Eigentlich sollte es um Außenpolitik gehen. Der tschechische Präsident Andrej Babis war in Berlin zu Besuch – und doch musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder um innere Angelegenheiten kümmern. 


Denn gerade heute hatte der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, in seiner Regierungserklärung zu den Vorfällen in Sachsen behauptet: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome". (bento)

Dem musste die Bundeskanzlerin allerdings widersprechen. Nach der Bitte um ein Statement zu seiner Erklärung sagte sie: 

Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von Unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben. Davon muss man sich distanzieren. Das hat Herr Seibert gemacht (der Regierungssprecher, Anm. d. Red.), das habe ich auch schon getan. Und damit ist alles gesagt.
Merkel zu Chemnitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Ausschreitungen in Chemnitz erneut. „Da gibt es nichts kleinzureden“, bekräftigte eine Regierungssprecherin. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hatte zuvor gesagt, es habe keinen Mob und keine Hetzjagd gegeben.

Posted by ZDF heute on Wednesday, September 5, 2018

Worum geht es? 

Nach einem tödlichen Messerangriff am Rande des Chemnitzer Stadtfestes war es zu mehrtägigen Ausschreitungen gekommen. Mehrere Medien (auch bento) berichteten unabhängig voneinander von Jagdszenen, bei denen Neonazis und andere Rechtsextreme Menschen mit dunkler Hautfarbe oder Journalisten angriffen. Die Polizei musste in der Nacht vom 26. auf den 27. August wegen Personalmangels und zum Selbsstschutz teilweise den Rückzug antreten. (bento)

Videos wie diese dokumentieren einige der beschriebenen Vorfälle, und den Zusammenschluß von gewaltbereiten Menschen, der immer wieder als Mob bezeichnet wurden: 

Rechte Fakeblogs und Vertreter der AfD stellen diese Darstellung allerdings in Frage. Ihr Tenor: Die Situation war nicht so schlimm, die Aussagen von Augenzeugen seien falsch übertrieben. Auch manche Zeitungen wie die "Freie Presse" aus Chemnitz verzichteten auf den Begriff "Hetzjagden". (Übermedien)

In seiner Regierungserklärung stützte der CDU-Ministerpräsident von Sachsen nun diese Erzählung und die Kritik zahlreicher Rechter. Polizei und Staatsanwaltschaft haben dagegen nach eigenen Angaben noch nicht fertig ermittelt, ob es zu "Hetzjagden" gekommen sei. (bento)


Future

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