Bild: dpa
In Sachsen und Bayern ist Wahlkampf – das merkt man der CDU und CSU an.

Nach der Diskussion um eine geplatzte Abschiebung in Ellwangen (bento) wollen Politiker von CDU und CSU den Druck auf Länder erhöhen, die abgelehnte Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Vorangetrieben wird die Debatte vor allem von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. In beiden Bundesländern finden in absehbarer Zeit Landtagswahlen statt.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in einem Gespräch:

Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück.
Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen

Fast wortgleich äußerte sich auch Herrmann:

Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden.
Joachim Herrmann, CSU-Innenminister von Bayern

Die beiden Unionspolitiker kritisierten außerdem, Abschiebungen scheiterten meist daran, dass abgelehnte Flüchtlinge von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen. Doch welche Länder sind damit konkret gemeint? Das geht aus dem Artikel nicht klar hervor. 

Das ist ein Problem – und zeigt gut, wie unsachlich die Debatte um Flüchtlinge in Deutschland oft ist.

Denn:

1.

Togo, das Land der Flüchtlinge aus Ellwangen, ist in Sachen Asyl eigentlich völlig unbedeutend

Ein Mann aus Togo soll aus Deutschland abgeschoben werden, dutzende Flüchtlinge kommen dazu und sorgen dafür, dass die Abschiebung vorerst gestoppt werden muss. Das ist vergangene Woche in Ellwangen passiert und lieferte die Vorlage für die ganze Diskussion. 

Doch Deutschland hat kein ernsthaftes Problem mit Abschiebungen von Menschen aus Togo – denn Deutschland hat kaum Flüchtlinge aus Togo aufgenommen. Das zeigt ein Blick in die Statistik (BAMF). Im vergangenen Jahr wurden lediglich 370 Asylanträge von Menschen aus Togo gestellt. Eine Asyldebatte über Togo erscheint deshalb absurd.

Ein einfacher Blick in die Statistik genügt eigentlich.(Bild: Screenshot BAMF/bento )

2.

Togo erhält praktisch keine Entwicklungshilfe von Deutschland 

Doch wie könnten die CDU- und CSU-Politiker Kretschmer und Herrmann dann ihre Äußerungen gemeint haben? Erhält Togo etwa besonders viel Entwicklungshilfe aus Deutschland? 

Auch hier genügt ein Blick in die Statistik:

In den Jahren 2016 und 2017 erhielt Togo vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Unterstützung in Höhe von 54 Millionen Euro. Allein im vergangenen Jahr hatte das BMZ ein Gesamtbudget von 8,5 Milliarden Euro. Andere Länder wie Peru oder Kolumbien erhielten in einem ähnlichen Zeitraum ungefähr das drei- bis sechsfache der Entwicklungshilfe.

Deutschland gibt also sehr wenig Entwicklungshilfe für Togo aus. 

3.

Andere Länder kommen auch nicht wirklich in Frage

Was aber, wenn Kretschmer und Herrmann gar nicht über Togo gesprochen haben? Welche Länder könnten dann gemeint sein, die ungerechtfertigter Weise viel Entwicklungshilfe bekommen, aber Flüchtlinge nicht zurücknehmen oder bei Abschiebungen Probleme machen? (Welt)

Die Journalistin Karolin Schwarz hat auf Twitter einige dieser Länder nach Höhe der Entwicklungshilfe aus Deutschland sortiert:

Ergebnis: Indien und Pakistan bekommen tatsächlich relativ viel Entwicklungshilfe aus Deutschland – unter anderem gegen den Klimawandel, für das Bildungssystem oder die Förderung der Wirtschaft. Allerdings kamen aus diesen Ländern im vergangenen Jahr zusammengerechnet nur 5.800 Asylanträge

Afghanistan erhält tatsächlich ebenfalls relativ viel Entwicklungshilfe – unter anderem gegen die Folgen eines Krieges, an dem Deutschland selbst beteiligt war. Bis heute gibt es dort Kämpfe und regelmäßig Anschläge. Hier allerdings die Entwicklungshilfe zu kürzen, wäre vermutlich ein Fiasko, das Deutschland kaum in Betracht ziehen dürfte und im Zweifel eher zu mehr Flüchtlingen führen dürfte. 

Auch andere Länder, bei denen es sogenannte "Abschiebehindernisse" gibt, befinden sich in ähnlichen Situationen. Mali, Niger, Libanon, Algerien und Marokko sind beispielsweise Länder, in denen es entweder bewaffnete Konflikte oder bereits sehr viele Flüchtlinge gibt. Die Gelder aus Deutschland fließen nicht zuletzt auch deshalb dorthin, weil Europa damit weitere Flüchtlingsbewegungen stoppen will. Zudem gibt es mit Ländern wie Pakistan, Iran der Nigeria schlicht keine Rücknahmeabkommen. (SPIEGEL)

Fazit: Der Vorschlag ist vor allem eine unseriöse Wahlkampfforderung 

Das Aufrechnen von Abschiebungen gegen Entwicklungshilfe nach den Ereignissen in Ellwangen erscheint nicht nur auf den ersten Blick fragwürdig. Auf den zweiten Blick zeigt sich auch, dass es in Deutschland keine wirklich großen Probleme mit Flüchtlingen aus Togo gibt. Andere Länder erhalten vor allem auch deshalb das Geld, um weitere Flüchtlingsströme zu verhindern. Hier zu kürzen würde also vermutlich genau zum Gegenteil führen.

Der Vorschlag hilft deshalb vor allem einer Sache: Dem Unionswahlkampf in zwei Bundesländern, in denen CDU und CSU panische Angst haben, Stimmen an die AfD zu verlieren. Für die Diskussion um Flucht und Migration handelt es sich allerdings um Nebelkerzen.


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