Bild: Hannah Lebershausen-Theobald
"Zur politischen Arbeit gehört für mich aber auch der Austausch mit Menschen."

700 Abgeordnete aus 27 Ländern, dazu Tausende Mitarbeiterinnen, Assistenten, Übersetzer, Praktikanten. Das Europaparlament ist eine Institution der Superlative. Doch in der Corona-Krise ist die internationale Zusammensetzung des Parlaments auch ein Problem. 

Das Virus mit dem Namen Sars-CoV-2 stellt die europäische Demokratie auf eine harte Probe. Parlamentssitzungen in Brüssel wurden abgesagt, der für diese Woche geplante, regelmäßige Umzug nach Straßburg, der sogenannte "Wanderzirkus" des Parlaments, fand erst gar nicht statt. Besucher dürfen schon seit Tagen nicht mehr dorthin. 

Abgeordnete und Mitarbeitende versuchen im Homeoffice irgendwie dennoch Politik zu gestalten. Wie gut kann das gelingen? 

bento hat bei bei einer jungen Abgeordneten, einer Referentin, einem Assistenten und einem Praktikanten nachgefragt:

Moritz Deutschmann, 30, Assistent eines SPD-Europaabgeordneten

(Bild: privat)

Die wichtigsten Dinge besprechen wir am Telefon oder verschieben sie – bis mindestens Mai. Ich arbeite viel am Laptop, merke aber jetzt schon, dass es weniger zu tun gibt als sonst. Andererseits brauchen manche Dinge jetzt viel länger. Ich war heute eineinhalb Stunden in einer Telefonkonferenz, in der wir Dinge besprochen haben, die wir sonst persönlich klären. Entscheidungen werden jetzt per Mail abgestimmt, das dauert ebenfalls – und ist viel anstrengender.

Der Parlamentspräsident hat sich freiwillig in Quarantäne begeben, weil er am vergangenen Wochenende in Italien war. Viele Assistentinnen und Assistenten sind auch zu Hause. Man merkt die Verunsicherung, aber keine Panik. Die Kneipen sind abends merklich leerer, auch und vor allem am Luxemburg Plein, wo gerade donnerstags traditionell viel los ist.

Ich finde Homeoffice richtig. Hier kommen täglich tausende Menschen aus allen EU-Ländern zusammen. Wir essen in der Kantine, gehen gemeinsam zu Sitzungen und abends in die Kneipen. Das ist hier vermutlich das ideale Klima für ein Virus. Die meisten Leute hier sind zwar jung und gesund, aber wir wissen nicht, an wen wir das Virus übertragen könnten. 

Svenja Hahn, 30, Europaabgeordnete der FDP

(Bild: Hannah Lebershausen-Theobald)

Am Montagmorgen schrieb ich noch eine Rede zu rechtsextremem Terror. Am Nachmittag wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen. Seit Dienstag wissen wir, dass es nächste Woche keine Sitzungen mehr geben wird. Externe Personen haben keinen Zutritt mehr, Veranstaltungen und Meetings wurden abgesagt. Das Parlament macht jetzt nur noch die wichtigsten Dinge: Die Arbeit in den Ausschüssen und Abstimmungen zu besonders aktuellen Themen.

Mein Team und ich arbeiten von zu Hause aus, als Vorsichtsmaßnahme. Da wir ohnehin vieles in der Cloud organisieren, ist das für uns einfach. Ich schreibe gerade an Richtlinien zur Regelung von Künstlicher Intelligenz, das geht zum Glück überall. Digitale Lösungen und das Homeoffice müssen in ganz Europa jetzt verstärkt werden.

Zur politischen Arbeit gehört für mich aber auch der Austausch mit Menschen. Das geht gerade kaum. Ich werde deshalb meine Zeit jetzt vermehrt für den Dialog auf Social Media nutzen. 

Das Parlament ist grundsätzlich gut aufgestellt, könnte aber noch einiges verbessern. Abstimmungen sollten auch digital, Teilnahme an Ausschüssen auch ohne Krise per Videokonferenz möglich sein. So könnten sich Abgeordnete viel leichter aus dem Homeoffice in Sitzungen schalten. Idealerweise auch abstimmen. Das wäre nicht nur jetzt eine Alternative, sondern dauerhaft eine echte Modernisierung.

