Was das bedeutet

Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung steht fest: Die Sozialdemokraten haben am Sonntag mit einem "Ja" für die Große Koalition mit CDU und CSU gestimmt. (bento)

Das heißt: Einer Regierung aus CDU/CSU und SPD steht nichts mehr im Wege.

Das heißt aber auch: Die AfD wird im Bundestag nun zum Oppositionsführer.

Bei der Bundestagswahl vergangenen Herbst wurden CDU/CSU stärkste Kraft, gefolgt von der SPD. Drittstärkste Partei wurde die AfD, die erstmals in den Bundestag einzog. (Bundeswahlleiter)

So ist die offizielle Stimmverteilung:

Direkt nach der Wahl hatte der damalige SPD-Chef Martin Schulz eine Koalition mit CDU/CSU ausgeschlossen – damit die SPD stärkste Oppositionskraft bleiben kann und den Posten nicht der AfD überlässt.

Nun kam es doch zum Bündnis – und die AfD rückt damit auf.

Welche Bedeutung hat der Oppositionsführer?

Das Amt ist nicht in der Verfassung festgeschrieben, wird aber unter Politikern gerne betont. In der Opposition sind immer die Parteien, die nicht die Regierung bilden. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit der Regierung zu kritisieren – und die Gesetzgebung mit zu beeinflussen.

Das ist allerdings schwer, denn die Redezeit im Parlament wird nach der Anzahl der Sitze bestimmt. Wer mehr Abgeordnete hat, darf länger reden. Entsprechend hat die AfD schon jetzt mehr Redeminuten als Linke oder Grüne, aber weiterhin weniger als die SPD. Wer sich in der Opposition Gehör verschaffen will, muss also mit besonders starken Reden auffallen. (Bundestag)

Im Bundestag werden immer die Fraktionsvorsitzenden der stärksten Oppositionskraft als Oppositionsführer bezeichnet. Das ist künftig: Alice Weidel und Alexander Gauland.

  • Insgesamt hat das Amt vor allem einen symbolischen Charakter, eine wirkliche Macht hat man als Oppositionsführer nicht.

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SPD-Mitglieder sagen "Ja" zu Merkel
Die Entscheidung zur GroKo ist gefallen.

Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung steht fest: Die Sozialdemokraten wollen eine neue Große Koalition mit CDU und CSU eingehen. Am Sonntag hat die Parteispitze das Ergebnis der Abstimmung verkündet:

66,02 Prozent der SPD-Mitglieder sagten "Ja" zur GroKo, 33,98 Prozent stimmten mit "Nein".

Damit steht der Koalition nichts mehr im Wege – die CDU-Spitze hatte sich bereits am Montag auf einem Sonderparteitag für die GroKo ausgesprochen. Großer Verlierer der Abstimmung ist Kevin Kühnert: Der Juso-Chef hatte in den vergangenen Wochen für "NoGroKo" geworben.