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Die Legalisierung von Cannabis ist so wahrscheinlich wie noch nie zuvor – weil es fast 80.000 Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt haben. Am Montag hat sich daher der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Thema beschäftigt.  

Der Bundestag soll über eine Legalisierung von Cannabis diskutieren.

Die Initiative kommt vom Deutschen Hanfverband. Der hatte im vergangenen Jahr eine Petition zur Legalisierung gestartet. Bis Dezember hatten 79.000 Menschen unterzeichnet – es wurde damit unter mehr als 11.000 Bürgeranliegen die erfolgreichste Petition 2017. (Jahresbericht des Petitionsausschusses

1.

Worum geht es in der Petition?

Im Wortlaut fordert der Deutsche Hanfverband in seiner Petition

"Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen." 

Der Verband sagt, es gäbe "keine medizinische Begründung dafür, dass Cannabis verboten ist und Alkohol nicht". Stattdessen sieht er Vorteile: 

  • Cannabis sei nicht gefährlicher als Alkohol
  • Eine Legalisierung würde kriminelle Dealer schwächen und die Polizei entlasten.
  • Und in Ländern, in denen Cannabis legal ist, sei der Konsum bisher auch nicht gefährlich angestiegen.

Weil das viele Unterzeichner auch so sahen, wurde die Petition erfolgreich angenommen.

Wie eine Petition funktioniert

Jeder Bürger hat das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Die Eingaben werden dann im Petitionsausschuss geprüft und beraten. 

Jede Petition wird beraten – stimmt der Ausschuss zu, werden sie im offiziellen Petitions-Forum des Bundestags veröffentlicht. Dann können Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen

Mehrmals jährliches findet eine öffentliche Beratung des Ausschusses statt. Dann wird über die wichtigsten Petitionen beraten – und entschieden, ob sie Thema für den Bundestag werden.

2.

Wie lief die Diskussion im Petitionsausschuss?

In der Runde saßen Vertreter aller Parteien des Bundestags. Zu Pro und Contra einer Legalisierung ging es mehrmals hin und her: 

  1. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD sprachen sich gegen eine Legalisierung aus: Es gebe noch nicht genügend Studien über die Gefahren von Cannabis, außerdem müsste die Jugend geschützt werden. Der AfD-Abgeordnete warnte außerdem vor "schwarzafrikanischen Dealern", die ihn am Bremer Bahnhof ansprechen würden.
  2. Grüne, Linke und FDP waren für die Legalisierung, auch die SPD zeigte sich positiv: Wird Cannabis staatlich kontrolliert, wäre die Qualität des Grases besser – was Konsumenten schützt. Außerdem könnte man es besteuern und gleichzeitig Justiz und Polizei deutlich entlasten.

Georg Wurth, Chef des Hanfverbandes, war als Initiator der Petition als Gast eingeladen.

Er sagte:

"Ich bin nicht hier, um die Gefährlichkeit von Cannabis runterzureden, aber ich sehe immer einen Zwiespalt zum Alkohol. Es gibt keine Begründung, warum Cannabis verboten ist und Alkohol nicht." 

Cannabis sollte daher genauso behandelt werden und in Fachgeschäften an erwachsene Konsumenten verkauft werden dürfen. Eine Gefahr für Jugendliche sah er nicht, "die interessieren sich sowieso nur für Verbotenes."

Wurth führte unter anderem Colorado als positives Beispiel an. Seit 2011 ist Cannabis dort legal – und die Zahl der jugendlichen Konsumenten sei nicht angestiegen, obwohl konservative Politiker genau davor Angst hatten. Stattdessen gebe es etwas mehr kiffende Rentner, die nun weniger Alkohol trinken. 

Am Ende musste die Bundesregierung zugeben, dass eine Legalisierung von Cannabis gar nicht so gefährlich ist, wie behauptet.

Denn aus dem Gesundheitsministerium hieß es, Cannabis gelte längst nicht mehr als Einstiegsdroge – und damit nicht mehr als besondere Gefahr. Auch gebe es keine Statistik über Cannabistote, Gefahren lassen sich also kaum einschätzen. 

3.

Wie geht es weiter?

  • Der Ausschuss kann jetzt eine Empfehlung an den Bundestag aussprechen, die Legalisierung von Cannabis auf die Tagesordnung zu setzen. 
  • Dann könnte das Parlament dieser Empfehlung folgen und die Regierung um ein entsprechendes Gesetz bitten.
  • Die Bundesregierung muss sich nicht daran halten – müsste dann aber gegenüber dem Petitionsausschuss begründen, warum. 

Da die Petition mit knapp 80.000 Unterzeichnern so erfolgreich war, stehen die Chancen gut, dass die Debatte weitergeht. 

Denn eine theoretische Mehrheit für die Legalisierung gibt es längst:


Trip

Das Leben auf dem Hamburger Kiez soll Unesco-Kulturerbe werden
Die Antragsteller wollen St. Pauli schützen – auch vor Touristen.

Die Unesco unterstützt den Erhalt von Kulturen – und wenn es nach Behörden und Vereinen von St. Pauli geht, soll auch das Leben in dem Hamburger Stadtteil bald zu diesen schützenswerten Kulturen dazugehören.

Ein entsprechender Antrag, der die Stadt auf die Liste für immaterielles Kulturerbe setzen soll, werde vorbereitet, sagte Quartiersmanagerin Julia Staron der "Welt am Sonntag". Neben den Behörden stehen auch Geschäftsleute, Initiativen und Vereine aus dem weltbekannten Hamburger Kiez dahinter.