Der Bundestag hat am Freitag über eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer gesprochen. Dort beteiligen sich deutsche Soldaten an der Nato-Mission "Sea Guardian". Die Soldaten sollen das Mittelmeer überwachen, Waffenschmuggel und Schleuser bekämpfen. 

Die Regierung wünscht sich, dass der Einsatz noch bis März 2019 fortgesetzt wird. 650 Soldaten sollen dafür im Einsatz sein. (Zum Antrag)

Die AfD wollte die Debatte um die Mittelmeer-Mission nutzen, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Doch das ging deutlich schief.

Die Rechtspopulisten haben einen eigenen Antrag gestellt, der es der Bundeswehr ermöglichen soll, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten nach Afrika zurückzubringen.

Um den Antrag vorzustellen, verdrehte AfD-Redner Jan Nolte gleich zu Beginn Fakten: Laut der AfD bekämpfen die Soldaten im Mittelmeer keine Schmuggler – sondern helfen dabei, Flüchtlinge sicher nach Europa zu bringen. Nolte fragte in seiner Rede entsprechend provokant:

"Wie kommt man eigentlich darauf, dass man Migration eindämmen kann, indem man Menschen, die sich mit dem Ziel Europa ins Boot setzen, nach Europa fährt?"

Außerdem sagte Nolte:

  • "Sea Guardian" bekämpfe keinen Terror – sondern importiere ihn nach Deutschland. 
  • Im Zuge des Migrantenstroms würden viele Gefährder nach Europa kommen, behauptete Nolte – richtig ist jedoch, dass die meisten Gefährder Deutsche sind (bento). 
  • Der Einsatz im Mittelmeer sei somit nur ein "Brückenbau nach Europa". 

Das Problem: Nolte vermengt die Missionen "Sea Guardian" und "Sophia". Letztere ist ein von der EU geführter Einsatz, bei dem in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet werden. Mit dem Kampf gegen Schmuggler hat das nichts zu tun.

Wieso debattiert der Bundestag über die Bundeswehr?

Die deutsche Armee ist eine sogenannte Parlamentsarmee. Das heißt, nicht die Regierung bestimmt über ihre Einsätze – sondern die Abgeordneten des Bundestags. 

Entsprechend muss die Regierung bei jeder Mission um eine Mehrheit im Parlament ringen. Auch sind die Missionen immer zeitlich begrenzt – die Verlängerung wird immer neu verhandelt.

In einer 21-sekündigen Zwischenfrage wollte der FDP-Politiker Alexander Graf von Lambsdorff von dem AfD-Abgeordneten wissen, ob er Beispiele für seine Behauptungen nennen könne, Soldaten würden Flüchtlinge nach Europa bringen: 

"Kennen Sie ein einziges Boot, das in der Mission ‘Sea Guardian’ eingesetzt worden ist, das Migranten nach Europa geschmuggelt hat?"

Nolte redete sich heraus, sagte, die Zahl der Flüchtlinge im Mittelmeer sei im vergangenen Jahr gestiegen. Dann gab er zu: "Das kann ich ihnen so genau nicht sagen." Hier geht's zur kompletten Rede.

Eine weitere Klatsche bekommt die AfD dann vom Grünen-Politiker Omid Nouripour.

Nouripour ist außenpolitischer Sprecher der Grünen und beschäftigt sich vor allem mit Menschenrechtsverletzungen und humanitärer Hilfe. Auch er kritisierte zunächst die Einsatz-Pläne der Bundesregierung – sie würden eine Doppelmoral entlarven. Hier sind seine wichtigsten Aussagen:

Deutschland liefere "massiv" Waffen nach Ägypten, liefere weiterhin Waffen an die Türkei und setze in Libyen auf die Zusammenarbeit mit Milizen, die Frieden im Land verhinderten. Die Bundesregierung schaffe damit die Ursachen, wegen denen Menschen nach Europa fliehen, sagt Nouripour. Dann weiter:

In einem muss ich Sie aber in Schutz nehmen: Das, was Sie hier vorlegen ist nichts – aber eine Wohltat im Vergleich zum Entschließungsantrag der AfD.

In dem Antrag habe die AfD Flüchtlinge als "Transfergeldempfänger" bezeichnet. Nouripour widersprach und sagte, es seien Menschen, die hart arbeiteten und ihr ganzes Geld investierten, um sich ein besseres Leben zu ermöglichen. 

An den AfD-Abgeordneten Nolte gewandt rief er: "Es ist eindeutig, dass Europa  [den Flüchtlingen] mehr am Herzen liegt als Ihnen." Dann warf er den Rechtspopulisten Gefühlskälte vor:

Sie ignorieren, dass viele, viele Menschen sterben.

Längst gebe es viele Flüchtlinge, die in Afrika mit europäischer Hilfe in Lagern landeten, "wo es – das ist ein Zitat vom Auswärtigen Amt – 'KZ-ähnliche Zustände gibt'", sagte Nouripour weiter. "Und Ihre Antwort ist: Hauptsache, diese Leute werden zurückgeschickt, egal von wem."

Am Ende brachte der Politiker der AfD-Fraktion noch ein Wort bei. Es sollte sie offenbar an die Rechtslage in Europa erinnern: 

Es gibt ein Refoulement-Verbot, was Sie ja gar nicht kennen können, weil das ein Fremdwort ist. Refoulement, wow!

Refoulement kommt aus dem Französischen. Es bedeutet "Zurückweisung". Gemeint ist ein völkerrechtliches Prinzip, das es verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. 

Nouripour gab der AfD mit auf den Weg: "Was Sie für einen Ansatz haben, ist nicht nur menschenfeindlich, sondern auch Unrecht."

Hier kannst du seine ganze Rede sehen.

​Auch am Vortag debattierte der Bundestag über Bundeswehr-Einsätze. Da waren sich Grüne und AfD noch einig:


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