Der Faktencheck zum Wahlkampf

Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, ist der Meinung, um Deutschlands Schulen ist es schlimm bestellt. Im Juli erklärte Heil in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, dass in Deutschland ein Investitionsstau in Schulen von 34 Milliarden Euro entstanden sei. 

stimmtdas.org

Im Wahlkampf bleiben Politiker nicht immer haargenau bei der Wahrheit. Aber woher weiß man, wer die Fakten verdreht oder sie auch nur in den falschen Kontext setzt? Rund 15 Mitarbeiter der Faktencheck-Plattform stimmtdas.org prüfen in den Wochen vor der Bundestagswahl fragwürdige Aussagen. Hier erfahrt ihr, wie sie arbeiten.

Die Zahl stammt aus einer im September 2016 veröffentlichten Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Kreditbank befragte die Kämmerer der Kommunen der Bundesrepublik zu dem Thema. Nach Aussagen der kommunalen Haushaltsverantwortlichen müssten insgesamt 34 Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur investiert werden, um alten und neuen Anforderungen wie der Inklusion oder der Integration von Geflüchteten gerecht zu werden. Die Schätzungen beziehen sich auf das Jahr 2015. 

Auf Anfrage teilte die KfW mit, dass aufgrund der verbesserten Gesamtsituation der deutschen Kommunen der Betrag mittlerweile etwas gesunken ist. Für das Jahr 2016 besteht laut KfW nur noch ein Investitionsstau von knapp 33 Milliarden Euro. Trotz dieser leichten Abweichung stimmt die Aussage von Hubertus Heil. 

Anders sieht es mit dem zweiten Teil des Statements aus, nach dem jede zweite Schule sanierungsbedürftig sei. 

Keine deutsche Stelle führt eine Statistik über die Anzahl der sanierungsbedürftigen Schulen im Land. Zentrale Bundesbehörden wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben keinen Überblick und auch die Kultusministerkonferenz befasst sich ausschließlich mit inhaltlichen Fragen der Schulpolitik. 

Hierzulande sind die Kommunen als Schulträger zuständig für Schulgebäude und damit auch für Baumaßnahmen an diesen. Die KfW-Studie fragte die Kämmerer aber nicht nach der Anzahl der sanierungsbedürftigen Gebäude, sondern bloß nach dem finanziellen Bedarf in den Kommunen, unter anderem eben für Schulgebäude. 

Auf Anfrage von stimmtdas.org bestätigte die Kreditbank, dass sie über keinerlei Informationen bezüglich der Anzahl der sanierungsbedürftigen Schulen verfügt. Die Pressestelle von Hubertus Heil verwies daraufhin auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Die Information, dass die Hälfte der deutschen Schulen saniert werden müsse, würde von dem kommunalen Spitzenverband stammen. Franz-Reinhard Habbel, der Pressesprecher des Verbandes, widerspricht dem jedoch: "Die Aussage, dass jede zweite Schule betroffen ist, stammt definitiv nicht vom DStGB."

Darauf hingewiesen nannte eine Sprecherin von Hubertus Heil einen Artikel aus der "Süddeutschen Zeitung", der am 12. Oktober 2013 erschienen ist, als Ursprungsquelle. Darin heißt es: "Der Städtetag hat den Sanierungsbedarf an den fast 40.000 Schulen bundesweit auf rund 75 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre angesetzt. Fast jede zweite Schule ist demnach betroffen." 

Die Information, auf die Hubertus Heil seine Aussage stützt, ist also mindestens vier Jahre alt. Um einzuschätzen, ob die Prognose auch nach mehreren Jahren noch Gültigkeit besitzt oder ob sich die Situation grundlegend geändert hat, baten wir den Städtetag (DST) um eine Einschätzung. Eine Sprecherin teilte mit, dass der DST keine eigenen Daten erhebt und sich beim Thema Sanierungsbedürftigkeit von Schulen in Deutschland auf Zahlen aus dem KfW-Kommunalpanel stützt. Man hätte vergeblich versucht herauszufinden, woher die Information aus dem Artikel aus der Süddeutschen damals stammte und könne diese somit nicht bestätigen. 

Fazit
(Bild: stimmtdas.org)

Für Schulbauten und deren Sanierung sind in Deutschland die einzelnen Kommunen zuständig. Diese werden im Rahmen des KfW-Kommunalpanels regelmäßig zum Investitionsbedarf befragt, allerdings nicht zu der Anzahl der sanierungsbedürftigen Gebäude. Kommunale Spitzenverbände wie der DStGB und der DST erheben selbst keine Daten zu dem Thema. 

Mit seiner Aussage, dass in Deutschland jede zweite Schule saniert werden muss, stützt Hubertus Heil sich nach Angaben seines Büros auf einen knapp vier Jahre alten Zeitungsartikel. Aufgrund ihres Alters ist diese Quelle fragwürdig. Zudem kann der dort zitierte Verband die Angabe nicht bestätigen. Während der Teil von Heils Aussage, der sich auf den Investitionsstau von 34 Milliarden bezieht stimmt, ist der zweite Teil des Zitats also nicht prüfbar. Niemand konnte die Zahl bestätigen und Heils Büro nennt eine wenig überzeugende Quelle. Insgesamt erhält das Statement von uns deshalb den Bewertungsstempel: stimmt teilweise.


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