Bild: (Symbolbild) Jan Woitas/dpa
Experten bezweifeln, dass die Vorschriften verfassungsgemäß sind

"Bitte beachten Sie, dass das Verweilen an einem Ort, sitzen auf einer Parkbank oder Decke nicht der Allgemeinverfügung entspricht." Vergangene Woche, kurz nach 16 Uhr, rollt ein Polizeifahrzeug langsam in einen Leipziger Park, die Durchsage schallt aus acht Lautsprechern.

Ein junger Familienvater, der mit seinen beiden Kindern im Homeoffice spielt, filmt die Szene zufällig vom dritten Obergeschoss aus. Kurz darauf schickt er die verwackelten Bilder an einen Stadtteilblog der Nachbarschaft. Zwei Stunden später steht das Video auf Twitter. Dort wird es im Lauf der kommenden Tage Hunderte Male geteilt. 

Bilder wie diese sind jetzt ein Symbol für die Polizeiarbeit in Zeiten von Corona. Denn Videos von ähnlichen Polizeieinsätzen gibt es auch aus Bayern und Schleswig-Holstein. Und immer wieder wird wegen solcher Aufnahmen diskutiert, ob die Freiheitseinschränkungen sinnvoll sind - und wenn ja, wie sie durchgesetzt werden sollten.

"Das hat mit Seuchenschutz nichts zu tun", schreibt ein Twitternutzer zum Sitzverbot in Leipzig. "Sind jetzt alle vollkommen bescheuert?", fragt eine andere Person rhetorisch. 

Unübersichtliche Regeln

In ganz Deutschland hat sich der Alltag seit Beginn der aktuellen Pandemie grundlegend verändert.  Schulen sind geschlossen, an Universitäten wird über ein Corona-Freisemester diskutiert. In allen Bundesländern gibt es inzwischen Anordnungen und Verfügungen, die helfen sollen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Es ist ein wichtiges Ziel. Doch was laut den neuen Regeln erlaubt bleibt und wogegen die Polizei vorgehen darf, bleibt in vielen Bundesländern unübersichtlich. 

In einigen Ländern dürfen Freunde noch zu Hause besucht werden, in Baden-Württemberg aber höchstens zu viert, in anderen wiederum gar nicht. In fünf Bundesländern mussten alle Baumärkte schließen, in zehn dürfen sie noch öffnen, in Mecklenburg-Vorpommern bleiben nur Abholungen erlaubt. In fast allen Bundesländern sollen die Bürger jetzt mindestens eineinhalb Meter Abstand zueinander halten – im Saarland müssen es mindestens zwei Meter sein. 

Harte Konsequenzen

Wer sich nicht an die Regeln hält, riskiert in vielen Fällen Geldstrafen oder kann im schlimmsten Fall festgenommen werden. "Es ist ein Notstand im Rahmen der normalen Gesetze", sagt Jan Fährmann von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Der Jurist untersucht seit Jahren die Entwicklung der Polizeigesetze und wie die Polizei ihre Befugnisse anwendet. Er sagt: "Eine Situation wie jetzt war vor wenigen Wochen noch unvorstellbar."

Hier setzte die Leipziger Polizei ein "Sitzverbot" durch. Wenige Tage später sind wieder Passanten im Park, Polizisten sind nicht zu sehen.

(Bild: bento)

Die neuen Vorschriften umfassen viele Seiten, doch Formulierungen sind oft schwammig. Auch für die Beamten ist es mitunter schwierig, die von der Politik angeordneten Corona-Regeln zu verstehen. In vielen Fällen bleibe es Auslegungssache, ab wann eingeschritten werden müsse, so Jan Fährmann. Gerade das macht die Situation kompliziert. Es geht um den Schutz vor einer Pandemie – aber eben auch um Freiheitsrechte, die dafür teils massiv eingeschränkt werden.

In Sachsen ist rund um die Corona-Verordnung innerhalb weniger Tage eine Debatte entstanden, die wie unter dem Brennglas zeigt, worüber gerade verhandelt wird. Die Corona-Regeln sind hier besonders strikt. Selbst Spaziergänge und Sport sind jetzt nur noch im "Umfeld des Wohnbereichs" erlaubt. Doch was heißt das eigentlich? "Wir haben bewusst in der Allgemeinverfügung Wert darauf gelegt, einen unbestimmten Rechtsbegriff zu wählen", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) bei der Vorstellung der Regeln. Hilft das im Alltag oder ermutigt es zur Willkür?

