Ein Gastbeitrag.

Als im Juni 2016 das Brexit-Referendum abgehalten wurde, war ich noch zu jung, um wählen zu dürfen. Ich ging damals allerdings auf die Straße und setzte mich leidenschaftlich dafür ein, die EU zu verlassen. Zusammen mit mehr als 17 Millionen Landsleuten wollte ich, dass mein Land wieder eine unabhängige, demokratische und selbstverwaltete Nation wird.

Der Autor

Harry Clynch, 20, ist seit Juni Vorsitzender der Cambridge University Conservative Association (CUCA), einer konservativen Vereinigung Studierender an der Elite-Universität Cambridge. Zahlreiche seiner Vorgänger sitzen heute im britischen Parlament. Er ist Bachelorstudent im Fach Englisch und seit 2015 Mitglied von Boris Johnsons Konservativer Partei.

Ich bin der Meinung, dass die wirtschaftliche Integration mit Europa zu teuer erkauft wurde: mit der kontinuierlichen Aushöhlung nationaler Souveränität. 

Obwohl der Slogan "Kontrolle zurückerobern" wegen Unbestimmtheit verspottet wurde, ging es beim Brexit in der Tat im Wesentlichen darum, die endgültige Kontrolle über das politische, soziale und wirtschaftliche Schicksal unseres Landes zurückzugewinnen.

Seit Boris Johnson Premierminister ist, hat er versucht, in diesem Sinne vorzugehen. Der Deal von Theresa May entsprach in keiner Weise den Hauptzielen des Brexit-Votums, denn er ließ die Möglichkeit einer möglichen Knechtschaft unter der EU offen. 

Ein wesentlicher Grund, warum May keinen guten Deal abschließen konnte, ist, dass sie offensichtlich nie bereit war, die Verhandlungen ohne einen Deal abzubrechen: Ihr Slogan "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal" ("No deal is better than a bad deal") war leer und bedeutungslos. 

Die Regierung, die sie führte, war nicht bereit, die EU ohne Deal zu verlassen – was die EU genau wusste. Mays Forderung nach einer Verlängerung des Austrittsprozesses ermutigte die EU, einfach an ihren nicht hinnehmbaren Bedingungen festzuhalten, in der berechtigten Erwartung, dass Großbritannien bald aufgeben würde.

Boris Johnson meint es nun allerdings ernst mit dem No-deal, so scheint es. Angesichts der bedauerlichen Unnachgiebigkeit der EU und der Weigerung, den fürchterlichen Brexit-Vertrag substanziell zu ändern, bereitet sich Johnson darauf vor, ohne Deal auszutreten. Er ist allerdings auch offen für Diskussionen über ein neues, besseres und gerechteres Abkommen.

Das ist für Großbritannien von Vorteil, da es sowohl das im Referendum festgelegte Mandat, als auch die Grundprinzipien des Brexit erfüllt: Das Parlament wäre erneut souverän und das britische Volk könnte erneut über die Personen abstimmen, die die Gesetze machen, denen sie zu folgen haben. 

Das Argument, dass die Menschen nicht notwendigerweise für einen harten Brexit gestimmt haben, ist lächerlich: Die Kampagne befürwortete konsequent die Aushandlung eines Freihandelsabkommens. Sollten die Gespräche scheitern, würde man zu den Bedingungen der Welthandelsorganisation (WTO) zurückkehren.

Diese Woche waren der Regierung jedoch durch ein neues Gesetz die Hände gefesselt: Der Premierminister sollte dazu gezwungen werden, eine weitere Verlängerung unserer EU-Mitgliedschaft zu beantragen. Das ist meiner Meinung nach verfassungswidrig, da diese Befugnisse laut EU-Vertrag in der Zuständigkeit des Premierministers und der Regierung liegen – und nicht des Parlaments. 

Aus diesem Grund hat Johnson vernünftigerweise verlangt, dass Neuwahlen abgehalten werden, damit die Wähler über den künftigen Weg entscheiden können. 

Die Oppositionsparteien (die Johnson in der Woche zuvor ironischerweise als nicht gewählten Diktator bezeichneten) haben ihn jedoch daran gehindert, dies zu tun. Sie sind bestrebt, jede Chance der Regierung, das Mandat des Referendums vom Juni 2016 zu erfüllen, auf eine grundlegend undemokratische Weise zu versperren. Nun haben wir also eine machtlose Regierung, die absolut nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen: Großbritannien ist gelähmt.

Großbritannien braucht Neuwahlen, weil es ein neues Parlament braucht, das tatsächlich bereit ist, die Europäische Union zu verlassen, um endlich das zu tun, wozu das britische Volk es angewiesen hat. Die Abgeordneten, die für den Verbleib in der EU sind, verhalten sich so undemokratisch wie nur möglich: Sie verhindern den Brexit, ignorieren die Erklärungen, mit denen sie angetreten sind, und lehnen es dann ab, den Wählern das Mitspracherecht durch eine Neuwahl einzuräumen. Und all das, während sie den Premierminister als Möchtegerndiktator verdammen. Es ist ein erbärmlicher und peinlicher Zustand. Lasst uns Neuwahlen abhalten und Großbritannien erlauben, seinen rechtmäßigen Platz als unabhängige Nation wieder einzunehmen.

Übersetzung: Fabian Schmidt


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