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Streitthema Pflege

Deutschen Arbeitnehmern geht es gut. Zumindest im internationalen Vergleich. Und auch, wenn man sich die Zahlen von früher ansieht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 5,5 Prozent (Stand: Juni 2017). So niedrig war der Wert zuletzt vor 25 Jahren. 44 Millionen Deutsche sind in einem Beschäftigungsverhältnis. Es herrscht fast Vollbeschäftigung.

Viele Arbeitnehmer sind festangestellt und werden gut bezahlt. Es gibt mehr Ausbildungsplätze als Anwärter darauf. Außerdem ist die Jugendarbeitslosigkeit die niedrigste in Europa.

Klingt alles erst Mal ganz gut. 

Doch es gibt Branchen, die noch immer im Nachteil sind. Wo es trotz Mindestlohn und selbst mit einer Vollzeitstelle für die Beschäftigten schwer ist, über die Runden zu kommen. 

Besonders im Fokus: Pflegekräfte. 

Diese Berufsgruppe wird im Wahlkampf heiß diskutiert. Der Grund: Die Stellen sind für die Gesellschaft extrem wichtig und außerdem noch körperlich anstrengend, werden aber trotzdem dramatisch unterbezahlt. Aktuell herrscht ein "Pflegenotstand", es gibt also nicht genug Personal in den Pflegeberufen. Dies hat viele Gründe, aber nicht zuletzt sind die geringe Anerkennung und schlechte Löhne schuld.

Wen soll ich wählen, wenn ...?

Die Wahlentscheidung ist nicht immer einfach. Während sich manche schon lange sicher sind, für wen sie ihre Kreuze machen, tun sich andere schwer. Und die kompletten Wahlprogramme lesen will auch nicht jeder – immerhin sind manche mehr als hundert Seiten lang. In den einfacher zu verdauenden Kurzversionen werden dagegen nicht alle Fragen beantwortet.

In unserer Reihe "Wen soll ich wählen, wenn ...?" greifen wir uns deshalb jeweils ein Thema heraus, das vielen Menschen am Herz liegt und sehen uns die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, den Grünen, der Linken, der FDP und der AfD ganz konkret dazu an.

Am Montag war Pflege eines der großen Themen in der "Wahlarena" der ARD, wo Bürger Angela Merkel Fragen stellen konnten. Ein junger Pflege-Azubi brachte die Kanzlerin mit seiner Frage zu den Löhnen in Bedrängnis (SPIEGEL ONLINE).

Pflege wird oft als Beispiel für unterbezahlte Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen herangezogen. Daher haben wir uns mal angesehen, was die Parteien planen, um Pflegekräfte zu stärken.

Das sagen die Parteien:

SPD

Die SPD möchte, dass Menschen, die in "Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen" arbeiten, mehr Anerkennung bekommen – auch finanziell.

Die Ansätze:

  • Die momentan schulische Ausbildung soll zu einer dualen werden. Dadurch würde sie laut SPD erstens gebührenfrei und zweitens würden die Auszubildenden bezahlt.
  • Die SPD fordert einen verbindlichen Tarifvertrag für alle Sozialberufe. Aktuell gibt es je nach Bundesland und Kommune unterschiedliche arbeitsrechtliche Vereinbarungen, was eine Veränderung der Arbeitsbedingungen erschwert.
  • Durch diese Maßnahmen soll mehr und besser bezahltes Pflegepersonal geben. Die Pflegekräfte sollen außerdem mehr Aufstiegschancen bekommen und flexibler arbeiten dürfen.

Konkrete Vorschläge gibt es zu letzterem aber noch nicht: "Wir werden die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und –fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten", heißt es im Wahlprogramm.

Bis dahin soll es ein "Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege" geben, um die Beschäftigten schon jetzt etwas zu entlasten.

CDU/CSU

Die CDU will den Pflegenotstand dadurch lösen, dass sie den Beruf attraktiver macht. Wie genau – das erklärt die Partei allerdings nicht

Im Wahlprogramm findet sich nur folgender Punkt: Das Schulgeld in der Altenpflege habe die CDU bereits abgeschafft, als nächstes solle das Schulgeld für die Ausbildung der "Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden und den weiteren Heilberufen" folgen.

