Bild: dpa/Kay Nietfeld
Die SPD wollte das verhindern. Jetzt nicht mehr.

Die Bundeswehr will sich Kampfdrohnen anschaffen. Die Maschinen sollen für die kommenden neun Jahre von Israel geleast werden, es geht dabei um ein Auftragsvolumen von mindestens 900 Millionen Euro. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss nun über die Anschaffung abstimmen. Konkret geht es um Kampfdrohnen des Typs Heron TP. Der Deal wird seit 2013 immer mal wieder verhandelt (SPIEGEL ONLINE) – nun gibt es die Vorlage.

Kommt die Zustimmung, würde die deutsche Truppe erstmals über eigene Kampfdrohnen verfügen.

Drohnen sind unbemannte Flugmaschinen. Sie können über feindlichen Gebieten eingesetzt werden. Der Pilot steuert sie mit einem Joystick von einer Zentrale, die Tausende Kilometer entfernt ist.

Vor allem die USA setzen Kampfdrohnen ein und töten damit Menschen auf aller Welt – eine der Steuerzentralen steht in Stuttgart (bento).

Die Bundeswehr nutzt bislang nur Aufklärungsdrohnen, also Flugmaschinen, die Bilder und Daten sammeln sollen – aber nicht als Waffe eingesetzt werden. 

Die neuen Heron TP könnten – mit entsprechender Ausstattung – hingegen genau das sein. Im Antrag für die Beschaffung ist diese Bewaffnung daher zunächst nicht aufgelistet, nur der Flugkörper soll von Israel geleast werden.

In der Vorlage der Bundeswehr heißt es jedoch, zum "dringend notwendigen Schutz eigener und verbündeter Kräfte am Boden" sei die Bewaffnung mit "Präzisionsmunition zukünftig realisierbar". Ob eine Nachrüstung kommt, solle aber erst "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" gesondert entschieden werden".

Der Grundstein zur Waffe ist also gelegt. 

Die SPD war noch vergangenes Jahr gegen Kampfdrohnen – jetzt gibt sie klein bei.

Im Koalitionsvertrag haben die Sozialdemokraten mit CDU/CSU vereinbart, Kampfdrohnen zu leasen. Aber sie wollen, dass über die Bewaffnung erst nach breiter Debatte im Bundestag entschieden wird. Und werben laut der "Süddeutschen" bei der SPD-Fraktion um breite Zustimmung.

Warum sollen überhaupt Kampfdrohnen angeschafft werden? 

Weil es fast keine leistungsstarken Drohnen mehr ohne Waffen gibt. Die Aufklärungsdrohnen, die die Bundeswehr hat, sind ältere Modelle. Neuere kommen nicht mehr ohne bewaffnungsfähige Ausführung daher. 


Gerechtigkeit

Leute sichern Radweg mit illegalen Pollern – über diese gefährliche Straße streitet Berlin
Die Polizei findet es nicht so lustig.

In Berlin ist eine Debatte um ein paar Poller entbrannt: Unbekannte Aktivisten oder Aktivistinnen hatten die Poller in Schöneberg über Nacht am Rande der Fahrradspur aufgestellt. Die Polizei entfernte die Radpoller wieder – weil sie angeblich zu gefährlich sind. 

Worum geht es in dem Streit?

Im Januar 2018 war eine Radfahrerin in der Kolonnenstraße im Bezirk Schöneberg tödlich verunglückt. Ein rechtsabbiegender LKW hatte die Frau übersehen und mitgerissen. (Tagesspiegel)

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg warnte deshalb im Juli 2017 vor diesem Radweg: