Kann man private Chats erben?

Facebook-Seite, E-Mails, Bilder in der Cloud – vieles hinterlässt man nach seinem Tod im Netz. Das alles wird bisher nicht automatisch vererbt. 

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich nun damit, was mit diesem digitalen Erbe – also den Chat-Verläufen, E-Mails und Bildern auf sozialen Netzwerken – passiert.  

1.

Worum geht´s?

Darum, ob Erben nach dem Tod eines Angehörigen dessen privaten Dokumente wie Briefe oder Tagebucheinträge lesen dürfen. Bislang war allerdings nicht geklärt, ob auch E-Mails, Fotos und Chat-Verläufe vererbt werden können, die sich auf einem fremden Server befinden. Zum Beispiel bei Facebook.

Im aktuellen Fall möchten die Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens Facebook zwingen, ihnen Zugriff auf den Account ihrer Tochter zu gewähren, um ihre Nachrichten lesen zu können. Das Berliner Kammergericht hatte zuletzt gesagt, dass das wegen des Fernmeldegeheimnis nicht gehe. Ob Facebook trotzdem den Eltern Zugang gewähren muss, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof.

Es geht um mehr als ein Einzelschicksal. Die Entscheidung könnte die Rechtslage zum digitalen Erbe umfassend klären.

2.

Wie kam es zu dem Prozess?

Ende 2012 wird ein 15-jähriges Mädchen in Berlin unter ungeklärten Umständen von einer einfahrenden U-Bahn erfasst und stirbt. Seit dem fragen sich ihre Eltern: War es ein Unglück? Oder wollte das Mädchen nicht mehr leben?

Antworten und Gewissheit erhoffen sie sich vom Facebook-Konto ihrer Tochter. Sie denken, sie habe dort womöglich Nachrichten mit Freunden ausgetauscht, die zur Klärung der genauen Umstände beitragen könnten.

Das Passwort hatten sie sich nach eigener Aussage von ihrer Tochter geben lassen. Aber als sie sich nach ihrem Tod anmelden wollen, geht das nicht mehr: Das Konto ist im Gedenkzustand.

3.

Was ist der Gedenkzustand?

Bei Facebook gibt es klare Regeln, was mit dem Account nach dem Tod des Nutzers passiert. Nutzer können einstellen, dass ihr Account nach ihrem Tod gelöscht werden soll oder einen Nachlasskontakt benennen, der sich um das Profil nach dem Tod kümmern kann.

Wenn sie das nicht tun, wird das öffentlich sichtbare Profil im Gedenkzustand eingefroren und bekommt den Zusatz "In Erinnerung an". Die Seite wird zu einer Art virtuellem Kondolenzbuch für die Bekannten des Verstorbenen. Anmelden kann sich bei dem Konto niemand mehr. 

Facebook aktiviert den Gedenkzustand, sobald jemand den Tod des Nutzers meldet. Wer das im Fall ihrer Tochter getan hat, wissen die Eltern nicht. Sie hatten darauf keinen Einfluss. Mit ihrer Klage will die Mutter erstreiten, dass sie als Erben das Konto mit sämtlichen persönlichen Inhalten einsehen dürfen.  

4.

Wie geht es jetzt weiter?

Für Facebook hat der Schutz der Daten Vorrang. Wer mit der Tochter private Nachrichten ausgetauscht hat, hat nicht damit gerechnet, dass die Eltern diese eines Tages zusehen bekommen. Deshalb gibt Facebook die Inhalte nicht heraus.

Die Richter scheinen mit der Argumentation von Facebook Probleme zu haben. Der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann sagte, dass Nutzer eines sozialen Netzwerks nie wissen könnten, dass sich wirklich der Freund und nicht jemand anderes eingeloggt hat.

Der Bundesgerichtshof entscheidet jetzt, ob Facebook-Inhalte prinzipiell vererbbar sind. In der Verhandlung in Karlsruhe signalisierten die höchsten Zivilrichter, dass für sie die zentrale Frage sein wird, ob das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen ist – also ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie Briefe.

Das Urteil soll am 12. Juli verkündet werden.


Mit Material von dpa


Gerechtigkeit

100 Tage Große Koalition – und die Regierung hat (fast) nichts erreicht
5 Dinge umgesetzt, über 100 offen.

Angela Merkels mittlerweile vierte Regierung ist seit 100 Tagen im Amt. Mitte März hatte die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem sind die Partner vor allem: zerstritten.