Warum die Social-Media-Aktion zwar nett gemeint ist, aber es für echtes Engagement mehr Mut braucht. Ein Kommentar

Meine Instagram-Timeline ist gefüllt mit schwarzen Quadraten. Lediglich der Hashtag #blackouttuesday füllt die Zeile unter den meisten Postings. Andere teilen Statements gegen Rassismus und soziale Ungerechtigkeit in ihren Storys. Die Social-Media-Kampagne ist eine Reaktion auf den gewaltsamen Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd (bento). Nutzerinnen und Nutzer wollen so weltweit ein Zeichen gegen rassistische Polizeigewalt setzen – und sich mit den antirassistischen Protesten in den USA solidarisieren.

Doch auf mich wirken die hundertfach geteilten schwarzen Quadrate nicht wie ehrliche Anteilnahme – sondern nur wie der nächste Social-Media-Trend. Sich gegen Rassismus zu engagieren sollte aber nicht nur ein Trend sein.

Politischer Wandel braucht länger als eine 24-Stunden-Instastory

Wie kurzlebig Netzkampagnen sind, haben wir schon nach den Anschlägen in Paris oder Belgien gesehen. Viele tauschten damals aus Anteilnahme die eigenen Profilbilder auf Facebook oder WhatsApp gegen die Flaggen der jeweiligen Länder. Kurz darauf wurde alles auf Normalzustand zurückgetauscht.

Themen verschwinden genauso schnell vom Radar, wie sie aufgetaucht sind. Ich fürchte, beim "Blackouttuesday" wird es nicht anders sein. Oder was beabsichtigen Nutzerinnen und Nutzer, wenn sie in ihrer Instastory Statements wie "racism is not okay" oder "NEIN zu Rassismus" platzieren? Glauben sie, so einen politischen Wandel zu erzielen? Und reichen dafür die 24 Stunden, die das Statement sichtbar sein wird?

Ich verstehe die Motivation dahinter. Die meisten Nutzer möchten ihre Solidarität bekennen und nicht zu den Leuten zählen, die sich zu aktuellen Herausforderungen und Geschehnissen überhaupt nicht äußern. Und ein bisschen hilft es ja tatsächlich: Jede einzelne Stimme, die sich gegen Rassismus erhebt, zählt. Aber zu echtem Engagement gehört mehr, als Hashtags teilen und Statements reposten.

Wir brauchen Engagement über die eigene Filterblase hinaus

Was wir im Netz von uns geben, verlässt selten die eigene Filterblase. Trotz der hohen Reichweite, die einem durch die verschiedenen Plattformen theoretisch geboten ist, gibt es nur sehr wenige Nutzerinnen und Nutzer, die es schaffen, sich eine heterogene Followerschaft über die Jahre aufzubauen – Prominente, Sportlerinnen oder Schauspieler zum Beispiel. Doch meistens teilen wir Gedanken und Gefühle mit Menschen, die die gleichen Gedanken und Gefühle haben. Die schwarzen Quadrate werden von denen gesehen, die auch schwarze Quadrate teilen – aber kaum von jenen, die es tun sollten. Sie erreichen wir also nicht mit einer nett gemeinten Netzkampagne.

In Deutschland gehöre ich selbst zu einer Minderheit. Als muslimische Frau mit einem Kopftuch bin ich gehässige Kommentare im Netz und abfällige Bemerkungen im Alltag gewohnt. Erst letzte Woche bin ich mit meinem Fahrrad durch die Innenstadt geradelt und wurde aus einem vorbeifahrenden Auto mit dem Spruch “Ausländer raus!” beschimpft. Als Muslima, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, sind solche Sprüche nichts neues. Mehr Reaktion als ein Schmunzeln, erhalten solche Menschen nicht von mir.

Minderheiten brauchen Unterstützung nicht nur im Digitalen – sondern auf der Straße

Nun sehe ich in meinem Instagram-Feed alte Schulfreunde und Kollegen, die seit dem Gewaltverbrechen in den USA kontinuierlich anti-rassistische Beiträge veröffentlichen. Schön. Aber wo wart ihr nach Hanau und Halle? Und würdet ihr auch gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus auf die Straße gehen, anstatt nur mal schnell einen Post abzuladen?

Es bedarf eines echten Umdenkens, um tatsächlichen Wandel anstoßen zu können. Im Netz und auf der Straße. An beiden Orten können wir uns gegenseitig stärken und gegen jegliche Arten von Ungerechtigkeit und Diskriminierung Stellung beziehen. Aber dazu muss es mehr sein als ein Sharepic. Wir müssen unsere gewohnte Umgebung verlassen und auch Seiten und Profile besuchen, die anders ticken als wir. Wir müssen Diskussionen eröffnen und Kommentare hinterlassen. Anstatt den rassistischen Witz oder Kommentare des entfernten Bekannten zu ignorieren, sollten wir unsere Stimme erheben. Wirkliche Sichtbarkeit ist mehr als eine 24-Stunden-Story.

