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Was über die Taten bekannt ist – und warum sie nicht verglichen werden sollten.

Seit einigen Jahren schauen Polizeibehörden, Medien, Politikerinnen und Politiker ganz genau hin, was in deutschen Städten an Silvester geschieht. In der Silvesternacht 2015/2016 war es in Köln zu mehreren Diebstählen und sexuellen Übergriffen gekommen (bento), viele kritisierten danach, dass die Polizei die Menschen nicht gut genug schützt.

Vor allem ging es in dieser Debatte aber auch um Geflüchtete: Viele der Täter damals waren Asylbewerber. Rechtspopulisten nahmen die Ereignisse von Köln zum Anlass, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen. Politiker forderten härtere Gesetze. 

An Silvester 2018 gab es wieder zwei Ereignisse, die nun viel Beachtung bekommen – und Innenminister Horst Seehofer stellt sie auf eine Stufe.

Es geht um einen mutmaßlich rassistischen Angriff in Bottrop und Essen, sowie um mehrere Verletzte im bayerischen Amberg, die von Geflüchteten angegriffen worden sein sollen.

1 Was ist in Bottrop passiert?

Die Übersicht:

  • Was? Ein Mann hat mit seinem Wagen gezielt mehrere Fußgänger angefahren. Acht Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Bei den Opfern handelt es sich um Familien aus Afghanistan und Syrien sowie um Deutsche mit türkischen Wurzeln.
  • Wann? Die mutmaßliche Amokfahrt fand in der Silvesternacht statt – während die Menschen auf den Straßen feierten.
  • Wo? An vier Orten im Ruhrgebiet, zuerst in der Bottroper Innenstadt, dann in Essen.
  • Wer? Der mutmaßliche Täter ist ein 50-jähriger Deutscher aus Essen.
  • Warum? Höchstwahrscheinlich aus rassistischen Motiven. Nach SPIEGEL-Informationen sagte der 50-jährige in seiner Vernehmung bei der Polizei, die "vielen Ausländer" seien ein Problem für Deutschland, das er lösen wolle. Die Behörden in NRW gehen von einem "gezielten Anschlag" mit rassistischem Motiv aus.

2 Was ist in Amberg passiert?

Auch hier die Übersicht:

  • Was? Vier Jugendliche haben betrunken insgesamt zwölf Menschen im Alter von 16 bis 42 Jahren angegriffen. Ein Opfer wurde wegen einer Kopfverletzung im Krankenhaus behandelt.
  • Wann? Die Angriffe fanden bereits am Samstagabend vor Silvester statt.
  • Wo? Im bayerischen Amberg.
  • Wer? Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Iran im Alter von 17 bis 19 Jahren. Keiner von ihnen soll laut dem Bayerischen Rundfunk aus Amberg selbst kommen, einer lebe in Auerbach, einer in Regensburg, die beiden anderen hätten keinen festen Wohnsitz.
  • Warum? Ein Motiv lässt sich nicht erkennen, die Hintergründe der einzelnen Angriffe sind noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Verdächtigen wurden aber noch am gleichen Abend festgenommen. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung.

3 Was sagt Seehofer über die Ereignisse?

Die "Bild"-Zeitung hat Innenminister Horst Seehofer für ihre Mittwochsausgabe gefragt, was er von den Angriffen vom vergangenen Samstag hält. Er verurteilt die Taten als "Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können". 

Außerdem forderte Seehofer schärfere Abschieberegeln: 

Dass so ein Gesetz längst in Arbeit ist, wird in dem Interview nicht erwähnt. Dann brachte Seehofer die Taten von Amberg mit dem Angriff in Bottrop und Essen in Verbindung:

Auch die offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt in Bottrop hat mich sehr betroffen gemacht. Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen.

4 Warum lassen sie sich kaum vergleichen?

Beide Taten sind tragisch, Menschen wurden von anderen mit voller Absicht verletzt. Dennoch sollten sie nicht in einem Atemzug genannt werden – denn die Angriffe geschahen aus völlig unterschiedlichen Motiven.

In Bottrop handelte der mutmaßliche Täter vorsätzlich, die Polizei geht von Rassismus aus. In Amberg waren die mutmaßlichen Täter betrunkene Jugendliche. 

  • Das heißt: Das eine ist wahrscheinlich eine politisch motivierte Tat, die aus einem rassistischen Weltbild erdacht wurde. Das andere ist mutmaßlich ein verurteilenswürdiger Gewaltakt ohne weitere Agenda.

Trotzdem löst Bottrop bei Seehofer "nur" Betroffenheit aus, Amberg verbindet er mit Forderungen nach einer härteren Politik. 

Wenn der Innenminister den Ereignissen von Amberg nun deutlich mehr Aufmerksamkeit schenkt als der mutmaßlich rassistischen Tat von Bottrop und ein Mal mehr härtere Abschiegeregelungen fordert, dann profiliert er sich mit einem Thema, das in der deutschen Politk längst angekommen ist – und relativiert zugleich Rassismus und rechtsradikale Übergriffe in Deutschland. 


Gerechtigkeit

Nein, Osnabrück hat keine Karussell-Autos wegen ihrer "Klimaschädlichkeit" verboten
Was wirklich hinter der Meldung steckt.

Auf Twitter und Facebook macht seit Neujahr ein Foto die Runde, das einen Zeitungsartikel über Karussellautos zeigt. Und viele regt die dazu gehörige Nachricht richtig auf.

Denn laut Artikel hat die Stadt Osnabrück verfügt, dass Schausteller ab sofort keine Autos, LKW oder Motorräder mehr in ihren Karussells zeigen dürfen. Es geht nicht um echte Fahrzeuge – sondern um die quietschbunten Miniwagen auf Karussells. 

Auch Flugzeuge, Helikopter und exotische Tiere seien verboten. Erlaubt seien nur noch Nutztiere, Fahrräder, Kutschen oder "Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs".

Angeblich werden die Karussell-Fahrzeuge verboten, um Kindern schon früh eine klimafreundliche Erziehung beizubringen, heißt es in dem Zeitungsausschnitt. 

Auch ein Verbot von Spielzeugautos sei in der Diskussion. Im Netz regen sich nun viele auf. Die "Öko-Religion" der Grünen sorge für immer schlimmere Verbote, heißt es. Kaum fange das neue Jahr an, gehe der Wahnsinn der Politik weiter, schreiben einige.