Bild: dpa/Matthias Balk
Und das ist nur eine der umstrittenen Maßnahmen der dänischen Regierung.

Dänemark will stärker gegen Kriminalität in Wohngebieten mit hohem Ausländeranteil vorgehen. In den entsprechenden Stadtteilen führt die rechtsliberale Regierung daher künftig strengere Strafen ein.

Wer das Pech hat, in einem "Ghetto" zu wohnen, wird künftig also anders verfolgt, als ein Bürger aus einem "normalen" Viertel.

Das hat die Regierung in Kopenhagen nun in ihrem "Ghettoplan" vorgestellt. Das Ziel der Initiative: Bis 2030 soll es in Dänemark keine Wohngebiete mehr mit einem Anteil "nicht-westlicher Einwanderer" von mehr als 50 Prozent oder eine Arbeitslosenrate von mehr als 40 Prozent geben.

25 solche "Ghettos" hat die Regierung definiert, davon 16 "Härtefälle". In den sogenannten Ghettos leben mehr als 60.000 Menschen. So sind sie über Dänemark verteilt:

Was genau plant die Regierung?

Im "Ghettoplan" werden mehrere Initiativen vorgestellt, die die Stadtviertel mit der Zeit aufwerten sollen. Es handelt sich um relativ harte Maßnahmen. (The Local Denmark)

Ein Überblick:

  • Es soll "spezielle Strafzonen" geben, in denen für gleiche Straftaten "grundsätzlich doppelt so hohe Strafen" verhängt werden.
  • Der Mieterschutz soll in den Vierteln für Straftäter – und deren Familien – aufgehoben werden. Vermieter dürfen dann willkürlich Menschen ablehnen.
  • Wer in eines der von der Regierung definierten "Ghettos" zieht, bekommt seine Sozialhilfe gekürzt.
  • Kinder müssen ab dem ersten Geburtstag in den Kindergarten. Wenn sich Eltern weigern, wird ihnen das Kindergeld gekürzt.
  • Schulkinder dürfen nicht mehr als 15 Prozent fehlen und keine Prüfungen schwänzen. Sonst wird ebenfalls das Kindergeld gekürzt.
  • Schulen, die Kinder nicht strenger überwachen, dürfen geschlossen werden.
  • Gymnasien mit einem zu hohen Anteil an Schülern mit ausländischen Wurzeln dürfen eine Umverteilung beantragen. Ab 50 Prozent wird sie sogar Pflicht.
  • Gemeinden erhalten Bonuszahlungen, wenn sie Bürger mit "nicht-westlichen Wurzeln" in Jobs unterbringen können.
  • Auch "nicht-westliche Schüler" sollen belohnt werden, wenn sich ihre Noten steigern.

Hinter dem Plan steckt der dänische Justizminister Søren Pape Poulsen von der Konservativen Volkspartei. Er will nach eigener Aussage so erreichen, dass es überall in Dänemark "sicher" wird. (BBC)

Die Regierung selbst verwendet den wenig schmeichelhaften Begriff Ghetto. Dänemark definiert als wohl einziges Land der Welt klar, wann ein bestimmtes Gebiet diesen Stempel aufgedrückt bekommt.

Fünf Kriterien sind entscheidend:

  1. Hohe Kriminalitätsrate, 
  2. hohe Arbeitslosigkeit,
  3. niedriges Ausbildungsniveau,
  4. niedriges Einkommensniveau,
  5. eine Mehrheit von Personen mit nichtwestlichem Hintergrund.

Erfüllt ein Wohngebiet mit 1000 oder mehr Einwohnern mindestens drei Kriterien, gilt die Gegend als Ghetto. (NZZ)

Wie reagieren andere auf den Plan?

  • Die Sozialarbeitergewerkschaft nannte den Plan eine "Jagd auf bestimmte ethnische Gruppen".
  • Die Kopenhagener Sozialrechtsprofessorin Kirsten Ketscher ist der Meinung, dass die Maßnahme diskriminierten. (taz)
  • Auch der dänische Rechtsexperte Arent Eiriksson zweifelt, ob die Gesetze überhaupt rechtens sind – oder nicht Einzelne so diskriminiert werden. (BBC)
Das wäre ein Verstoß gegen dänisches Recht, die Menschenrechtskonvention und die UN-Konvention gegen Rassendiskriminierung.
Kirsten Ketscher

Die Opposition steht auf der Seite der Regierung: Die dänischen Sozialdemokraten sagten, sie wollen den "Ghettoplan" unterstützen.


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