Bild: dpa/Fredrik von Erichsen

Verdächtige Islamisten sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Das will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz ermöglichen, das jetzt schnell beschlossen werden soll. Mit dem Gesetz soll dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Überwachung erlaubt werden.

Vor neun Monaten hatte das Bundesverfassungsgericht ein neues BKA-Gesetz gekippt – viele Maßnahmen erschienen den Richtern damals zu streng und teilweise sogar verfassungswidrig. Nun probiert es die Regierung erneut, einer der Gründe ist der Anschlag in Berlin. Die Fußfessel kam als neue Überwachungsmaßnahme dazu. (tagesschau.de)

Wie genau funktioniert die Fessel? Und wie viel bringt sie wirklich gegen Terrorismus? Die wichtigsten Antworten:
1. Was ist eigentlich eine elektronische Fußfessel?

Ein kleiner Sender, der mit einem Band am Fußknöchel angebracht wird – er kettet also den Träger nicht wirklich fest. Der Sender übermittelt regelmäßig GPS-Daten an die Polizei, damit sie immer sehen kann, wo sich der Träger befindet. Er wiegt etwa 180 Gramm und ist so groß wie ein Smartphone.

In Deutschland bestimmen Gerichte nach Strafgesetzbuch §68b darüber, ob ein Straftäter eine Fußfessel bekommt. So kann die Polizei ihn zum Beispiel bei einem Hausarrest weiter im Blick behalten, ohne mit Beamten vor Ort zu sein. Der Träger muss den Akku des Senders regelmäßig selbst aufladen.

So sehen elektronische Fußfesseln aus:

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Der Träger kann das Band der Fußfessel nicht einfach öffnen. Allerdings kann es im Notfall zerschnitten werden. Dann geht zwar sofort ein Alarm los – aber wenn ein Straftäter untertauchen will, könnte ihm das gelingen (Südwest Presse). Eine Fessel kostet in der Anschaffung 170 Euro, die Überwachung dann monatlich 500 Euro (BMI).

Hier kannst du die Vorstellung des BKA-Gesetzes sehen:

2. Wer trägt in Deutschland Fußfesseln?

Aktuell werden 88 Personen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das teilte das zuständige Hessische Justizministerium bento mit.

  • Bei keiner Person handelt es sich bislang um einen Gefährder.
  • 63 Träger sind Sexualstraftäter, 25 haben eine Gewalttat begangen.
  • Die meisten Fußfessel-Träger kommen aus Bayern – dort wurden 31 Überwachungsanordnungen ausgestellt.
  • Seit 2012 wurden insgesamt 138 Menschen mit einer Fußfessel überwacht.

Was ist ein Gefährder?

Als Gefährder gelten Islamisten, denen zugetraut wird, eine Gewalttat zu begehen. Sie glauben also nicht nur an eine radikale Auslegung des Islam, wie zum Beispiel Salafisten, sondern wollen diese auch mit allen Mitteln umsetzen.

In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz etwa 8350 Salafisten. Rund 740 von ihnen werden vom Bundeskriminalamt als Gefährder eingestuft (Stand Februar 2018). 

3. Unter welchen Voraussetzungen sollen nun islamistische Gefährder Fußfesseln tragen?

Ihnen sollen Fußfesseln angelegt werden, bevor sie eine Straftat begehen – um genau diese zu verhindern. Im Gesetzentwurf stehen zwei relativ offen gehaltene Anhaltspunkte für die Polizei, wann ein Gefährder aktiv werden könnte:

  1. Wenn "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass jemand eine Straftat begehen will, oder
  2. Wenn jemand mit einem "individuellen Verhalten" die “Wahrscheinlichkeit” für eine Straftat begründet.
4. Wie werden die Träger überwacht?

Bislang werden alle 88 Personen von Bad Vilbel aus kontrolliert, einem kleinen Ort in Hessen. Dort steht die IT-Stelle des hessischen Justizministeriums, das die Kontrolle aller Fußfesselträger für die Bundesländer übernimmt. Insgesamt sei das System für eine Überwachung von bis zu 500 Straftätern ausgelegt, sagte der Leiter der Einrichtung dem SPIEGEL.

Wissenswert

Offiziell heißt die Fußfessel übrigens EAÜ - "Elektronische Aufenthaltsüberwachung".

16 Mitarbeiter überwachen in Zwölf-Stunden-Schichten am Computer, ob sich jemand mit seiner Fessel außerhalb eines erlaubten Bereiches aufhält. Passiert das, geht ein Piepton wie bei einer WhatsApp-Nachricht los.

Seit 2012 habe es insgesamt 15.032 solcher "Ereignismeldungen" gegeben, sagt René Brosius, der Pressesprecher des verantwortlichen Justizministeriums zu bento. Allerdings waren fast alle harmlos – nur in 739 Fällen musste die Polizei informiert werden.

5. Was versprechen sich Fußfessel-Befürworter?

Das Tragen soll Deutschland vor Terrorangriffen schützen – und gleichzeitig Kosten bei der Überwachung von Straftätern sparen. Durch das Gerät könnte die Polizei sehen, wenn sich ein Gefährder einem Flughafen oder einem Weihnachtsmarkt nähert, sagt die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

"Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist kein Allheilmittel", aber sie könne "dazu beitragen, mehr Sicherheit zu schaffen." Bislang hätte Hessen mit der Zentrale in Bad Vilbel nur gute Erfahrungen gemacht.

6. Was sagen Kritiker?

Dass die elektronische Fußfessel nicht vor Terrorangriffen schützt. Wissenschaftler und Polizisten nennen mehrere Schwachstellen (Deutschlandfunk):

  • Das Band der Fessel kann leicht zerstört werden – und der Träger dann eine Straftat begehen, bevor die Polizei rechtzeitig eingreifen kann. In Frankreich hatte zum Beispiel im vergangenen Juli ein Islamist einen Priester getötet, obwohl er elektronisch überwacht wurde.
  • Die Fessel bringt ein ethisches Problem mit sich: Überwacht werden Menschen, die entweder ihre Straftat schon gebüßt oder noch gar keine begangen haben.
  • Die Fessel ist auch ein Stigma, jeder kann sie sehen. Ein Träger wird so von der Gesellschaft isoliert und findet eventuell keine Arbeit.

Für die Geheimdienste kommt ein weiteres Problem hinzu:

  • Gefährder, die überwacht werden, sind durch die Fußfessel nun gewarnt, dass sie überwacht werden. Sie könnten sich extra vorsichtig verhalten – den Geheimdiensten gehen dann wertvolle Erkenntnisse verloren.
  • Ein weiteres Problem: Eine Fußfessel zeigt nur, wo sich eine Person befindet – nicht aber, mit wem sie Kontakt hat und über welche Themen sie redet.

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