Über die Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte steht im Wahlprogramm nichts.

Die Grünen

Auch bei den Grünen steht die Ausbildung im Fordergrund: "Wir setzen uns ein für eine gute, Zahlenmäßig ausreichende und kostenlose Ausbildung aller Gesundheitsberufe, beispielsweise in der Altenpflege, Physio­- oder Ergotherapie, Logopädie und für Hebammen", heißt es im Wahlprogramm.

Außerdem sind sie der Meinung, Pflegekräfte müssten zahlreicher sein und deutlich besser bezahlt werden. Die Ausbildung soll bundesweit angeglichen werden, und es wird über ein unabhängiges Institut zur Sicherung der Pflegequalität nachgedacht.

Finanziert werden soll das Ganze dadurch, dass die bisherigen Kranken- und Pflegeversicherungen zu einer allgemeinen Bürgerversicherung werden. In diese sollen alle einzahlen, egal ob Beamte, Selbstständige oder wohlhabende Menschen. 

Die Linke

Die Linke legt die umfassendsten Vorschläge zur Pflegereform vor. 

Sie fordert:

  • Eine Erhöhung des Pflegemindestlohns auf 14,50 Euro. "Keine Pflegefachkraft sollte unter 3.000 Euro (in Vollzeit) verdienen", heißt es im Wahlprogramm.
  • Bundesweit einheitliche Tarifregelungen für Pflegefachkräfte.
  • Mehr Geld aus der Staatskasse für die Schaffung von Jobs "in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege".
  • Finanziert werden soll das durch eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle Bürger einzahlen und von der wiederum auch alle je nach Bedarf profitieren können.
  • Die Ausbildung soll umgestaltet werden auf zwei gemeinsame Jahre und eines zur Spezialisierung auf ein bestimmtes Fachgebiet. Ausbildung, Fort- und Weiterbildungen sollen gebührenfrei sein.
  • Außerdem soll es eine dreijährige Ausbildung zur "Fachkraft Assistenz" geben.

FDP

Wie alle Parteien fordert die FDP "mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege".

Das müsse sich auch in einer gerechteren Bezahlung äußern. Laut FDP würde dies den Beruf auch für neue Fachkräfte attraktiver machen.

Die Ausbildung soll "integrativ" werden. Das heißt: "Ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre." Eine Einheitsausbildung lehnt die Partei allerdings ab, um die Spezialisierung in Kinder-, Kranken- und Altenpflege beizubehalten. 

Außerdem fordert die FDP "familienfreundliche Arbeitszeitmodelle".

Konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Löhne oder Veränderung der Arbeitsbedingungen finden sich im Programm nicht.

AfD

Die AfD will den Pflegenotstand mit einem "verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel" lösen. 

Außerdem stünden Pflegekräfte unter hohem Leistungsdruck und bekämen eine unangemessene Bezahlung. Deshalb will die AfD die "Akzeptanz und Attraktivität" des Berufes erhöhen. Wie, wird allerdings nicht weiter erklärt.


Today

Hass, Liebe, großer Mut – Jans Storys der Woche

Brrrrr. Wer in diesen Tagen durch die Parks läuft, vor dem Club ansteht oder sich mit Freunden trifft, merkt schnell, dass die warme Zeit des Jahres wohl endgültig vorbei ist. 

Es wird kalt in Deutschland – leider auch politisch. Nur noch eine Woche, bis die AfD mit allergrößter Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einzieht. Jahrelang haben wir über die Partei diskutiert, versucht sie zu verstehen, gegen sie gekämpft. Jetzt ist es soweit.

Doch wen schickt die AfD eigentlich ins Parlament? Ein bento-Team hat sich angeschaut, wie rechts die aussichtsreichsten Kandidaten wirklich sind. Die bittere Erkenntnis: Wenn die Partei über 10 Prozent der Stimmen erhält, kommen mindestens 29 Rechtsradikale in den Bundestag. 

Was mir gut gefällt: Die Kollegen haben alle Daten frei zugänglich gemacht. Nach dieser Recherche kann niemand mehr sagen, wir wussten nicht, um was es nächsten Sonntag geht.