Bild: EPA/Jalil Rezayee; dpa/Michael Kappeler; Montage: bento

Ein Stück Stoff bewegt derzeit die Republik: Die Innenminister der Unionsparteien CDU und CSU streiten, ob und wie viel sich Muslima in Deutschland verschleiern dürfen. Burka und Niqab sollen verboten werden, also jene Schleier, die das Gesicht verdecken. Das mögliche Gesetz wird allgemein Burkaverbot genannt – auch wenn wahrscheinlich keine einzige Frauen in Deutschland eine Burka trägt:

Innenminister Thomas de Maizière ist gegen ein komplettes Verbot – und sieht es auch nicht als "Sicherheitsthema". Ihm gegenüber stehen vor allem seine Länderkollegen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Sie befinden sich derzeit im Wahlkampf für ihre Bundesländer und fordern härtere Gesetze. Dazu gehören das Burkaverbot und strengere Regeln bei der Doppelten Staatsbürgerschaft. Befürworter sehen es als Maßnahmen zur inneren Sicherheit – für Kritiker ist der Streit hingegen "eine reine Ablenkungsdebatte" (bento I).

Jetzt haben sich CDU und CSU auf eine "Berliner Erklärung" geeinigt und ihre Ziele formuliert. Das steht drin:
  • Die Vollverschleierung soll in Zukunft in bestimmten Bereichen verboten werden. Dazu gehören Schulen und Unis, Gerichte, Ämter und Orte, an denen Menschen identifizierbar sein müssen – zum Beispiel im Straßenverkehr oder bei Demonstrationen. (Hier findest du das Unionspapier als PDF)
  • Der Doppelpass soll bis 2019 auf seine Zweckmäßigkeit überprüft werden – bislang gilt noch die doppelte Staatsbürgerschaft. Im Papier heißt es: "Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben."
  • Die Polizei soll bis 2020 um 15.000 Mitglieder aufgestockt werden.
  • "Integrationsverweigerer" sollen schneller ausgewiesen werden, "Gefährder" sollen Fußfesseln tragen.
  • Noch unklar, aber in Planung: Eventuell soll künftig die Bundeswehr in Deutschland zum Einsatz kommen, bislang ist das verboten. Dazu will sich De Maizière Ende August mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) treffen.
Was will die Union eigentlich?

Das Papier soll vor allem beruhigen. Viele Deutsche haben vor allem nach den Anschlägen im benachbarten Frankreich und den Attentaten von Würzburg und Ansbach Angst vor weiteren islamistischen Taten (bento II).

Allerdings sind die Maßnahmen aus der "Berliner Erklärung" eher Populismus: Ein Burkaverbot stellt Muslima in den Fokus, Terrorismus verhindert es nicht. Auch ist die Frage nach Verschleierung längst geregelt: In Deutschland gilt ein Vermummungsverbot. Es gilt für öffentliche Veranstaltungen, außer für Gottesdienste, Wallfahrten, Prozessionen, Hochzeiten und Volksfeste (§ 17a). Ein Burkaverbot obendrauf wäre somit ein Verbot, das allein auf den Islam abzielt – das widerspricht aber der Religionsfreiheit im Grundgesetz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister De Maizière sprechen sich daher auch gegen das generelle Verbot aus. Die Bekleidungsvorschrift soll vor allem als Frauenrecht verstanden werden. CDU-Vize Volker Bouffier geht es in erster Linie "um die Befreiung dieser Frauen". Manchmal sehe er vollverschleierte Frauen:

"Und fünf Meter vor ihnen läuft der Mann in Flipflops und kurzen Hosen rum, das ganze bei 30 Grad. Wenn mir jetzt noch einer erzählt, es sei der höchste Wunsch der Frau, so rumzulaufen, muss ich sagen: Das ist Unsinn!"
Wie groß ist die Gefahr vor islamistischem Terror in Deutschland?

Der Verfassungsschutz zählt etwa 1100 Menschen in Deutschland zum "islamistisch-terroristischen" Spektrum. Knapp die Hälfte davon sind sogenannte Gefährder – also Menschen, denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Diese haben die Geheimdienste unter Beobachtung.

Ungewiss ist hingegen, wie mögliche Taten von Einzeltätern – sogenannten "lone wolfs" – verhindert werden können. Längst versuchen Islamisten vor allem in Flüchtlingsunterkünften Menschen als Täter anzuwerben, der Verfassungsschutz kennt 340 Fälle (tagesschau.de).

Allein: Die "Berliner Erklärung" und ihre Maßnahmen sind zunächst nur Ideen. Ob sie uns in der Sicherheitsfrage wirklich weiterbringen, ist fraglich. Was es vielleicht viel eher braucht: Vom Staat umfangreich geförderte Sozial- und Präventionsarbeit, die jungen Menschen in Deutschland eine Perspektive geben.

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