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Verweigerte die sächsische Justiz eine milde Strafe, weil die Beschuldigten Ausländer sind?

34,85 Euro – das ist eigentlich kein Betrag, wegen dem die deutsche Justiz ein Verfahren wegen Diebstahl einleitet. Normalerweise wird dem Erwischten die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße angeboten, schon um Staatsanwälten und Richtern die Mühen und dem Staat die Kosten eines Verfahrens zu ersparen.

Es sei denn, es gibt Gründe, das Verfahren doch einzuleiten.

In Chemnitz gibt es offenbar Polizisten, die "Der Beschuldigte ist Ausländer" für so einen Grund halten. So steht es auf einem Formular, das Mark Feilizitsch, der Anwalt des Beschuldigten, veröffentlicht hat.

"Was tausendfach passiert, dass Ausländer anders behandelt werden als Deutsche, ist hier in wenigen Worten zusammengefasst", sagte Feilitzsch der "Süddeutschen Zeitung".

Gegen zumindest einen der Beschuldigten wurde inzwischen ein Strafbefehl erlassen – das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz und ein Richter der Bewertung der Polizei gefolgt sind. Feilitzsch hat Einspruch eingelegt.

Ingrid Burghart von der Staatsanwaltschaft Chemnitz erklärt gegenüber bento: "Die Angeklagten haben sich nicht zu der Sache geäußert und einen Dolmetscher abgelehnt." Die Angeklagten hätten folglich auch nicht deutlich gemacht, dass sie ihre Schuld einsehen.

Die Polizei hätte eine Einstellung deswegen gar nicht anbieten können, so die Oberstaatsanwältin. Es sei auch nicht ersichtlich gewesen, ob die Angeklagten genug Geld gehabt hätten, um eine Buße zu bezahlen.

Die Formulierung der Polizei sei aber in der Tat "etwas unglücklich", sagt Burghart. Der Vermerk der Polizei sei für sie und ihre Kollegen aber absolut nicht bindend. Die Staatsanwaltschaft würde ihre Entscheidung aufgrund des gesamten Vorfalls in der Akte prüfen.

"Etwas unglücklich" ist allerdings eine Untertreibung. Dass jemand nicht mit der Polizei kooperieren mag, ist schließlich nicht an das Merkmal "Ausländer" geknüpft.

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