189 Kontrollen am Badesee

In Leipzig versuchte die Polizei vergangene Woche, die neuen Vorschriften auf ihre Art umzusetzen. Bis auf fünf Kilometer Entfernung bewege man sich noch in der Nähe des Wohnorts, entschied die Polizeidirektion. Das sei also erlaubt. Kurz darauf kontrollierten 30 Beamte an einem stadtnahen Badesee die Ausweise von Joggerinnen und Fußgängern. Innerhalb von etwa zwei Stunden fanden 189 Kontrollen statt, 31 Mal registrierten die Beamtinnen einen Verstoß, den sie an die Staatsanwaltschaft meldeten.

Beinahe wären es wohl 190 Kontrollen geworden, doch Julius W. entschied sich, bei Tempo 35 lieber auszuweichen als anzuhalten, als drei Beamte ihm plötzlich in den Weg sprangen. Über das Gras umfuhr er mit dem Rennrad die Corona-Kontrolle der Polizisten. So erzählt er es. Noch Tage später klingt der 30-Jährige empört, wenn es um die Situation geht. Er sieht sich im Recht und findet: "Das war im weiteren Sinne versuchte Körperverletzung."

Julius arbeitet nach eigenen Angaben im Labor eines Leipziger Krankenhauses. Er gilt aktuell als systemrelevant, auch für ihn ist das Coronavirus derzeit ein wichtiges Thema. Grundsätzlich seien die Regeln ja gerechtfertigt. Doch für die Wohnort-Kontrollen am See fehle ihm das Verständnis, sagt er. Für den Erfolg sollten die Maßnahmen besser erklärt werden – und nicht nur mit Druck durchgesetzt. Aktuell herrsche eher Chaos – oder Willkür. "Man versteht einfach nicht mehr, was gemeint ist. Das sorgt doch dafür, dass die Regeln noch weniger eingehalten werden."

Verunsicherte Polizisten

Auch einige Polizeibeamte zweifeln an der aktuellen Herangehensweise. "Wir sollen sicherstellen, dass eine Pandemie gestoppt wird und wissen nicht einmal, welche Regeln gelten", sagt ein 29-jähriger Beamter aus Chemnitz, der namentlich nicht genannt werden möchte. "Viele Kollegen befürchten, dass die geringe Schutzausrüstung bald nicht mehr ausreicht."

Zwar habe die Polizei-Gewerkschaft mittlerweile den Druck in dieser Sache erhöht. Dennoch bleibe der Eindruck, dass wertvolle Zeit verloren gegangen sei und jetzt "learning by doing" herrsche. "Im Infektionsschutzgesetz sind wir nie geschult worden", so der junge Beamte. "Wir wissen auch nicht, was jetzt alles von uns gefordert wird." Inzwischen gebe es immerhin einige Informationen seitens der Polizeiführung. Doch die Unsicherheit sei weiterhin groß.

Dass strenge und intensive Kontrollen wie am See bei Leipzig nicht zielführend sein könnten, hat inzwischen auch sein Dienstherr eingesehen. Bereits am Abend entschuldigte sich die Polizei Sachsen öffentlich für die "Verwirrungen und Unannehmlichkeiten". Eine Fünf-Kilometer-Grenze für Sportler und Spaziergängerinnen gebe es nicht. Sitzende Personen würden inzwischen nicht mehr kontrolliert, wenn sie den vorgeschriebenen Mindestabstand einhalten. Doch welche Regeln gelten dann?

Neue Vorschriften

In einigen Bundesländern wurden die Vorschriften inzwischen nochmals verändert. Oft aus rechtlichen Gründen, weniger, um Unklarheiten zu beseitigen. Um rechtssichere Vorschriften zu erlassen, reicht die Zeit oft nicht aus. Jurist Jan Fährmann berichtet von Vorschriften, die er als externer Sachverständiger innerhalb einer einzigen Stunde einschätzen sollte: "Die Zeit reichte noch nicht einmal zum Lesen." 

