Ich bin für eine "Kanzler-Schranke". Also eine Begrenzung, wie lange eine Person das Amt des Bundeskanzlers ausführen darf – und zwar wie im US-Modell auf zwei Amtszeiten. 

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin kann nur zweimal gewählt werden – dann muss jemand neues ran. 

Die Idee dahinter: Wahlkämpfe werden endlich wieder spannender.

Angela Merkel ist seit drei Amtszeiten Bundeskanzlerin. Und sie will noch eine vierte dranhängen (bento). Dann hätte sie wie ihr Parteivorgänger Helmut Kohl 16 Jahre im Kanzleramt verbracht. Das geht, weil das Grundgesetz beim Bundeskanzler keine Begrenzung der Mandatsperioden erwähnt. Unser Regierungschef darf immer und immer wieder.  

Merkel macht ihren Job gut, die Mehrheit der Deutschen ist mit ihr zufrieden. Im Vergleich mit anderen Politikern bekommt sie die Bestnote:

(Bild: Statista)

Aber: Diese Zufriedenheit schläfert ein. 

Zur letzten Wahl 2013 lag die Beteiligung bei 71,5 Prozent. 2002, vor Merkel, waren es noch 79,1 Prozent. Das heißt: Die Regierung macht die Bevölkerung wahlmüde. Fast jeder dritte Deutsche sieht keinen Grund mehr, sich für die Kanzlerkandidaten zu interessieren. Läuft ja auch so. Irgendwie.

Das ist gefährlich: 

Unsere Demokratie braucht dringend neue Impulse. 

Wir müssen über den Klimawandel diskutieren und um einen humanen Umgang mit Flüchtlingen. Wir sollten über alternative Energien nachdenken und uns über das richtige Maß zwischen Freiheit und Sicherheit streiten. Es gibt viel, bei dem Politiker ansetzen und uns mitreißen könnten.

Merkel schenkt uns nun den dritten Nicht-Wahlkampf infolge. 

Sie arbeitet mit "Sie kennen mich"-Slogans. Und keiner will mit ihr streiten. Keiner? Nicht wirklich. Die Marktschreiern vom rechten oder linken Rand schon, sie rücken eine immer hässlichere Sprache in den Mittelpunkt. Wenn es im Kanzleramt zu bräsig wird, stoßen Populisten in das politische Vakuum.

Ich glaube, es liegt nicht an Merkel allein, dass uns der Wahlkampf zu schnarchig vorkommt und die politisch Extremen immer lauter werden. 

Es liegt am Wahlsystem: Je länger wir uns an einen Kanzler gewöhnen, desto egaler wird es dem Wähler.
  • Der Vorteil: Eine "Kanzler-Schranke" für zwei Amtszeiten würde die Parteien zwingen, selbst mehr zu streiten, mehr Ideen zuzulassen, mehr politischen Nachwuchs zu fördern. Beim TV-Duell haben wir gesehen, wie langweilig der Streit um Merkels vierte Amtszeit ist.
  • Der Nachteil: So eine Regel macht deutlich, dass sich der Wahlkampf um das Kanzleramt dreht, anstatt um die Frage nach der Bundestagsbesetzung.

Ja, Deutschland wählt Parteien, die dann den Kanzler und die Regierung stellen. Nicht wie die USA. Die wählen einen Präsidenten, keine Regierungspartei, und zelebrieren fast anderthalb Jahre lang einen Personenkult zwischen Vorwahlen und eigentlichem Wahlkampf.

Egal, ob das gut ist – unsere Parteien eifern dem längst nach. Bei jedem Wahlkampf wird die Frage nach dem Spitzenkandidat noch vor der Frage nach dem Wahlprogramm gestellt. Merkel mit der Raute, Schulz als sozialer Heilsbringer? Wir haben selbst längst so einen Personenkult um Politiker.

Neben den USA gibt es auch in Frankreich eine Beschränkung des Spitzenamtes auf zwei Amtszeiten. Und auch in Deutschland – nämlich beim Bundespräsidenten. Der darf nur einmal wiedergewählt werden.

Ist die Kanzler-Schranke realistisch?

Ja – wenn die Parteien den Mut aufbringen, sich regelmäßig vom eigenen Ballast zu befreien. Oder wenn sie Grundgesetz anfassen: In Artikel 63 wird geklärt, wie ein Kanzler gewählt werden darf. 


Gerechtigkeit

Welchen Einfluss die großen Debatten tatsächlich auf die Wahlumfragen hatten
Alle finden den Wahlkampf langweilig. Aber stimmt das überhaupt?