Bild: dpa/Casa Blanca
Was ist passiert?

Auch der zweite Versuch von US-Präsident Donald Trump, ein generelles Einreiseverbots für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu verhängen, wurde von einem Gericht gestoppt (SPIEGEL ONLINE).

Eigentlich hätte das Einreiseverbot am Donnerstag in Kraft treten sollen. Doch wenige Stunden zuvor verhinderte ein Gericht im US-Bundesgericht in Hawaii landesweit den neuen "Muslim Ban".

Der Richter Derrick Watson argumentierte, dass durch das Einreisedekret "irreparable Verletzungen" von Rechten zu befürchten seien. Weiter sagte er, ein vernünftiger Beobachter würde in dem Dekret die Absicht sehen, "eine bestimmte Religion zu benachteiligen".

Neben Hawaii hatten 13 weitere US-Staaten gegen das Dekret geklagt (bento). Trump reagierte verärgert und kündigte an, den Fall bis zum Supreme Court bringen zu wollen.

So hatte er auch schon auf den Stopp seines ersten Einreisedekrets vom 27. Januar reagiert: Ein Bundesgericht in Seattle hatte das Gesetz als verfassungswidrig erklärt und per Verfügung ausgesetzt (bento).

Das neue Dekret sah ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und Jemen vor.

Was ist sonst noch passiert?

Führende Republikaner distanzieren sich von Trumps Überwachungsvorwürfen an Ex-Präsident Obama. Trump hatte diesen beschuldigt, die Telefone im Trump Tower verwanzt zu haben (bento). Bis heute hat der US-Präsident keine Beweise für seine steile These vorgelegt. Auch der FBI-Chef forderte, die Überwachungsvorwürfe öffentlich zu entkräften ("New York Times").

Was genau sagen die Republikaner?

Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, hat Trumps Vorwürfe bei einer Pressekonferenz klar zurückgewiesen. Nunes sagte, für die Anschuldigungen gebe es keinerlei Beweise. Und weiter:

Wenn man den Präsidenten beim Wort nimmt, dann hat er sich klar geirrt.
Devin Nunes, Chef des Geheimdienstausschusses

Der Schritt ist nicht nur deshalb ungewöhnlich, weil Nunes selbst Republikaner ist, sondern auch, weil er eigentlich zu einem der engeren Vertrauten des US-Präsidenten zählt. In der Auseinandersetzung um angebliche russische Wahlmanipulationen (bento) hatte er es trotz seinen hohen Sicherheitspostens noch abgelehnt, die Vorwürfe von einem Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen.

Warum ist das wichtig?

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass jetzt auch die Republikaner zugeben müssen: Es gibt keine Belege für eine Überwachung. Auch Donald Trump kann nicht beliebig Dinge behaupten, die offenkundig nicht wahr sind. Denn selbst, wenn die NSA massenhaft andere Leute überwachen kann – der US-Präsident hat keine Möglichkeit, selbst einzelne Überwachungsziele anzuordnen. In Zeiten von Donald Trump kein ganz unwichtiges Detail. (Vox)

Hier kannst du nachlesen, was die US-Regierung macht, seit sie im Amt ist. Tag für Tag:
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