Bild: Getty Images/Unsplash; Montage: bento
Was die Rede von Staatschef Xi Jinping bedeutet.

Der US-Präsident weiß, welches Land in Zukunft wichtig wird:

China ist längst zum Gegenspieler der USA geworden. Und bestimmt so mit, wie die Zukunft der Erde aussieht. 

Was China genau plant, kann man auf dem Parteikongress sehen, der alle fünf Jahre stattfindet.

Dann kommen die führenden Politiker des Landes – rund 2300 Delegierte – zusammen, um ihre künftige Politik abzunicken. Seit Mittwoch läuft der 19. Parteitag für eine Woche. Staatschef Xi Jinping hat gleich zu Beginn sein Land auf Umweltschutz getrimmt. 

In einer 3,5-stündigen Rede sprach Xi über seine Visionen für das Land. Das dabei kaum darum herum kam, ihm zuzuhören:

Was die Rede zum Parteitag bedeutet

Der sogenannte Politische Bericht ist mehr als nur eine Politikerrede voller Floskeln. In China bedeutet die Auftaktrede vom Generalsekretär die genaue Festlegung dessen, was in den kommenden fünf Jahren passieren soll – auch, weil es keine politische Opposition gibt.

Der Bericht gibt nicht nur die Haltung Xis wider – er zeigt, wie der gesamte chinesische Führungskader denkt, sagen die Analysten vom China-Forum Merics.

Die 3 wichtigsten Punkte aus Xis Rede:

1.

Xi hat nicht einmal "Trump" gesagt, aber diesen trotzdem permanent attackiert.

Trump ist für seinen Protektionismus bekannt. Das bedeutet, er will die Wirtschaft in den USA konzentrieren ("America First") und in Konkurrenz zu anderen Ländern halten – anstatt auf freien Handel zu setzen. 

Xi kündete nun als Gegenreaktion an, "aktiv den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung mitzugestalten" (Frankfurter Rundschau). Die chinesische Wirtschaft soll weiter geöffnet werden:

Öffnung bringt uns Fortschritt, bei Abschottung wird man zurückgelassen.
Xi Jinping

Auch sonst warnte Xi ominös vor globalen Herausforderungen. Die Welt müsse sich auf tiefgreifende Veränderungen einstellen: "Alle Genossen müssen höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein." (SPIEGEL ONLINE)

2.

China soll eine Art Technik-Traumland werden – wie die USA und die EU, nur besser.

Dafür hat Xi laut "Frankfurter Rundschau" zwei Stufen vorgesehen:

  1. Bis 2035 soll China zu einem Innovationsführer in allen wichtigen Technikbranchen aufsteigen. Vor allem: Informationstechnik, Umweltschutz und Lifestyle für die immer stärker wachsende Mittelklasse in China. 
  2. Bis 2049 soll China dann "modern, stark und wohlhabend“ werden. Es geht darum, Profit mit den Innovationen zu machen. Die Samsungs und Apples der Zukunft wünscht sich Xi in seinem Land.

Für Europa kann das gut sein, in einem wohlhabenden China findet es so einen neuen, starken Handelspartner und viele potenzielle Kunden. Aber auch gefährlich – wenn plötzlich chinesische Produkte gefragter sind als zum Beispiel deutsche Autos oder Waschmaschinen.

3.

Die Pläne sollen aber nicht zu Lasten der Umwelt gehen.

Der technische Fortschritt solle den Menschen ein besseres Leben ermöglichen, aber China müsse auch an auf eine "schöne Umwelt" hinarbeiten und ökologische Standards einhalten. Erst kürzlich hat China bereits ein Verbot von Verbrennungsmotoren beschlossen (bento).

Laut "Bloomberg" ging es dabei vor allem um Umweltschutz, weniger um Wirtschaft. 89 Mal erwähnte Xi das Wort "Umwelt" in seiner Rede, 15 Mal mehr als noch vor fünf Jahren. Den Begriff "Wirtschaft" sprach er hingegen nur 70 Mal aus – 2012 war es noch 104 Mal.

(Bild: Bloomberg)

Bisher findet das Umweltbewusstsein jedoch vor allem in Reden statt – Ergebnisse lassen sich noch nicht messen. 

Aktuell gehört China noch zu den Ländern mit der am stärksten verschmutzten Luft:


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