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Ist aber alles "Ermessenssache".

Berlinerinnen und Berliner müssen ab jetzt sehr gut darauf achten, was sie mit sich tragen, wenn sie am Wochenende mit der S-Bahn fahren. Durch eine sogenannte Allgemeinverfügung, die seit dem ersten November für drei Monate gilt, hat die Bundespolizei einen Streckenabschnitt zur absoluten Waffenverbotszone erklärt. 

Was genau ist verboten?

In den Wochenendnächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag dürfen keine "gefährlichen Werkzeuge" mitgeführt werden. Sprich: Keine Gegenstände, mit denen man jemanden ernsthaft verletzen könnte, wie zum Beispiel Messer, Pfefferspray, Baseballschläger oder eben auch Alltagsgegenstände wie Schraubenzieher. Ein Verstoß kann mit einer Strafe von 250 Euro geahndet werden.

Das Verbot gilt von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf der Strecke Zoologischer Garten bis Lichtenberg und auf den dazugehörigen Bahnhöfen, also auf der vielbefahrenen Ost-West-Achse der Berliner S-Bahn. Um das Verbot durchzusetzen, kann die Polizei Personen in dieser Zeit ohne Anfangsverdacht durchsuchen. 

Warum ist das nötig? 

"Um Gewaltstraftaten zu verhindern", sagt Matthias Lehmann, Pressesprecher der Bundespolizei Berlin. Denn es gebe in letzter Zeit eine "Zunahme der Gewaltintensität unter Verwendung gefährlicher Gegenstände". Zahlen, die das belegen, kann Lehmann aber keine liefern, nur Beispiele. Denn: "Die Zunahme der Intensität ist statistisch schwer nachweisbar". 

In der Pressemitteilung zur Allgemeinverfügung schreibt die Polizei von "zunehmenden Messer- und anderen Gewaltattacken mit gefährlichen Gegenständen auf Bahnhöfen" – auch hier ohne Beleg. 

Und warum gilt das Verbot gerade auf dieser Strecke? Laut Lehmann ist sie "ein Schwerpunkt der Gewalttaten. Am Wochenende kommt es bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu Gruppendynamik und Enthemmungen durch den übermäßigen Genuss von Alkohol." Auch hier kann er nur Beispiele nennen, keine konkreten Zahlen

Muss ich mein Pfefferspray jetzt zu Hause lassen?

Jein. Denn die Durchsetzung des Verbotes liegt im Ermessen der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei. "Wenn die Person den Beamten ein berechtigtes Schutzinteresse nachweisen kann, darf sie den Gegenstand mitführen," erklärt Pressesprecher Lehmann. "Das ist immer eine Einzelfallentscheidung." So müssten zum Beispiel auch Handwerker nicht darum fürchten, dass ihre Werkzeugkoffer beschlagnahmt werden. 

Die Polizistinnen und Polizisten entscheiden auch, ob bei der Beschlagnahmung eines Gegenstandes die Strafe von 250 Euro erhoben wird. "Das passiert zum Beispiel dann, wenn sich die Person uneinsichtig zeigt und mit dem wiederholten Mitführen gerechnet werden muss."

Seit Ende Mai 2018 hat die Bundespolizei in ganz Deutschland 14 solcher zeitlich begrenzten Verfügungen erlassen. Dabei wurden nach eigenen Angaben etwa 4000 Personen kontrolliert. 116 Verstöße gegen das Verbot wurden festgestellt, 36 Trägerinnen oder Träger "gefährlicher Werkzeuge" mussten eine Strafe zahlen.

Was sagt ein Experte zu dem Verbot?

Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum, sieht das Verbot kritisch: "Das ist eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, lange bevor überhaupt etwas passiert ist." Die Definition "gefährliches Werkzeug" sei völlig ungeeignet: "Das kann ein Messer sein, aber auch ein Bleistift, den ich jemandem ins Auge ramme."

Besonders bedenklich findet Singelnstein aber den Ermessensspielraum, den die Verfügung der Polizei einräumt: 

„"Es ist im Rechtsstaat höchst problematisch, wenn man auf das Ermessen des einzelnen Beamten angewiesen ist. Ein Verbot muss wenn dann für alle gelten, ohne Ansehen der Person. Das öffnet Willkür Tür und Tor." “

Er befürchtet, dass dadurch auch Racial Profiling begünstigt werden könnte: "Wahrscheinlich werden Menschen mit Migrationshintergrund eher in den Fokus geraten."


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