Bild: Nelson Antoine/AP/dpa

Der neue Präsident von Brasilien heißt Jair Bolsonaro – und er ist ein Rechtsextremist, der gegen politische Gegner und Minderheiten hetzt und "beispiellose Säuberungen" angekündigt hat. Mehr als 98 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, mit 55,34 Prozent liegt Bolsonaro uneinholbar vorn.

Fernando Haddad, Kandidat der linken Arbeiterpartei PT  liegt demnach bei 44,66 Prozent. Die Wahlkommission kürte Bolsonaro zum Sieger (El País). Brasilien muss nun um seine Demokratie fürchten.

Bei der ersten Wahl vor zwei Wochen war Bolsonaro bereits mit 46 Prozent als Sieger hervorgegangen – da er nicht die nötigen 50 Prozent erreichte, trat er nun in der Stichwahl gegen den zweitplatzierten Haddad an, der vor zwei Wochen noch rund 29 Prozent erzielte.

Wer ist Jair Bolsonaro?

Der 63-Jährige ist seit langem Kongressabgeordneter in Brasilien. Im Januar trat er aus der konservativen PDC aus und wechselte zur rechten "Sozial-Liberalen Partei" (PSL). 

Immer wieder provozierte Bolsonaro mit Ausfällen gegen Frauen, Schwarze und Schwule sowie mit seiner Sympathie für die Militärdiktatur. In seinem Büro hängen Bilder der damals herrschenden Generäle. Er sagt: Es sei ein Fehler gewesen, nur zu foltern, statt zu töten.

In der Diktatur wurden zwischen 1964 und 1985 Hunderte Oppositionelle ermordet. Kurz vor der Wahl sagte er in einer Videoansprache in Bezug auf politische Gegner:

Diese roten Verbrecher werden aus unserem Heimatland verbannt. Es wird eine Säuberung werden, wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist.
Jair Bolsonaro

Profitiert hat Bolsonaro von der Wut vieler Brasilianer über die jüngsten Korruptionsskandale und die zunehmende Gewalt im Land. Keiner der Gegenkandidaten konnte eine große Anhängerschaft von sich überzeugen. Sein stärkster Konkurrent, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sitzt wegen Korruption im Gefängnis und durfte nicht zur Wahl antreten.

Was bedeutet das für Brasilien?

Bolsonaro hatte angekündigt, dass er das Waffenrecht libalisieren wolle und gegen Homoehe und Abtreibung eintreten werde. Außerdem will er die Rechte der indigenen Bevölkerung im Amazonas-Gebiet einschränken.

  • Beobachter befürchten, dass die Gewalt in Brasilien weiter zunehmen wird und sich die soziale Lage verschlechtern wird.
  • Die Polizei will Bolsonaro zu robusten Einsätzen in den Favelas ermutigen und den Zugang zu Waffen für Privatleute vereinfachen.
  • Das könnte die ohnehin schon weit verbreitete Gewalt noch einmal befeuern.
  • Im vergangenen Jahr wurden bereits 63.000 Menschen in Brasilien getötet, die Mordrate ist eine der höchsten weltweit.

Auch für den internationalen Klimaschutz werden negative Auswirkungen befürchtet. Großgrundbesitzer, illegale Holzfäller und Bergbauunternehmen könnten sich durch den Wahlsieg von Bolsonaro ermutigt fühlen, noch härter gegen Indigene und Kleinbauern vorzugehen. "Die Rechte der indigenen Völker nicht zu respektieren, kann zu viel Gewalt führen", sagt Carlos Rittl von der Beobachtungsstelle für das Klima. 

"Die Situation beunruhigt uns zutiefst", sagte der Generaldirektor der Caritas Brasilien, Luiz Cláudio Lopes da Silva vor der Wahl. "Nach den bisherigen Aussagen des Kandidaten kann man sich vorstellen, was ein Wahlsieg Bolsonaros bedeuten würde. Er würde das Leid und den Hunger der Armen und Schutzbedürftigen in Brasilien weiter vergrößern."

Die katholische Hilfsorganisation befürchtet vor allem, dass Bolsonaro die Hand an die Territorien der indigenen Gemeinschaften im Amazonas-Gebiet legen könnte. "Das wäre ein glatter Bruch der Verfassung", sagte Lopes da Silva. 

Wie reagierten die Menschen in Brasilien auf Bolsonaros Sieg?

In São Paulo gingen zahlreiche Anhänger des neuen Präsidenten auf die Straße, um ihren Sieg zu feiern. Auch Gegner Bolsonaros mischten sich in die Menge, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Sie riefen "Ele Não" – er nicht.

Auch in Rio de Janeiro soll es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der beiden Lager gekommen sein.

Mit Material von dpa


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Die GroKo ist tot – hier sind acht neue Namen für das, was übrig bleibt
Lang lebe die DroKo.

GroKo, das stand einmal für Große Koalition. Spätestens nach der Hessenwahl ist klar: Diese Bezeichnung ist tot. Die Koalition mag es noch geben. Aber der Name ist falsch, er passt schon lange nicht mehr. In Hessen haben sie voraussichtlich nicht mal mehr eine Mehrheit, das lag aber nicht an der Landesregierung, sondern nur an den Zuständen in Berlin.

In den Umfragen für den Bund liegen SPD und CDU zusammen ohnehin schon lange unter 50 Prozent. Die GroKo, das ist nur noch organisierte Enttäuschung. Groß ist an dieser Koalition zweier ehemaliger Volksparteien nichts mehr. Sie ist Vergangenheit, nicht Zukunft.