Bild: Imago/Pixabay - Montage: bento

Dürfen Bayern CDU wählen? Über diese Frage hat heute das Verwaltungsgericht in Wiesbaden verhandelt. Geklagt haben Rainer und Christine Roth, zwei Rechtsanwälte aus Nürnberg. Die beiden wollen bei der Bundestagswahl im kommenden September die CDU wählen, dürfen das aber nicht: Weil sie in Bayern wohnen, können sie ihr Kreuzchen nur bei der Schwesterpartei CSU machen. ("Bayerischer Rundfunk")

Das Wiesbadener Gericht hat die Klage zwar abgelehnt, aber die Roths wollen weiter streiten. Ihr Ziel: die Aufteilung Deutschlands in CDU- und CSU-Gebiet für verfassungswidrig erklären lassen.

Was ist das Problem?

Bei einer deutschen Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen: Mit der Erststimme unterstützt man einen Abgeordneten aus dem Wahlkreis, in dem man wohnt. Mit der Zweitstimme wählt man die Landesliste einer Party, also eine Liste von Parteimitgliedern aus dem jeweiligen Bundesland.

Das Problem: In Bayern kann man sein Kreuz nur für CSU-Abgeordnete und die CSU-Landesliste machen; die CDU steht gar nicht zur Wahl.

Warum ist das so?

Nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten sich in vielen deutschen Städten voneinander unabhängige christlich-demokratische Parteien, die sich nach und nach zu Landesverbänden zusammenschlossen. In Bayern entstand so die CSU ("Christlich Soziale Union"). Zwar bildeten die regionalen Parteien Arbeitsgemeinschaften, ein bundesweiter Zusammenschluss war aber lange Zeit schwierig. (Konrad-Adenauer-Stiftung)

1950 wurde schließlich die CDU als gemeinsame Partei des christlichen Lagers gegründet (Bundeszentrale für politische Bildung). Die CSU in Bayern allerdings blieb eigenständig. Bis heute ist sie eine organisatorisch selbständige Partei; einen CDU-Landesverband gibt es in Bayern nicht. CDU und CSU arbeiten aber eng zusammen: Sie sind "Schwesterparteien", im Bundestag bilden sie eine gemeinsame Fraktion (BpB).

Von Anfang an hielten sich die beiden Parteien an ein sogenanntes Gebietskartell: Demnach dürfen CDU und CSU in keinem Bundesland miteinander im Wettbewerb stehen. So steht es in einer Vereinbarung zwischen CDU und CSU vom 12. Dezember 1976. (Historisches Lexikon Bayerns)

Warum wollen die beiden Nürnberger gerade jetzt etwas daran ändern?

Rainer und Christine Roth wollen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Um Merkel zu unterstützen, sei es notwendig, bei der kommenden Bundestagswahl die Partei zu wählen, der sie angehört – also die CDU. Das schreibt Rainer Roth laut "Deutschlandfunk" in seiner Begründung.

Zwar kommen auch CSU-Stimmen am Ende Merkel zugute, weil sie die Kanzlerkandidatin der beiden Unionsparteien ist. Trotzdem wollen die Roths ihr Kreuz nicht für die CSU machen, weil sie deren Politik nicht unterstützen: Die CSU habe sich im Sommer und Herbst 2016 "nachhaltig und dauerhaft gegen die Politik der Bundeskanzlerin gestellt"; es wäre deshalb "absurd, die CSU wählen zu müssen". ("Deutschlandfunk")

Was genau wollen sie erreichen?

Die Roths sehen in dem gegenwärtigen System eine Verletzung ihres Rechts auf freie Wahlen, wie es in Artikel 38 des Grundgesetzes zugesichert wird. Die CDU beschränke dieses freie Wahlrecht, indem sie darauf verzichte, in Bayern anzutreten.

Deshalb wollen dir Roths die Aufteilung Deutschlands in ein CSU-Bayern und einen CDU-Rest für verfassungswidrig erklären lassen. Bayern sollen künftig wie Auslandsdeutsche behandelt und in anderen Bundesländern in die Wahllisten eingetragen werde können, wenn sie die CDU wählen wollen. ("Deutschlandfunk")

Streithähne Angela Merkel und Horst Seehofer(Bild: Imago/Sven Simon)
Stehen sie mit ihrer Forderung alleine da?

Nein. Erst in diesem Jahr hatte Michael Kosmala, ehemaliges CSU-Mitglied aus Amberg, im Internet zur Gründung eines CDU-Landesverbands in Bayern aufgerufen. Der Grund auch bei ihm: Er will Merkels Flüchtlingspolitik unterstützen; die Haltung der CSU lehnt er ab. Die CDU ließ die Gründung allerdings gerichtlich verbieten. ("Süddeutsche Zeitung")

Auch die Roths haben Unterstützer: Parallel zu ihrer Klage starteten sie eine Petition, mit der sie immerhin mehr als 500 Unterschriften sammelten. Ähnliche Versuche gab es schon zuvor.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Roths machen den Bundeswahlleiter für das Problem verantwortlich, und der sitzt in Wiesbaden. Vor dem dortigen Verwaltungsgericht ist ihre Klage nun gescheitert; das Gericht sah keine Rechtsgrundlage für das Begehren. Allerdings ließ es die Berufung zu. Der Prozess wird also weitergehen, zunächst vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. ("Bayerischer Rundfunk")

Rainer Roth stellte sich laut "Deutschlandfunk" schon vor der Verhandlung darauf ein, dass er in erster Instanz scheitern würde. Sein eigentliches Ziel ist, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen – und zwar noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr.


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