Ein rechtsstaatliches Verfahren mit gegenseitigen Kontrollen sei so nicht mehr möglich. "Verfassungsrechtlich ist das alles sehr fraglich. Ich habe zur Zeit den Eindruck, dass viele Vorschriften erlassen werden, um sie anschließend auszubessern. Auch wenn der Druck zur Zeit groß ist: Durch die aktuelle Situation entsteht ein großes Fehler- und Missbrauchspotential."

Auch in anderen Bundesländern finden Corona-Kontrollen statt. Hier stehen Polizeibeamte in Berlin zusammen, um die Einhaltung des Mindestabstands und weiterer Regeln zu überprüfen.

(Bild: imago images/Seeliger)

Auf dem "Verfassungsblog" haben er und andere Experten mittlerweile verschiedene Corona-Verordnungen genauer untersucht. Ergebnis: Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden müsste, wäre es oft fraglich, ob die Vorschriften gültig sind. Unklare Formulierungen des Infektionsschutzgesetzes würden als Grundlage für schwere Grundrechtseingriffe genutzt. "Unklare Formulierungen wie in Sachsen eröffnen Raum für Willkür", so Jan Fährmann. "Das ist mit dem Bestimmtheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar. Regeln müssen eindeutig sein, damit man sie einhalten kann."

Neue Fragen

Bislang ist davon in Sachsen wenig zu erkennen. Seit Dienstag gibt es einen neuen Bußgeldkatalog. Die alten Regeln bleiben größtenteils bestehen, doch wer mit der Polizei in Konflikt gerät, riskiert jetzt ein Verwarngeld. Wer "ohne triftigen Grund" den Wohnort verlässt, muss jetzt mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen. Auch so ist ein "Verwarngeld" von 55 Euro möglich. Wie die Wohnortnähe bestimmt wird, ist immer noch unklar. Ob die neuen Vorschriften zulässig sind, wird bereits jetzt angezweifelt. Spätestens wenn die ersten Bußgelder verhängt wurden, könnte vor Gericht geklärt werden, ob alles zulässig ist, was im Zuge der Corona-Pandemie mit Hilfe der Polizei durchgesetzt wird.

Der junge Familienvater, der die Durchsage im Park filmte, sagt dennoch, dass er das Video inzwischen so nicht mehr veröffentlichen würde. Er sei entsetzt gewesen, als er die Diskussion auf Twitter gesehen habe. Es sei nie sein Ziel gewesen, die Polizei an den Pranger zu stellen. Im Gegenteil, die Situation erfordere doch eher Mithilfe. Für ihn und seine Familie sei die derzeitige Situation nicht einschränkend, sagt Mirko. "Ich hatte mein Leben lang kein Problem mit der Polizei."


Uni und Arbeit

Wie Homeoffice in der WG aussehen kann
Maria, Moritz und Inga sind in der Coronakrise nicht nur Mitbewohner, sondern auch Arbeitskollegen.

Maria, Moritz, Inga, Max und die französische Bulldogge Mira sind als WG ein eingespieltes Team: Seit mehr als zwei Jahren teilen sie sich eine Fünfzimmerwohnung in Hamburg. Wegen des Coronavirus wohnen drei von ihnen jetzt nicht nur zusammen, sondern arbeiten auch Tür an Tür.

Inga, 30, ist Schauspielerin und Yogalehrerin, Moritz, 34, entwickelt als Produktdesigner zum Beispiel Zelte und Rucksäcke, Maria, 29, studiert Kultur der Metropole und arbeitet gerade in Vollzeit bei einer TV- und Filmproduktionsfirma. Eigentlich wohnt noch Max, 26, in der WG, aber er ist momentan in Düsseldorf bei einem Freund. Schon bevor es die ersten Einschränkungen wegen des Coronavirus gab, fuhr er dorthin und will nun nicht zurück nach Hamburg – er fürchtet, sich und die anderen anzustecken.

Maria, Moritz und Inga verlassen ihre Wohnung derweil nur, um frische Luft zu schnappen oder einkaufen zu gehen. Seit mehr als einer Woche sind die drei Mitbewohner gemeinsam im Homeoffice.

Wir haben via Skype mit ihnen über ihre neuen Arbeitsroutinen, den gestiegenen Kaffeeverbrauch und böse Geister gesprochen.