Nach Bundesregierung und Bundesrat hat jetzt auch der Bundestag beschlossen, der NPD die staatliche Finanzierung zu streichen.

Nachdem sich bereits die Bundesregierung und der Bundesrat dafür ausgesprochen haben, hat nun auch der Bundestag beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung zu beantragen. Ein Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP erhielt eine große Mehrheit.

Wie soll das funktionieren?

  • Zunächst soll erreicht werden, dass die NPD für einen Zeitraum von sechs Jahren keine staatlichen Gelder erhält. 
  • Man möchte so alles daran setzen, dass die NPD so ohnmächtig bleibt, wie sie es derzeit ist. (Tagesschau)

Wie begründet man den Antrag?

  • Im Antrag wird auf die Feststellung der Karlsruher Richter verwiesen. Die rechtsextreme NPD missachte die freiheitlich-demokratische Grundordnung und verfolge verfassungsfeindliche Ziele.

Die AfD und Teile der Linken enthielten sich.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner betonte zwar, dass die NPD "eine zutiefst widerliche Partei" sei, bezeichnete den Antrag aber als schlecht gemacht, weil in ihm nicht begründet werde, wo die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte. Bei der Linken gebe es bürgerrechtliche Bedenken. (SPIEGEL ONLINE)

Ein Verbot der Partei hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr bereits abgelehnt. Die Begründung: Die NPD sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend für ein Verbot.


Gerechtigkeit

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