Ein Trend wie „Blackouttuesday“ mag dabei helfen, dass viele Nutzerinnen und Nutzer die nötige Sensibilität dafür aufbringen, Rassismus als echtes Problem zu begreifen. Doch das Problem nachhaltig anzugehen, heißt außerhalb der Online-Community etwas bewegen und verändern. Sprecht Ungerechtigkeiten an, wenn ihr sie auf der Straße erlebt, macht euch stark für jene, deren Stimme nicht gehört wird!

Rassismus ist ein strukturelles Problem. Ein schwarzes Quadrat reicht da nicht aus.


Gerechtigkeit

"Deutschfeindlichkeit" ist nun eine Kategorie in der Polizeistatistik – und das ist gefährlich
Wie es der Begriff aus der rechtsextremen Ecke in die Mitte geschafft hat – und warum der Vergleich mit echtem Rassismus schief ist. Ein Kommentar.

132, so viele "deutschfeindliche" Straftaten wurden laut der polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2019 verübt. In der Kriminalstatistik protokollieren die Sicherheitsbehörden Jahr für Jahr politisch motivierte Kriminalität. Die Statistik soll helfen, zu verstehen, wie viel Gewalt aus dem rechten, linken und religiösen Spektrum verübt werden, wo der Hass zunimmt, wo Straftaten zurückgehen. Ende Mai wurde die polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 veröffentlicht – und "Deutschfeindlichkeit" wurde erstmals als neue Kategorie mituntersucht.

Was genau "Deutschfeindlichkeit" ist, beschreibt das Bundeskriminalamt (BKA) auf Nachfrage so: Straftaten, die sich gegen die deutsche Nationalität eines Einzelnen richten, gleich ob er diese tatsächlich trägt. Wird also jemand beleidigt oder angegriffen, weil er deutsch ist oder auf den Angreifenden so wirkt, dann gilt das als "deutschfeindliche" Straftat.

"Deutschfeindlichkeit" ist eine Beleidigung für echte Opfer von Rassismus

Der Begriff mag ein Versuch sein, Gewaltmuster zu präzisieren, gleichzeitig ist er aus mehreren Gründen gänzlich unangebracht: Nicht nur macht das BKA hier einen rechtsextremen Kampfbegriff salonfähig, es spielt auch noch Angriffe auf Menschen herab, die tatsächlich von Rassismus betroffen sind.

Die "Deutschfeindlichkeit" kam schon im frühen 20. Jahrhundert auf. So wurden die Deutschen in einigen Büchern als Opfer dargestellt, die von den "Deutschfeinden" um sie herum in den Zweiten Weltkrieg genötigt wurden, schreibt die Historikerin Yasemin Shooman. Es war ein Versuch von Revisionisten und Nationalisten, Täter zu Opfern zu verklären. 

Später erfuhr der Begriff eine Wandlung: Rechtsextreme nutzen ihn, um Zugezogenen und nach Deutschland Geflüchteten einen antideutschen Rassismus zu unterstellen. Es sind nun nicht mehr die europäischen Nachbarstaaten, sondern Menschen im eigenen Land, die am angeblichen "Volkstod" arbeiten. (Bundeszentrale für politische Bildung) 

Vom rechten Rand in die Mitte rückte der Begriff unter anderem 2010, als die CDU-Politikerin Kristina Schröder und der damalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir eine deutschenfeindliche Stimmung an Brennpunkt-Schulen mit hohem Migrantenanteil beklagten (FAZ). Zeitgleich erschien das mit rechtsextremen und antiislamischen Thesen gespickte Buch "Deutschland schafft sich ab" vom SPD-Lokalpolitiker Thilo Sarrazin. Es wurde zum Bestseller.

Mehr als 41.000 politisch motivierte Straftaten – die Mehrheit rechtsextrem

Aktuell versucht vor allem die AfD, den Begriff zu etablieren. In einer aktuellen Anfrage im Bundestag wollte die rechte Partei wissen, wann Sicherheitsbehörden planen, "Deutschfeindlichkeit" als Kategorie einzuführen – ohne zu wissen, dass dies längst geschehen war. An anderer Stelle fordern AfD-Politiker, die Kategorie in den Paragraf der Volksverhetzung aufzunehmen (Welt). Ein über viele Jahre vor allem in rechtsextremen Kreisen gehypter Begriff hat es durch die Aufnahme in die Kriminalstatistik nun in die Verantwortung des Innenministeriums geschafft.

Die 132 erfassten Straftaten wirken im Vergleich verschwindend gering: Insgesamt zählt die Statistik 41.177 politisch motivierte Straftaten, ein Anstieg um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als die Hälfte werden rechtsextremistischen und antisemistischen Täterinnen und Tätern zugeordnet. Die Taten reichen von Beleidigung und Körperverletzung bis zu Brandstiftung und Mord. Warum also das neue Augenmerk auf die "Deutschfeinde"?