Bild: dpa/Michael Kappeler
Wir dürfen nicht auf sie hereinfallen.

Ein dunkler Lastwagen ist am Montagabend auf einer Strecke von 60 bis 80 Metern über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor der Berliner Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende teils schwer verletzt (bento I). Mehr wussten wir lange nicht – und auch wenn die Ermittler mittlerweile von einer terroristischen Tat ausgehen: Die Hintergründe sind nicht aufgeklärt.

Doch viele Rechtspopulisten meinen, bereits die Tatsachen zu kennen. Viele haben von Anfang an versucht, die Ereignisse in Berlin für sich und ihre Ziele zu nutzen:

  • Der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell twitterte noch am Montagabend: "Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!" Dann teilte er eine Fake-Meldung, in der es heißt, der "Islamische Staat" habe sich zur Tat bekannt.
  • Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen schrieb in einer Botschaft bereits von einem "islamistischen Angriff" – und fragte, wann Europa endlich seine Grenzen für Flüchtlinge schließe.
  • Der künftige US-Präsidenten Donald Trump twitterte, es werde "immer schlimmer". Die zivilisierte Welt müsse ihr Denken ändern.
  • Und AfD-Chefin Frauke Petry ärgerte sich, dass selbst nach dieser Tat andere an "politischer Korrektheit" festhalten und Werte wie Empathie und Menschlichkeit hochhalten, Angst, Hass und Polemik hingegen ablehnen.

So weit das Geschrei von rechts. Es war nach Paris so, nach Nizza, selbst nach dem rechtsmotivierten Amoklauf in München. Nun ist es in Berlin wieder so. Rechtspopulisten sind – neben Islamisten – die einzigen Profiteure von Anschlägen. Beide leben von der Angst der Menschen.

Wie genau profitieren Rechtspopulisten von Gewalttaten?

Bei einer Gewalttat ist zunächst vieles unklar, es herrscht Chaos. In dieser unsicheren Faktenlage stellen Rechtspopulisten Behauptungen auf, die dann für viele Bürger plötzlich Teil der Wahrheit werden. Wenn eine britische Klatschzeitung behauptet, der "Islamische Staat" habe sich zu Berlin bekannt, dann verbreiten das AfD-Politiker – obwohl die deutschen Behörden noch nichts bestätigt haben.

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Die Idee dahinter: Zweifel an der Arbeit des deutschen Staates schüren, an der Regierung, an den Medien. Es passt in die absurde Selbsteinschätzung der Partei, dass sie die einzige "Alternative" gegen eine Staatsmacht ist, die den deutschen Bürger nicht länger beschützen kann.

In den Augen von Rechtspopulisten sind Flüchtlinge immer Terroristen und Anschläge immer islamistisch motiviert. Dass es die Taten von Einzelnen sind, wird verdrängt.

Jede neue Gewalttat gilt dann als Beweis. Gefühle sollen zu Fakten werden.

Wie schnell Informationen, die als sicher galten, sich als falsch herausstellen, zeigen auch die Entwicklungen am Dienstag. Ein am Tatort festgenommener Verdächtige galt lange als mutmaßlicher Täter – nun ist er mit hoher Wahrscheinlichkeit "der falsche Mann". Er soll pakistanischer Abstammung sein, ein Augenzeuge hatte ihn vom Breitscheidplatz davonlaufen sehen (bento II).

In den Augen von Rechtspopulisten ist es trotzdem okay, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Und auch andere Parteien übernehmen diese Angsthaltung und helfen beim Spekulieren.

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte am Dienstag ins Gespräch, dass ein Flüchtling die Tat begangen haben könnte. Sollte es sich bewahrheiten, dann sei das besonders "widerwärtig" – gegenüber den Deutschen, die hier Flüchtlingen ihre Hilfe angeboten haben. Und gegenüber all den anderen Schutzsuchenden, die sich in Deutschland integrieren wollen.

Die Tat wird in Deutschland neue Debatten auslösen, über unser Miteinander, über Sicherheitsvorkehrungen und über den Umgang mit Flüchtlingen. So, wie sich die Rechtspopulisten das wünschen.

Dabei rechtfertigt nichts den pauschalen Hass auf Flüchtlinge – auch wenn Rechtspopulisten den Anschlag jetzt gerne instrumentalisieren würden.

Es stimmt, dass Islamisten sich bei den Glaubenstexten des Islam bedienen, um ihre Taten zu rechtfertigen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat erst vor drei Wochen seinen Anhängern neue Angriffe im Westen empfohlen, auf Märkten, Straßen und in Diskotheken. Aber das sind die Worte und Taten von Extremisten. Nicht von Hunderttausenden Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor eben diesen Extremisten suchen.


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