Marcelo*, 26, Parlamentspraktikant aus Italien

Für uns Praktikanten gibt es gerade nicht viel zu tun. Die Situation ist vermutlich historisch, doch der ganz normale Alltag wäre mir lieber. Im Parlament hat sich innerhalb weniger Tage alles geändert. Keine Meetings, keine Sitzungen. Fast alle sind weg. Der Besuch von Greta Thunberg in der vergangenen Woche war die letzte öffentliche Veranstaltung bis Ende März, heißt es. Ich denke jetzt schon, dass die Krise noch länger dauern wird.

Ich komme aus Italien. Für mich fühlt sich die Situation besonders schlimm an. Ich habe Angst. Anfang März hieß es, dass die neuen Praktikanten nicht kommen dürfen – nur weil norditalienische Städte in ihren Pässen stehen. Später sagte man, dass sie kommen dürfen, aber pauschal in präventive Quarantäne müssen. Ob sie überhaupt ein richtiges Praktikum machen können, steht in den Sternen. Das hat sich unglaublich diskriminierend angefühlt.

Ich bin entsetzt, dass die Europäische Kommission immer noch so wenig Druck auf die EU-Länder macht. Es gibt große Gesten, aber im Alltag geht alles normal weiter. Wenn man nach Italien schaut, sieht man, wohin das führt. Ich habe Angst, wie es in Europa weitergeht. Mein Praktikum ist mir in so einer Situation nicht mehr so wichtig.

Isabel Prößdorf, 31, Pressereferentin von Nico Semsrott (Die Partei)

(Bild: privat)

In meinem privaten Alltag hat sich durch Corona trotz aller Berichte bislang nicht viel geändert. Im Supermarkt finde ich noch alles, auf der Straße sind mir bislang insgesamt nur drei Personen mit Mundschutz begegnet. Bis jetzt gehe ich noch jeden Tag zur Arbeit und treffe abends auch noch Freundinnen und Freunde. Die größte Veränderung ist, dass man jetzt jeden Tag über das Corona-Virus spricht. 

Bei der Arbeit ist dagegen vieles anders. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind inzwischen weg, das Parlament wirkt wie ausgestorben. Auf unserem Flur wurde teilweise sogar das Licht ausgeschalten, vermutlich um Energie zu sparen. An den Ein- und Ausgängen stehen jetzt Spender mit Desinfektionsmittel. Wir wurden aufgefordert, einen Meter Abstand zueinander zu halten. Auch, wenn man nur noch selten jemanden trifft, geht das in den Aufzügen beispielsweise nicht. 

Ich finde es hochproblematisch, dass das Europäische Parlament gerade in der aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze nun derart eingeschränkt ist. An der griechischen Grenze sterben Menschen und wir machen Homeoffice. Das beschäftigt mich. 

Bei allem Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen muss das Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber den europäischen Regierungen und der Kommission wahrnehmen. Der Job von Politikerinnen und Politiker ist es, Verantwortung zu übernehmen. Aus meiner Sicht heißt das, dass sich Abgeordnete gegebenenfalls einem höheren Risiko aussetzen müssen, wenn sie in Brüssel bleiben.

*Name auf Wunsch geändert


Gerechtigkeit

Streik und Quarantäne – so will "Fridays for Future" auf Corona reagieren
Die Bewegung hat einige Großdemos spontan abgesagt – aber neue Ideen in der Schublade.

Die bayerischen Kommunalwahlen am Sonntag hätten für "Fridays for Future" eine Art Saisonauftakt werden sollen. Die vergangenen Winterwochen boten – abseits der Wahl in Hamburg – nur wenig Raum für Großdemos, die Wahl am Sonntag haben die Aktivistinnen und Aktivisten daher zur "Klimawahl" erklärt. Sammelt euch, geht raus auf die Straßen und zeigt der Politik, dass die Klimakrise ernst ist!

Doch dann kam der Coronavirus dazwischen.

Eilig hatten Bayerns "Friday for Future"-Vertreterinnen daher am Dienstag eine Pressekonferenz anberaumt. Die für Freitag geplanten Großveranstaltungen im Freistaat seien abgesagt, man sei sich der Verantwortung bewusst und wolle keine unnötigen Menschenansammlungen zusammenbringen. 

Auch auf Bundesebene zog "Fridays for Future" nach. In einem Tweet erklärte die Bewegung, den Protest erst mal ins Netz verlagern zu wollen: