Bild: Sophia Kembowski/dpa
Der Familiennachzug ist derzeit faktisch eingestellt – Eltern und Geschwister von Geflohenen leiden darunter.

Vor drei Jahren dachte Karim noch, er könne seine Mutter bald wiedersehen. Der heute 20-Jährige war im Herbst 2015 mit seinem Vater aus Syrien nach Deutschland geflohen, zwei Jahre später hatten sie die Chance, seine Mutter und Geschwister nachzuholen. Das war Anfang 2017. 

"Von Freunden habe ich gehört, wenn man alle Unterlagen hat, dauert so was zwischen drei Wochen und drei Monaten", sagt Karim heute. Mittlerweile sind drei Jahre vergangen und seine Familie ist immer noch nicht in Deutschland. Weil er sich um sie sorgt, will er seinen echten Namen nicht hier lesen. Jetzt, in Zeiten von Corona, ist unklar, ob Karim seine Mutter und Geschwister überhaupt wiedersehen kann.

In der Coronakrise ist das Familienasyl faktisch ausgesetzt

Eigentlich gewährt Deutschland Familienasyl (Bamf). Wer geflohen ist und in Deutschland Asyl erhält, kann Ehepartner, Kinder, Eltern oder Geschwister aus Krisengebieten nachholen. Doch die Anerkennungen laufen seit Monaten schleppend. Im Zuge der Coronakrise sind sie nun für die Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter komplett zum Erliegen gekommen.

So funktioniert der Familiennachzug:

Nach Deutschland Geflohene haben das Recht, enge Angehörige nachzuholen. In einem gemeinsamen Verfahren prüfen Ausländerbehörden in Deutschland und Botschaften im Ausland die Verwandtschaftsbeziehung – und erteilen gegebenenfalls Visa für Nachreisende. Die Verfahren sind aufwendig und langwierig. (Bamf)

Seit August 2018 sind sie zudem begrenzt. Monatlich dürfen nur noch 1000 Visa an Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten vergeben werden (Bund). Subsidiär Schutzberechtigte gelten nicht grundsätzlich als Flüchtlinge, ihnen wird aber zuerkannt, dass ihnen bei Rückkehr Folter oder der Tod drohe. Diese Definition trifft vor allem auf Syrerinnen und Syrer zu. Asylrechtler kritisieren, dass diese Kontingente nicht eingehalten und so vor allem syrische Familien entzweit werden.

Karim al-Wasiti von Pro Asyl sagt, der Familiennachzug werde seit Jahren politisch verzögert. Für den Flüchtlingsrat in Niedersachsen berät Al-Wasiti seit Jahren Schutzbedürftige im Familiennachzug. Die meisten Angehörigen müssten gut ein Jahr warten, um überhaupt einen Termin in einer Botschaft zu bekommen – und dann werden erst noch die Dokumente und DNA-Gutachten beschafft. "Ich kenne Familien, bei denen die Zusammenführung vier Jahre gedauert hat", sagt Al-Wasiti. 

Nun verschärft die Coronakrise die Situation zusätzlich. Die meisten Botschaften im Ausland sind geschlossen. Es werden keine neuen Termine vergeben und bestehende pausiert, Anträge werden nicht bearbeitet, nötige Visa für Familiennachzügler nicht ausgestellt. Viele Familien harren in Jordanien, im Irak oder im Libanon zum Teil ohne Schutz und ärztliche Betreuung in Lagern aus. Und hängen nun erst recht in der Schwebe – wie die Familie vom geflohenen Karim.

Deutsche Botschaft in Beirut noch vor Corona: Lange Warteschlangen für Visa-Termine

(Bild: Marc Röhlig)

Nachdem Karim und sein Vater aus Syrien fliehen konnten, hatte sich auch seine Mutter mit den übrigen vier Kindern in den benachbarten Libanon aufgemacht, so erzählt er es. Karim hat in den vergangenen fünf Jahren in Hamm bei Amazon gejobbt und Deutsch gelernt. Nun will er seinen Schulabschluss nachholen, die Zeugnisse aus Syrien seien nicht anerkannt worden.

Während Karim sich in Deutschland ein Leben aufbaut, harren seine Mutter und die Geschwister in einer Wohnung in Beirut aus. "Sie hatten im Januar einen Termin bei der deutschen Botschaft in Beirut", sagt Karim. Mehr als zwei Jahre nachdem die Familie den Nachzug erstmals beantragt hatte. 

Der Termin sei schnell und einfach abgelaufen. Die Mutter habe ihre Unterlagen abgegeben, hätte Angaben über Karim und dessen Vater machen müssen, fertig. "Eigentlich hätte dann nur noch das Visum bestätigt werden müssen", sagt Karim, "doch jetzt ist halt Corona."

Angehörige von Geflohenen harren im Libanon, in Jordanien, im Irak aus

Wie Karim geht es derzeit vielen Geflohenen in Deutschland, die um ihre Liebsten bangen. In Braunschweig betreut Susanna Pütters als Vormundin den 15-jährigen Muhammad. Gemeinsam mit seinem Onkel sei er 2015 mit gerade mal zehn Jahren aus dem kurdischen Teil Syriens geflohen, sagt sie bento. Die Eltern würden in einem Flüchtlingslager im Nordirak leben. Während Muhammad in Sicherheit leben kann, muss seine Familie sich Tag für Tag aufs Neue durchkämpfen. 

