei

Numan Kurtulmus, der stellvertretende Chef der türkischen Regierungspartei kündigte an, die Ergebnisse der Polizeiuntersuchung schnell mit der Weltöffentlichkeit teilen zu wollen. Eine "Vertuschung" werde er nicht zulassen. (Sky News)

Die Türkei ist nach eigenen Angaben im Besitz von Aufnahmen, die den mutmaßlichen Mord an Khashoggi beweisen könnten. Bisher wollte die Regierung diese nicht öffentlich machen. Offiziell, um nicht zu offenbaren, wie genau der türkische Geheimdienst das Konsulat der Saudis überwacht. 

Für die Türkei ist der Skandal eine große Chance: Das Land, welches selber brutal gegen Journalisten und Dissidenten vorgeht, kann sich nun als Rechtsstaat präsentieren. 

Kanada

Die Regierung von Justin Trudeau veröffentliche ein Statement in dem sie die Erklärung der Saudis "unvollständig und unbelegbar" nennen und den Tod Kashoggis verurteilen. 

Die USA

US-Präsident-Donald Trump bleibt, wie man es von einem Freund und Geschäftspartner des saudischen Königshauses erwartet, gelassen. Trump nennt die Geschichte der Saudis "glaubwürdig" und die Festnahmen einen "guten ersten Schritt". Dennoch habe er "einige Fragen". (Welt

Politische Gegner ebenso wie Parteifreunde kritisieren Trump für seine ausbleibende Härte. Der demokratische Senator Bernie Sanders erklärte: 

"Wenn er Eltern an der Grenze die Kinder entreißt, ist er ein ganz harter Typ, aber bei seinen Milliardärsfreunden in Russland und Saudi-Arabien, die gerade einen Journalisten ermordet haben, bleibt ihm auf einmal der Mut aus."
Bernie Sanders

Ein Stop der Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ist für Trump derzeit nicht vorstellbar. Das Land ist der wichtigste Abnehmer von in den USA produzierten Waffen. (Mehr dazu bei bento)


Today

Hessen will die Todesstrafe abschaffen – was hat es damit auf sich?
Die Verfassung soll geändert werden.

In Deutschland gibt es keine Todesstrafe – so steht es im Grundgesetz. Anders klingt das in der Landesverfassung von Hessen. Nun haben die Bürger das Wort.

Eigentlich wären die Akten, die René Brosius in einem Archiv des hessischen Justizministeriums wiederentdeckt hat, längst vernichtet worden. Sie sind mehr als siebzig Jahre alt, die Aufbewahrungsfrist ist lange abgelaufen. Allerdings dokumentieren sie zwei Fälle, in denen die Todesstrafe in Hessen verhängt wurde – ein Urteil, das seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Mai 1949 in der Bundesrepublik nicht mehr möglich ist.

"Daher hat wohl jemand die Akten als bemerkenswert eingestuft und zur Seite gelegt", vermutet der Sprecher des hessischen Justizministeriums. Die Fälle sind älter als das Grundgesetz und wurden auf Grundlage der hessischen Landesverfassung beurteilt. Diese gilt seit Ende 1946 und legitimiert die Todesstrafe bei besonders schweren Verbrechen.

Wurde die Todesstrafe denn tatsächlich verhängt?

"Ich kann nicht ausschließen, dass zwischen Dezember 1946 und Mai 1949 weitere Todesurteile in Hessen gesprochen worden. Allerdings sind nur diese beiden Akten erhalten", sagt Brosius. 

  • In dem einen Fall handele es sich um ein Tötungsdelikt. Ein Mann habe seine Frau noch während der Naziherrschaft ermordet und sei später dafür verurteilt worden, sagt Brosius. 
  • Der zweite Fall sei prominenter. Dabei gehe es um Hans-Bodo Gorgaß, einen ehemaligen Arzt des Euthanasieprogramms der Nazis. Wegen des Mordes in mindestens tausend Fällen sei dieser 1947 in Frankfurt zum Tode verurteilt worden, so der Sprecher weiter.

Hingerichtet wurden die Verurteilten nicht. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wandelte man die Todesurteile in lebenslange Zuchthausstrafen um. Auch später wurde die Todesstrafe in Hessen nicht mehr verhängt, schließlich gilt in Deutschland "Bundesrecht bricht Landesrecht". Die hessische Verfassung wurde jedoch bis heute nicht angepasst.

Das soll sich nun ändern.

Wenn in Hessen am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, sind die etwa 4,4 Millionen Wahlberechtigten auch dazu aufgerufen, über eine Reform der Landesverfassung abzustimmen. Eine der insgesamt 15 Änderungen betrifft die Artikel zur Todesstrafe. "Das Recht über Leben und Tod zu entscheiden, hat kein Mensch", sagt der Landtagsabgeordnete Jürgen Banzer (CDU). Dies müsse sich künftig auch in der hessischen Verfassung widerspiegeln.