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Der Rückhalt der Premierministerin schwindet.

Am Mittwoch hat die britische Regierung sich endlich auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Es war ein erster Erfolg für Premierministerin Theresa May – der aber nur von kurzer Dauer war. Am Donnerstag traten zwei ihrer Minister zurück, möglicherweise kommt in ihrer Fraktion ein Misstrauensvotum auf sie zu. Am Abend trat May vor die Presse und verteidigte ihren Entwurf – von ihrem Kurs abkommen will sie offenbar nicht.

Was war vorher passiert?

Am Donnerstag legten Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey ihre Ämter aus Protest nieder – sie beide sind Befürworter des Brexit und der Meinung, May habe bei den Verhandlungen mit der EU zu viele Kompromisse gemacht. Auch mehrere Abgeordnete der Regierung und der Konservativen Partei traten zurück.

Der einflussreiche Politiker Jacob Rees-Mogg von Mays Partei sprach der Premierministerin sein Misstrauen aus. Damit tatsächlich über sie abgestimmt wird, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus der Konservativen Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits seit Monaten beinahe erreicht. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.

Ob die Gruppe May wirklich stürzen kann, ist aber noch unklar. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Sollte May bei der Abstimmung als Siegerin hervorgehen, bliebe sie vorerst in ihrer Position – denn eine Misstrauensabstimmung kann es nur einmal im Jahr geben. 

Was bedeutet das für den Brexit?

Ob das britische Parlament dem Entwurf der Regierung zustimmt, ist völlig ungewiss. Da offensichtlich auch innerrhalb der Konservativen Partei der Widerstand groß ist, bleibt es fraglich, ob May für ihren Deal eine Mehrheit zusammen bekommt. 

Das Unterhaus wird wohl erst im Dezember über das Abkommen abstimmen – die EU verlassen wird Großbritannien bereits im März 2019.


Gerechtigkeit

SPD-Chefin Nahles will mehr junge Europa-Kandidaten – aber ihre Partei will nicht mitmachen
SPD erneuern?

Im kommenden Jahr steht im Mai die Wahl fürs Europaparlament an. Die SPD will am Wochenende die Liste ihrer Kandidatinnen und Kandidaten vervollständigen – doch es gibt Streit in der Partei. Denn so wie es gerade aussieht, werden wohl kaum junge Parteimitglieder auf den aussichtsreichen Plätzen landen.

Dass es so vielleicht nicht weitergehen sollte, sieht jetzt auch SPD-Chefin Andrea Nahles – und fordert ihre Partei auf, bei der Auswahl die Jungen zu berücksichtigen. Damit stellt sie sich auf die Seite von Juso-Chef Kevin Kühnert: Der hatte bereits vor wenigen Tagen die bisherigen Entscheidungen kritisiert. (HAZ)

Wie sieht die Liste der SPD-Kandidaten aus?

Grob gesagt kommt pro bei der Wahl erreichtem Prozentpunkt eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter ins Europaparlament. Bei der letzten Europawahl 2014 kam die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz so auf 27 Abgeordnete. Im kommenden Jahr werden das mit großer Sicherheit weniger sein, darum stehen bei der Partei aktuell die ersten 25 Listenplätze im Fokus. 

Unter den aktuellen Top-25-Kandidaten gebe es laut Kevin Kühnert nur vier neue Gesichter, 18 von ihnen seien über 50 Jahre alt. Nur zwei seien unter 40, unter 30 sei keiner der aussichtsreichen Kandidaten. Erneuerung, wie sie von der SPD seit Monaten beschworen wird, sieht anders aus.

Vor wenigen Monaten noch wurde die baden-württembergische Generalsekretärin Luisa Boos, 33, als mögliche Spitzenkandidatin bei der Europawahl gehandelt – jetzt wählte sie ihr Landesverband auf den dritten Platz. Damit würde es wahrscheinlich nicht einmal für einen Sitz im Europaparlament reichen.

Was kann sich noch ändern?

Die Landesverbände der SPD haben auf Sonderparteitagen über ihre jeweilige Aufstellung zur Europawahl abgestimmt. Am Wochenende legen die Bezirks- und Landeschefs die endgültige Reihenfolge für die Bundesliste fest – dieser muss dann noch der Parteivorstand und einem kleinen Parteitag zustimmen. 

Der Appell von Andrea Nahles kommt also noch nicht zu spät: "Die Liste wird sicher quotiert sein, die Regionen müssen genauso abgebildet werden wie eine starke Beteiligung von unter 40 jährigen", sagte die Partechefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).