Bild: dpa/Markus Boehm

Die Bundesregierung will die Hürden bei der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer senken. Das Kabinett aus Union und SPD hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch gebilligt. Der Entwurf war von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) eingebracht worden. (SPIEGEL ONLINE)

Das Gesetz sieht vor, Ausländer nach einer Verurteilung bei besonders schweren Vergehen schneller abschieben zu können. Dazu zählen sexuelle Übergriffe, Körperverletzung und Tötung. Die Höhe der Strafe und ob sie zur Bewährung ausgesetzt wurde spielt dabei keine Rolle. Sollte es aber zu einer Verurteilung von mindestens einem Jahr kommen, besteht ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse". Zudem soll dann der Flüchtlingsstatus aberkannt werden.

"Migranten dürfen nicht unter Generalverdacht geraten"

"Kriminelle müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, dann droht ihnen in Zukunft noch schneller die Ausweisung", sagte Justizminister Maas nach dem Beschluss. Das diene auch dem Schutz der in Deutschland lebenden Flüchtlinge, denn "Migranten dürfen bei uns nicht unter Generalverdacht geraten".

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht gab es immer mehr Forderungen nach einer schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen. In Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten hatten Männer Frauen sexuell belästigt und bestohlen.

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