Neonazis, Anwohner, Hooligans, Pegida – und ganz vorn die AfD. In Chemnitz zeigte sich am Samstag in einer einzigen Demonstration die ganze Breite der rechten Szene. Selten standen gewählte Abgeordnete wie der thüringische Parteichef Björn Höcke und rechtsextreme Gewalttäter für alle sichtbar so nah beieinander. 

Politikerinnen und Politiker anderer Parteien fordern jetzt, die AfD – zumindest teilweise – vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Am Montag wurde bekannt, dass die Landesämter für Verfassungsschutz in Bremen und Niedersachsen künftig die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) beobachten wollen. (SPIEGEL ONLINE)

Doch was heißt das für den Rest der AfD? Und was würde eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz überhaupt bringen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer fordert die Beobachtung der AfD?

Laut einer repräsentativen Umfrage aus der vergangenen Woche ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird (bento).

Auch in der Politik gibt es dafür Unterstützer. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen sind dafür. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte:

Die AfD hat sich offen zu rechtem Gedankengut bekannt. Wenn jemand diesen Staat bedroht, muss er beobachtet werden.

SPD-Chefin Andrea Nahles ergänzte, die AfD sei "zur Vorfeldorganisation von Rassisten und Faschisten" geworden.

Auch Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält eine Beobachtung und Überprüfung für "dringend geboten". ("Welt") 

Allerdings wollen nicht alle Befürworter, dass die AfD bundesweit beobachtet wird. Verschiedene Politiker sprachen sich dafür aus, die AfD nur in Teilen zu beobachten. Auch der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hält diesen Weg für sinnvoll (MDR).

Praktisch könnte das bedeuten, dass nur bestimmte Landesverbände, Flügel oder Unterorganisationen wie der Jugendverband JA geprüft werden – so wie es bereits in einigen Bundesländern geplant ist.

Was würde es bringen, wenn der Verfassungsschutz die AfD beobachtet?

Sollte der Verfassungsschutz künftig die AfD beobachten, könnte er gezielt Informationen über eine Zusammenarbeit der Partei mit Rechtsextremen sammeln. Neben öffentlichen Quellen stehen dem Verfassungsschutz auch "nachrichtendienstliche Mittel" zur Verfügung.

Als Beispiele dafür nennt der Verfassungsschutz auf seine Homepage:

  • die Observation von Mitgliedern oder Treffen,
  • den Einsatz von V-Leuten,
  • gezielte Bild- und Tonaufzeichnungen von Treffen oder Veranstaltungen.
(Bild: Jan Woitas / dpa)

Die Erkenntnisse dieser Arbeit werden jährlich in eigenen Verfassungsschutzberichten vorgestellt. Sie sollen so zeigen, von welchen Gruppen, Vereinen oder Parteien eine Gefahr für den Staat und die Gesellschaft (die "freiheitlich demokratische Grundordnung") ausgeht. 

Bereits jetzt werden teilweise solche Informationen über AfD-nahe Gruppen wie die "Identitäre Bewegung" gesammelt (bento).

Wer ist dagegen?

Bundesinnenminister Horst Seehofer glaubt nicht, dass eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz möglich ist. Den Zeitungen der Funk-Mediengruppe sagte er: 

Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor.
Horst Seehofer

Auch Linken-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht ist dagegen, dass die AfD beobachtet wird – obwohl sie die Partei nach eigener Aussage für verfassungsfeindlich hält. Zur Begründung sagte sie: 

Mit der AfD muss man sich politisch auseinandersetzen.

CDU-Politiker wie der Innenexperte Armin Schuster forderten, die AfD zunächst weiter kritisch zu beobachten, bevor es zu einer Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst kommt. (ZEIT ONLINE)

Was spricht gegen eine Überwachung der AfD?

Die Hürden für eine Überwachung von Parteien durch den Verfassungsschutz sind in Deutschland – absichtlich – hoch. In einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag heißt es dazu: "Vereinzelte Entgleisungen einzelner Funktionsträger (...) genügen nicht" (Tagesspiegel). 

Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes könnten außerdem Beobachtungen "das Recht auf Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigen, wenn sie öffentlich werden". Dieser Punkt könnte vor allem in Sachsen für Diskussionen sorgen, wo die AfD hohen Zuspruch hat und bei der kommenden Landtagswahl als wichtigster Herausforderer der regierenden CDU gilt. 

Einige Kritikerinnen und Kritiker weisen außerdem darauf hin, dass viele der besonders umstrittenen AfD-Äußerungen bei öffentlichen Veranstaltungen geäußert wurden. Eine Beobachtung mithilfe des Verfassungsschutzes würde deshalb wenig neue Erkenntnisse liefern.

Manche Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht sehen die Arbeit des Verfassungsschutz auch grundsätzlich kritisch. In der Vergangenheit wurden immer wieder Teile der Linken beobachtet, was deren Mitglieder lange Zeit als Willkür kritisierten (Zeit Online).

Auch im Umgang mit Rechtsextremen gab es deshalb bereits Diskussionen: Im NPD-Verbotsverfahren stellte sich die langjährige Beobachtung als Problem heraus, weil nicht mehr klar war, welche Funktionäre vom Verfassungsschutz bezahlte V-Leute waren und welche nicht.

Im NSU-Skandal kam schließlich heraus, dass die Terrorgruppe jahrelang morden konnte, obwohl verschiedene bezahlte Informanten des Verfassungsschutzes lange Zeit in unmittelbarer Nähe der Gruppe waren (SPIEGEL ONLINE).


Gerechtigkeit

Chemnitz verbietet rechte Gegenproteste zum #WirSindMehr-Konzert

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