Bild: dpa / Swen Pförtner
Sagt das Landgericht Köln!

Sind die Betonstelen im Nachbargarten des AfD-Politikers Björn Höcke Kunst

Ja – das hat das Landgericht Köln entschieden.

Das berichten Die Welt und der Deutschlandfunk.

Bereits am 14. März urteilte das Gericht darüber, ob die Protest-Aktion des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) eine Verletzung der Privatsphäre des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden darstellt. Das Urteil wurde jetzt erst bekannt. In der Begründung heißt es:

Es spricht viel dafür, dass diese Darstellung eines Denkmals schon das geformte Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung ist und aufgrund der klassischen künstlerischen Darstellungsform schon Kunst darstellt.

Was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts? 

Das Landgericht Köln schützt mit seinem Urteil die Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland: Die wiegt in diesem Fall schwerer als Höckes Privatsphäre, entschieden die Richter.

Der zum rechten Flügel der AfD gehörende Politiker habe selbst öffentlich gemacht, wo er wohne. Das Gericht bezog sich hier auf ein Facebook-Video, das Höckes Wohnhaus inklusive Garten zeigt. Dementsprechend kann Höcke sich nicht so stark auf sein Recht auf Privatsphäre berufen, als wenn nicht über seinen Wohnort öffentlich gesprochen hätte.

Worum ging es in dem Projekt?

Im November 2017 hat das Künstlerkollektiv des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) ein Holocaust-Mahnmal neben das Haus des AfD-Politikers gestellt.

Was ist das Zentrum für politische Schönheit?

Das Zentrum für politische Schönheit ist ein Zusammenschluss von Künstlern, das immer wieder aufwendige Aktionen plant. Die Mitglieder selbst sehen sich als "Denkfabrik" für Menschenrechte. Zu den bekanntesten Aktionen gehörte 2015 die Kampagne “Die Toten kommen”, bei der im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge nach Berlin gebracht werden sollten. Vor dem G20-Gipfel rief das Zentrum indirekt zum Mord an Diktatoren auf. 

Als Vorbild für die Aktion in Höckes Nachbarschaft nahmen die Aktivisten das Berliner Holocaust-Mahnmal. Höcke hatte das Berliner Vorbild zuvor als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Nach vier Tagen mussten die Künstler den Zugang zu den 24 Betonstelen schließen. 

Der Grund: Sie erhielten Hunderte Protest- und Mordnachrichten, unter anderem per E-Mail. 

Höcke erstattete Anzeige wegen versuchter Nötigung (SPIEGEL ONLINE).  So wollte er unter anderem verbieten lassen, dass das ZPS Videoaufnahmen veröffentlicht, auf dem sein Grundstück zu sehen ist.


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