Muhammads Familie im Nordirak: "Immer wieder Hoffnungen zerschlagen"

(Bild: privat)

Wie Karim musste auch Susanna Pütters mit Muhammad mehrere bürokratische Hürden nehmen, um die Familie nachzuholen. "Die Mails und Telefonate kann ich gar nicht mehr zählen", sagt Susanna Pütters. "Es ist unerträglich, wie die Behörden immer wieder Hoffnungen zerschlagen." Eigentlich stünde der Einreise nichts mehr im Weg, "aber nun müssen wir warten, bis im Irak die Botschaft wieder öffnet". Ende März kam die letzte Mail aus der Botschaft im kurdischen Erbil, man bemühe sich, alles abzuschließen, "sobald eine Passausgabe und Reise nach Deutschland wieder möglich sind".

Auswärtiges Amt und Innenministerium weisen gegenseitig die Verantwortung von sich

Wann das sein wird, weiß derzeit niemand. Die Zuständigkeit teilen sich Innenministerium und Auswärtiges Amt, die Asylverfahren selbst werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) koordiniert. Alle Seiten verweisen auf Nachfrage von bento jeweils auf die Zuständigkeit der anderen.

Ein Sprecher des Bamf teilt bento mit, der Familiennachzug liege "im Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes". Dort heißt es, das Innenministerium entscheidet über Einreisebestimmungen – und damit über das, was im Familiennachzug gerade möglich ist. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte zwar, dass aufgrund der aktuellen Grenzschließungen Ersteinreise zum Familiennachzug gerade "grundsätzlich nicht möglich" seien, es "zwingende Gründe" in Ausnahmen jedoch möglich machen könnten.

Was solche "zwingenden Gründe" seien, müsse je nach Einzelfall individuell betrachtet werden, "die abschließende Entscheidung über die Einreise liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Beamten vor Ort", heißt es vom Innenministerium. Also: wieder in der Verantwortung des Außenamtes. Dort heißt es aber, dass viele Botschaften gerade nur im "absoluten Notbetrieb" laufen. Unter anderem die Visastellen im Libanon, im Irak und Jordanien sind bis auf weiteres für den regulären Publikumsverkehr geschlossen. Ob und wann sich das ändert – darüber wollen die Behörden derzeit keine Prognosen abgeben.

Asylrechtler wie Karim al-Wasiti von "Pro Asyl" kritisieren, dass der Familiennachzug so unnötig verzögert wird. Gut 23.000 Menschen würden gegenwärtig auf eine Wiedervereinigung mit Familienangehörigen in Deutschland warten. Aber in anderthalb Jahren hätten die deutschen Auslandsvertretungen von den politisch versprochenen 18.000 möglichen Visa bis Ende Januar 2020 nur 14.404 Visa erteilt (Pro Asyl). 

Karim hofft weiter – seine Familie werde gerettet

Wie der Nachzug gestaltet werde, sei "Bürokratie im politischen Sinne", sagt Al-Wasiti. "Der Zuzug soll in Grenzen gehalten werden, die Politik hat daher einen Behörden-Dschungel geschaffen und torpediert Familienvereinigungen mit immer neuen Maßnahmen." Auch wenn in Zeiten von Corona besondere Schutzmaßnahmen gelten, dürfe man nicht die allein lassen, die in größten Notsituationen leben müssten. Wer ein Visum habe, solle auch jetzt einreisen dürfen, sagt Al-Wasiti. Und die Botschaften müssten offene Fälle weiter bearbeiten – notfalls eben auch aus dem Homeoffice.

Karim, dessen Familie im Libanon festsitzt, hofft nun, dass der Familiennachzug doch noch möglich gemacht wird. "Ich bin mir sicher, dass meine Mutter bald kommen wird", sagt er. 

Woher er die Hoffnung nimmt, kann er nicht beantworten. Aber es müsse einfach klappen. Nicht für ihn, sondern vor allem für seinen Vater. Er vermisse die Mutter sehr, sagt Karim. "Ich kenne ihn nur noch als traurigen Mann."


Uni und Arbeit

Jobsuche in der Coronakrise: "Ich habe Angst, dass mein Traum zerplatzt"

Sieben Jahre hat Nadine* auf ihren Traumjob hingearbeitet. Zwei Studienabschlüsse, ein Auslandssemester, zwei Praktika – alles, damit sie sich auf eine Stelle in der Politikberatung bewerben kann. Dafür ist die 26-Jährige mit ihrem Freund extra nach Berlin gezogen, dorthin, wo Politik gemacht wird und viele Jobs in dem Bereich ausgeschrieben werden. Anfang März wurde sie von einer Agentur zum Vorstellungsgespräch eingeladen, beide Seiten hätten danach ein gutes Gefühl gehabt, sagt Nadine.

Doch dann kam Corona. "Zwei Wochen nach dem Gespräch erhielt ich eine E-Mail mit dem Hinweis, dass das finale Einstellungsgespräch aufgrund der aktuellen Lage bis auf Weiteres verschoben wurde."  

Sie suche täglich im Internet nach Alternativen, sagt Nadine, doch die Zahl der Ausschreibungen habe seit Beginn der Krise abgenommen. Sich in anderen Bereichen umzuschauen, etwa im öffentlichen Dienst, kommt für die Politikwissenschaftlerin nicht in Frage. Noch nicht. "Ich hatte immer ein klares Ziel vor Augen und habe hart dafür gearbeitet, gute Voraussetzungen mitzubringen", sagt sie. "Wenn es noch länger so weitergeht, werde ich mich aber zwangsläufig umorientieren müssen. Ich habe Angst, dass mein Traum zerplatzt."