Bild: dpa/Paul Zinken
Unser Überblick zur Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September.

Berlin ist nicht mehr das, was es mal war. "Arm und sexy" war einst die Marke, die der frühere Bürgermeister Klaus Wowereit der Stadt gegeben hat. Arm ist Berlin noch immer. Sexy - naja. Party machen geht noch super und die Stadt wächst weiter jedes Jahr um Tausende Einwohner. Außerdem ist die Zahl der Arbeitslosen in den letzten Jahren gesunken (rbb I).

Aber Berlin wird teuer. Vor allem die Mieten, denn der Wohnraum ist knapp. Das ist unsexy. Wohnungspolitik ist für die Berliner deshalb ein wichtiges Thema, auch wenn die CDU lieber mit einem seltsamen Schlager-Song Wahlkampf betreibt.

Die beiden wichtigsten Themen sind allerdings Integration und Flüchtlingspolitik. In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD mit diesen Themen große Erfolge gefeiert, alle anderen Parteien verloren (bento). Nun schauen alle umso mehr nach Berlin.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus findet am Sonntag, dem 18. September statt. Hier findest du die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahlkampf in Berlin:

Hier geht's zum Wahl-O-Mat für Berlin
Um diese Fragen geht es:

Wohnen: Die Grünen sind dafür, dass die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften mehr bauen und die Mieten von Sozialwohnungen nach Einkommen gestaffelt werden. Die CDU dagegen setzt sich dafür ein, dass mehr durch Privatinvestoren gebaut wird. Die SPD möchte die Zahl der Neubauten erhöhen und die AfD will die Grunderwerbssteuer beim Kauf von Wohnungen senken. Das würde es einfacher machen, Eigentumswohnungen zu kaufen.

Sicherheit: SPD, CDU und AfD sind sich einig, dass die Polizei gestärkt werden soll. Sie wollen mehr Stellen schaffen (SPD 100, CDU 750, AfD 2000) und die Präsenz auf der Straße verstärken. Die CDU will außerdem mehr Videoüberwachung, die SPD mehr Prävention schon in den Schulen. Die AfD will die Strafmündigkeit für Kinder auf 12 Jahre herabsetzen. Ein bisschen anders sehen das Thema die Grünen: Die wollen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsum und Schwarzfahren und dadurch neue Stellen in der Polizei schaffen.

(Bild: dpa/Wolfgang Kumm)

Zuwanderung und Integration: Deutsch lernen und Arbeit finden sind Voraussetzungen für eine gute Integration – da gibt es weitestgehend Konsens. Die SPD will die Ausländerbehörde zur Willkommensbehörde umbauen und prüfen, ob Integration, Arbeitsmarktzugang, Bildung und Aufenthaltsrecht in einer Abteilung bearbeitet werden können. Die CDU will Willkommensklassen stärken, die Grünen sind dafür, dass geflüchtete Kinder schneller in Regelklassen kommen. Dass Einwanderer die deutsche Leitkultur achten, fordert die AfD. Die Partei lehnt außerdem die doppelte Staatsbürgerschaft ab.

Verwaltung: Einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen scheint in Berlin oft utopisch. Um diese "Servicewüste" loszuwerden, soll deshalb mit dem jahrelangen Personalabbau und Einstellungsstopp Schluss sein. Da sind sich die Parteien einig. Abgesehen von der AfD, die will weiter abbauen.

Wer hat derzeit das Sagen?

In Berlin regiert momentan eine Koalition aus SPD (46 Sitze) und CDU (39 Sitze). Nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit (SPD) ist seit dem 11. Dezember 2014 Michael Müller (SPD) der regierende Bürgermeister der Stadt. Die Opposition im Abgeordnetenhaus besteht aus den Grünen (29 Sitze), der Linken (19 Sitze), den Piraten (15 Sitze) und einem Fraktionslosen: İlkin Özışık, der zuvor zur SPD gehörte.

Wer sind die Spitzenkandidaten?
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Welche Bedeutung hat die AfD in Berlin?

Ein Wahlerfolg von 20 Prozent wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern ist für die AfD zumindest den Umfragewerten zufolge in Berlin nicht denkbar. Trotzdem zieht die Partei mit großer Wahrscheinlichkeit auch hier in das Abgeordnetenhaus ein. Sie punktet vor allem bei gut verdienenden Wählern im Westen der Stadt sowie bei Russlanddeutschen (Die Welt II).

Berlin hat besondere Symbolkraft für die Bundestagswahlen 2017: Wenn sie es in Berlin schaffen, können sie es überall schaffen – so der Gedanke bei vielen AfDlern (Tagesspiegel).

Was sagen die Umfragewerte?

Bei der jüngsten Umfrage der ARD vom 8. September liegt die SPD mit 21 Prozent der Stimmen knapp vorne. Die CDU käme auf 19 Prozent, die Grünen auf 16 und die Linke sowie die AfD auf jeweils 15 Prozent. Zur Abwechslung auch mal wieder schaffen könnte es die FDP mit 5 Prozent. Kaum noch eine Rolle spielt hingegen die Piraten-Partei. (tagesschau.de)

Für eine große Koalition zwischen SPD und CDU würde es in Berlin damit nicht mehr reichen.

Berlin: Zahlen und Fakten

  • Die Arbeitslosenquote liegt im August 2016 bei 9,7 Prozent. Es ist die zweithöchste in Deutschland.
  • Berlin zieht nach wie vor viele Touristen an. Knapp 12 Millionen besuchen die Stadt jedes Jahr.
  • Gebürtige Berliner sind in der Hauptstadt rar. Jeder Zweite ist zugezogen.
Quellen:

Gerechtigkeit

Diese Transfrau könnte die erste Geschlechtsangleichung hinter Gittern bekommen
Das bedeutet der Fall von Chelsea Manning.
Wer ist Chelsea Manning?

Chelsea Manning ist eine US-amerikanische Whistleblowerin. Sie hatte – damals noch als Bradley Manning – als Soldat im Irak gedient und geheime Militärdokumente an WikiLeaks weitergeleitet. Nach der Verurteilung 2013 verkündete sie, sich seit ihrer Kindheit als Frau gefühlt zu haben und nun auch als Frau leben zu wollen. Zurzeit sitzt sie eine 35-jährige Haftstrafe in einem Militärgefängnis ab.

Warum hat das Militär die Geschlechtsangleichung erlaubt?

Bereits im Februar 2015 hat das US-Militär Manning die Hormonbehandlung genehmigt. Als der Gefängnisinsassin aber dennoch Medikamente, die sie als Transgender benötigt, verweigert wurden, trat Manning vergangene Woche in einen Hungerstreik gegen die Haftbedingungen. Am Dienstag verkündete Mannings Anwalt Chase Strangio, das Militär werde seiner Mandantin bei ihren Forderungen entgegenkommen. ("Die Zeit")