Bild: Joerg Carstensen / dpa
Der Berliner Club wirft der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor.

Nach einer Demo des Bündnis "Seebrücke" sollte in einem Berliner Club eine Soli-Party für die Seenotretter von "Sea-Watch" stattfinden. Doch dann stürmten Polizei und Zoll den Club. Am Ende waren sechs Beamtinnen und Beamte verletzt. Wie es dazu kam, stellen Polizei und Clubbetreiber jedoch sehr unterschiedlich dar.

Was ist passiert?

Am Samstag sind in Berlin mehrere tausend Menschen gegen geplante Verschärfungen des Asylrechts auf die Straße gegangen. Aufgerufen dazu hatte das Bündnis "Seebrücke". (taz)

Im Prenzlauer Berg, im Club "Mensch Meier", sollte es im Anschluss an die Demo ein Soli-Konzert für "Sea-Watch" geben, inklusive einer Diskussionsveranstaltung. Um 21 Uhr sollte es losgehen. Gegen 20.30 Uhr erschien jedoch das Berliner Zollamt vor dem Club, mit Unterstützung von Teilen einer Hundertschaft der Polizei. 

Laut Mitteilung der Polizei hat der Türsteher des "Mensch Meier" die Eingangstür des Clubs geschlossen, als sich die Beamtinnen und Beamten näherten. Aufforderungen, die Tür zu öffnen, habe er ignoriert. Als dann die Polizei die Tür einen Spalt weit aufbekam, habe er Pfefferspray nach außen gesprüht und dabei drei Beamte getroffen. Als die Polizisten schließlich die Tür ganz öffneten, habe er nochmals Reizgas versprüht und damit eine Polizistin und zwei ihrer Kollegen verletzt. 

Was sagen die Clubbetreiber?

Zum Einsatz von Pfefferspray wollen sich die Betreiber des "Mensch Maier" nicht äußern. Doch sie kritisieren das Vorgehen der Einsatzkräfte: Die Beamten seien nicht zu erkennen gewesen, sie seien in Zivil aufgetreten. Das Sicherheitspersonal sei deshalb zuerst davon ausgegangen, dass es sich um einen "Angriff von Nazis" handelte und habe sich deshalb in das Kassenhäuschen zurückgezogen.

Auf Nachfrage von bento erkärte ein Mitarbeiter des "Mensch Meier", dass sich die Beamten erst als Polizisten zu erkennen gegeben hätten, nachdem sie sich Zutritt zum Kassenhäuschen verschafft hatten. Auch den Grund für den Einsatz – eine Zollkontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – habe man erst durch Nachfragen erfahren. 

Das Hauptzollamt Berlin erklärte gegenüber bento, es habe eine anonyme Anzeige wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, sowie wegen des Ausschanks unversteuerten Alkohols gegeben. Ob sich die Vorwürfe bestätigten, ließ das Zollamt offen. Laut "Berliner Zeitung" liegt noch kein Ergebnis vor.

Der Polizei werfen die Betreiber des "Mensch Meier" vor allem Unverhältnismäßigkeit vor: In einer Stellungnahme gaben sie an, die Beamten haben mit gezogenen Schusswaffen agiert. Mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bei dem Einsatz durch Polizisten verletzt worden. Neben Büroräumen hätten die Beamten auch Räumlichkeiten aufgebrochen, die nicht zu dem Club gehören. Während des Einsatzes seien insgesamt vier Personen festgenommen wurden.

Die Clubbetreiber stellen auch die Frage, weshalb als Zeitpunkt ausgerechnet ein Samstagabend kurz vor Veranstaltungsbeginn gewählt wurde.

Was sagen Polizei und Zoll?

Die Polizei widerspricht der Darstellung des "Mensch Meier": Die Einsatzkräfte seien von Beginn an als solche zu erkennen gewesen. Die 21 Polizistinnen und Polizisten der Hundertschaft hätten allesamt Dienstkleidung getragen. Drei Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) seien zwar zivil im Dienst gewesen, diese seien jedoch an der Türöffnung nicht beteiligt gewesen. Außerdem hätten sie Überziehwesten mit der Aufschrift "Polizei" auf Vorder- und Rückseite getragen.

Schon "zu Beginn des Einsatzes" hätten sich Polizei und Zoll zu erkennen gegeben, sagte die Berliner Polizei auf bento-Anfrage. Es habe auch nur eine Festnahme gegeben, die des Türstehers. Er sei noch vor Ort entlassen worden.

Bestätigt wurde, dass zwei Beamte während der Überprüfung der Personen im "Mensch Meier" ihre Waffen mit nach unten gerichteten Mündungen in der Hand hielten – allerdings laut Polizei erst nachdem der Türsteher Pfefferspray gesprüht hatte.

Das Berliner Zollamt teilte gegenüber bento mit, man habe den Termin der Prüfung im Vorfeld "unabhängig von der Veranstaltungsart" festgelegt. Die Prüfung sei absichtlich vor den Veranstaltungsbeginn gelegt worden, damit Gäste nicht von der Maßnahme betroffen würden. Allerdings: Die Veranstaltung sollte schon 30 Minuten nach Beginn der Kontrolle anfangen – letztlich begann das Konzert laut "Mensch Meier" mit drei Stunden Verspätung.

Die Razzia beschäftigt nun auch die Politik.

Am Montag war der Polizeieinsatz bereits Thema im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion forderte eine Aufarbeitung des "harten Einsatzes", die Polizei hätte "unverhältnismäßig hohe Gewalt" angewandt. Polizeipräsidentin Barbara Slowik versprach, den Vorfall intern aufzuklären. (Berliner Zeitung)



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