Bild: Getty Images/ Johannes Simon

Die Obergrenze war eine der wichtigsten Wahlkampfforderungen der CSU: Maximal 200.000 Flüchtlinge sollten pro Jahr in Deutschland aufgenommen werden, sonst würde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Das hatte Horst Seehofer (CSU) immer wieder verkündet und so steht es auch im Wahlprogramm der CSU. 

Das Problem: Kein anderer potentieller Koalitionspartner hält viel von dieser Idee. 

Selbst die Schwesterpartei CDU und Kanzlerin Merkel haben sich dagegen ausgesprochen. Und die Grünen haben sogar erklärt, sie würden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Obergrenze steht. Nach diesen Ankündigungen wäre also zum Beispiel eine Koalition mit CDU, CSU und Grünen unmöglich.

Vielleicht auch deshalb ist Seehofer nun im Sommerinterview mit der ARD von der Position abgerückt: Die Situation in Deutschland habe sich verändert und das Jahr 2015 werde sich in Deutschland nicht wiederholen, sagte er. 

In der aktuellen Lage sei er zufrieden, wenn ein Regelwerk zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Integration und der Begrenzung der Zuwanderung vereinbart würde. Eine Obergrenze würde heute – dank der geringen Zuwanderungszahlen – wahrscheinlich gar nicht erreicht werden.

Mit Koalitions-Taktiererei soll das aber natürlich nichts zu tun haben! Denn, so Seehofer, die Wahl sei ja noch nicht gewonnen. Wie gut, dass das noch mal einer klar gestellt hat.

Denn manch einer hat ja den Eindruck, es gäbe noch gar keinen Wahlkampf:


Haha

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