Zwei Studentinnen und ein junger Rechtsanwalt wollen, dass Containern legal wird.

An einem Juniabend öffneten die beiden Studentinnen Franziska S., 26, und Caroline K., 28, im Schutz der Dunkelheit den Müllcontainer eines Supermarkes und fanden Schokopudding, Obst und Gemüse. Für ihre gesamte Beute hätten sie im Supermarkt 100 Euro zahlen müssen, doch ihr Eigentümer wollte sie dort nicht mehr verkaufen. 

Als die Polizei die beiden jungen Frauen im Münchner Vorort auf frischer Tat ertappte, mussten sie ihre Beute trotzdem wieder in den Müll kippen. Nach einem gerichtlichen Urteil darf man sie heute offiziell als Diebinnen bezeichnen (DER SPIEGEL).

Dagegen wollen sie sich nun vor dem Bundesverfassungsgericht wehren. Ihr Rechtsanwalt Max Malkus ist der Überzeugung: Containern sollte grundsätzlich legal sein – und das Urteil verstößt gegen das Grundgesetz.

bento: Deine Mandantinnen wurden für eine Tat verurteilt, die du selbst begehst. Sind sie bei dir an der richtigen Adresse?

Max Malkus: Ich habe in der Vergangenheit selber containert und finde es immer noch richtig. Wir müssen endlich anders mit unseren Ressourcen umgehen und das bedeutet auch, genießbare Lebensmittel vor der Vernichtung zu retten.

bento: Die Verurteilung ist doch aber sehr mild ausgefallen. Acht Stunden Sozialarbeit bei der Tafel. Die Geldstrafe ist nur auf Bewährung, falls sie nochmal erwischt werden. Lohnt sich der Aufwand?

Max: Die Staatsanwaltschaft hatte am Anfang des Verfahrens eine Geldstrafe von 1200 Euro als Strafe gefordert und ging von einem besonders schweren Fall des Diebstahls aus. Durch das Gerichtsverfahren konnten wird diesen krassen Vorwurf entkräften, aber der soziale Makel, verurteilte Straftäterinnen zu sein, bleibt. 

Es wird jeden Tag in Deutschland mehrfach containert. In den meisten Fällen kommt man mit einer Verwarnung davon. Trotzdem kommt es immer wieder zu Strafanzeigen, bei denen eine Geldauflage gezahlt werden muss, damit das Verfahren eingestellt wird. Dabei leben diese Leute meist sehr bewusst und werden durch so ein staatliches Vorgehen kriminalisiert, stigmatisiert und demotiviert. Caro und Franzi wollen die öffentliche Aufmerksamkeit nutzen, um die Debatte voranzutreiben und stellvertretend für viele andere eine Veränderungen einzufordern.

bento: Also wollt ihr, dass Containern in Deutschland generell legalisiert wird?

Max: Zumindest vorübergehend, bis es gesetzliche Änderungen gibt. Man fragt sich schon, ob das gerecht ist, wenn Ressourcenschutz das Thema dieser Tage ist, die Regierung predigt, man müsse nachhaltiger leben – und wenn die Leute genau das tun, bekommen sie ein Strafverfahren.

Auf der anderen Seite werden von der Wirtschaft genießbare Lebensmittel vernichtet, weil eine Überproduktion profitabel ist und das wird dann vom selben Staat auch noch subventioniert. In Deutschland werden jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen (Süddeutsche Zeitung).

bento: Aber das ist ein strukturelles Problem, dass sich nicht über containern lösen lässt. Da müsste es doch eher teuer für Produzenten und Supermärkte sein, Lebensmittel zu vernichten.

Max: Lebensmittel werden dafür hergestellt, dass sie gegessen werden. Dafür werden sie angebaut, produziert, transportiert. Und dabei verursachen sie auch CO2.

„Deshalb glaube ich in diesem Fall, dass das Recht auf Eigentum zurückstehen muss.“

In dem Moment, in dem genießbare Lebensmittel warum auch immer vernichtet werden, müssen wirtschaftliche Interessen gesetzlich hinter die Interessen unserer Gesellschaft gestellt werden.

bento: Also wäre dir ein Anti-Wegwerfgesetz lieber als die Legalisierung des Containerns?

Max: Es gibt viele sinnvolle Möglichkeiten, genießbare Lebensmittel weiter zu verwerten und nicht sinnlos zu vernichten. Die Abgabe an Bedürftige ist sicher das sinnvollste, weil wir dann dabei bleiben, wofür die Lebensmittel eigentlich produziert wurden, nämlich für die Nahrungsaufnahme für den Menschen. Aber auch Weiterverarbeitung zu Tierfutter und Biogas wären jedenfalls schon mal eine größere Wertschätzung, statt sie einfach zu verbrennen.

In Frankreich und Tschechien gibt es schon gesetzliche Vorgaben dazu, aber in Deutschland war das bisher trotz mehrerer Initiativen erfolglos. 

bento: Aber das Bundesverfassungsgericht kann die Gesetzeslage ja nicht ändern.

Max: Das nicht, aber es kann den anderen Gerichten eine Werteauslegung vorgeben, wie sie mit solchen Fällen umzugehen haben. Der Fall von Caro und Franzi ist kein Einzelfall, in Deutschland aber bisher der am höchsten entschiedene Fall. Wir glauben, dass das Urteil und auch die Ablehnung der Revision nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Grundgesetz sagt schließlich, dass der Staat auch für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage verpflichtet ist.

bento: Und was macht ihr, wenn die Klage abgelehnt wird? Oder ihr verliert?

Max: Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Klage zur Entscheidung annimmt und deutlich Stellung bezieht. Es ist Staatsziel in Deutschland, die natürliche Lebensgrundlage zu erhalten und das tun Caro und Franzi. Deswegen meine ich, dass das Recht auf unserer Seite sein muss. Doch auch, wenn wir verlieren, werden wir uns nicht entmutigen lassen. Klimaschutz wird auch wegen des öffentlichen Drucks für die Auslegung der Gesetze immer relevanter.


Future

Meine eigene Chefin: Lässt sich die Selbstständigkeit mit einer Familie vereinbaren?
Ein neuer Teil zu unserer Serie über Selbstständigkeit

Ich erinnere mich noch gut an die Momente während meiner Festanstellung: Gegen Abend beobachtete ich die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihrem Handy für ein paar Minuten in eine ruhige Ecke zurückzogen. Sie sagten ihren Kindern "gute Nacht", weil sie es nicht rechtzeitig in den Feierabend geschafft hatten – mal wieder.

Mit Anfang 20 habe ich mir nicht weiter Gedanken darüber gemacht. Aber immer häufiger stelle ich mir die Frage: 

Wie klappt das eigentlich mit Kind und Karriere? Als Selbstständige besser als bei meinem Team früher im Büro? Wie sehr bin ich auf ein gutes Netzwerk und meinen Partner angewiesen?