Bild: dpa/Soeren Stache
Wo die Fahne erlaubt ist – und wo nicht.

Die Regenbogenflagge ist eigentlich kein gefährliches Symbol. Wer sie zeigt, will eine Botschaft verbreiten: Toleranz. 

Seit Jahren gilt sie als Symbol der LGBT-Bewegung. Auf Paraden und Partys wird sie geschwungen, Unterstützer der Community hissen sie auf ihren Balkonen oder hängen sie ins Fenster. Auch in Berlin flattern bereits viele bunte Flaggen – dort findet am 22. Juli der Christopher Street Day (CSD) statt. 

Manchmal ist das Aufhängen der Flagge jedoch verboten:
  • An offiziellen Gebäuden der Bundesregierung dürfen keine Regenbogenflaggen gehisst werden – ein seit 2005 geltender Flaggenerlass verbietet das Zeigen von "nicht hoheitlichen Staatssymbolen".
  • Und auch Privatpersonen können Ärger mit ihrem Vermieter bekommen. In einem Fall aus München wurde einem Mieter verboten, eine Regenbogenflagge auf dem Balkon zu zeigen. Begründung: Die Fahne sei "ein politisches Symbol".
Was ist rechtlich erlaubt? Und darf ich die Fahne trotzdem aufhängen?

1.

Für Bundesgebäude ist der Fall klar. 

Der Flaggenerlass gilt und soll die Neutralität des Staates schützen. Nur Staatsfahnen wie die Flagge der Bundesrepublik oder der EU-Flagge sind also erlaubt.

Die Regelung wird vom CDU-geführten Innenministerium gestützt und auch in diesem Sommer aufrecht erhalten (bento). 

In Berlin wehren sich nun die SPD-Ministerien – und hängen die Regenbogenflagge trotz Verbot auf.

So ignorieren die Bundesstellen den Flaggenerlass:

Das Umweltministerium wird von der lesbischen SPD-Ministerin Barbara Hendricks geführt. Und hat bereits seit dem Wochenende beflaggt:
Am Dienstag hat das Familienministerium nachgezogen, SPD-Ministerin Katarina Barley hat die Flagge aufgezogen:
Beim Auswärtigen Amt hing erstmals 2015 die Regenbogenflagge. In diesem Jahr soll sie auch hängen.
Das Schöneberger Rathaus in Berlin bekennt sich ebenfalls:
Und das Berliner Polizeipräsidium zeigt ebenfalls die Regenbogenflagge:
1/12

2.

Der Verstoß der SPD-Ministerien wird vermutlich keine Folgen haben, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. (rbb)

Im Privaten wird es komplizierter.

Vermieter können ihren Mieter in gewissen Fällen untersagen, Fahnen nach außen hin sichtbar zu zeigen. "Es gibt keine festen Regeln", sagt Ulrich Ropertz vom Mieterbund. "Aber politische Äußerungen sind immer problematisch."

Christof Demuth aus einem Vorort bei München hat genau dieses Problem. Der Eigentümer seiner Wohnung hatte ihn Anfang Juli aufgefordert, eine Regenbogenflagge vom Balkon zu entfernen. In dem Schreiben, das bento vorliegt, heißt es, im Haus werden "keine dauerhaften politischen Demonstrationen" geduldet. 

Der Blick vom beflaggten Balkon auf die Straße.(Bild: Christof Demuth)

"Im vergangenen Sommer hatte ich sie zwei Monate lang hängen und es hat niemanden gestört", sagt Christof zu bento. "Jetzt plötzlich schikaniert mich mein Vermieter." Er wohne seit fünf Jahren in der Wohnung, und seit fünf Jahren zeige er im Sommer die bunte Flagge.

Nun vermutet Christof, dass die Entscheidung zur Ehe für alle für ein Umdenken beim Vermieter gesorgt hat.

Ich verstehe nicht, wie eine Regenbogenflagge den Hausfrieden stören kann?
Christof Demuth
Ist eine Regenbogenflagge politisch?

"Die Aussage des Vermieters ist nicht ganz von der Hand zu weisen", sagt der Mietrechtsexperte Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Jede sichtbare politische Äußerung, die potenziell dazu geeignet sei, andere zu verletzen, "muss sich ein Vermieter an seinem Haus nicht gefallen lassen".

  • Wenn also eine NPD-Fahne im Fenster oder auf dem Balkon hängt, ist das eine Botschaft, an denen sich andere stoßen könnten.
  • Die LGBT-Fahne ist laut Ropertz "eine Grauzone": Sie sei politisch, aber verbreite nur eine harmlose Botschaft.

Ropertz glaube daher, dass Mieter in einem Rechtsstreit gewinnen würden: "Ich halte die Regenbogenflaggen für zulässig." 

Anders sieht es der Mietrechtsanwalt Adam Lubos. Es sei kein Problem, eine Fahne für ein oder zwei Tage während einer CSD-Parade aufzuhängen. Aber je länger sie hängt, desto mehr Ärger könne es geben: "Ich würde es an Stelle des Mieters nicht drauf ankommen lassen."

Auch auf ästhetische Gründe können sich Vermieter berufen – und jede Art von Flagge verbieten, wenn sie meinen, sie passe nicht zum Erscheinungsbilde des Hauses. Wenn eine Flagge dem Nachbarn die Sicht einschränkt, kann sie ebenfalls verboten werden.

Was ist mit Nationalflaggen?

Auch die gelten zwar als politisch – dürfen meist in Ausnahmefällen für eine begrenzte Zeit hängen. Vor allem bei Sportereignissen.

Gerade zu großen Fußball-Meisterschaften haben Vermieter kaum eine Chance, die Beflaggung zu verbieten. Dabei ist egal, ob es sich um die Deutschlandfahne oder die türkische Flagge handelt.

Christof hat nach der ersten Aufforderung, die Flagge abzunehmen, noch eine zweite Aufforderung erhalten. Wesentlich unfreundlicher: 

Wenn er die Fahne nicht beseitige, "werden wir ohne weitere Mahnung Ihren Mietvertrag fristlos wegen Eigentumsstörung und Gefährdung des Hausfriedens aufkündigen".

Also gab Christof nach, ein bisschen zumindest. Die Fahne hängt jetzt nicht mehr auf dem Balkon, aber dafür im Fenster nebenan. 

Und das Licht bleibt auch nachts an, damit man sie immer gut sehen kann:

Das Balkon-Geländer ist frei – die Fenster daneben nun erleuchtet.(Bild: Christof Demuth)

Haha

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