Bild: dpa/Stefan Puchner
Söder angelt AfD-Wähler

Bayern zeigt gegenüber Geflüchteten neue Härte. Das Kabinett stimmte am Dienstagabend einstimmig für einen sogenannten Asylplan, der die Menschen in Lagern sammelt und schnellere Abschiebungen ermöglicht. Bis zu 1.500 Geflüchtete sollen in jeweils ein Lager gesteckt werden. 

Mit dem Plan will Bayernchef Markus Söder der Bundesregierung Druck machen. "Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann", sagte der Ministerpräsident in München. (Bayerische Staatskanzlei)

1.

Was steht im Asylplan?

Es gibt insgesamt sieben Punkte. Die wichtigsten in der Zusammenfassung:

  • Abschiebeflüge sollen erleichtert werden. Die waren zwar schon immer Aufgabe der Bundesländer, allerdings stellte der Bund Maschine und Personal. Das will Bayern ebenfalls selbst in die Hand nehmen – mit eigenen Chartermaschinen und eigenen Polizisten. Die müssen noch speziell geschult werden, ab 1. August sollen dann die ersten Flüge starten.
  • Neue Lager sollen entstehen. Die werden "Ankerzentren" genannt und sind im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben, in ihnen sollen Flüchtlinge von Ankunft über Asylverfahren bis Abschiebung festgehalten werden. In den Lagern wird es kein Geld mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen. Die SPD hatte erst zugestimmt, verzögert aber im Bund nun die Umsetzung – Söder setzt sie nun auf eigene Faust um. 
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen eingeführt werden. Erwerbstätige Arbeit soll Flüchtlingen weiterhin verboten werden, allerdings sollen sie in Programmen gemeinnützige Dienste leisten. Und wer sich dagegen sträubt, soll "sanktioniert" werden. "Wer bei uns lebt, muss etwas leisten", heißt es im Plan.
  • Freiwillige Ausreisen sollen durch Geldanreize gefördert werden. So bekommen die geflüchteten Menschen Geld, wenn sie wieder zurückgehen – und auch ihre Herkunftsstaaten sollen bezahlt werden, wenn sie sie wieder aufnehmen. Oft scheitern Abschiebungen bislang daran, dass Staaten sich weigern, Papiere für rückkehrende Flüchtlinge auszustellen.

2.

Warum ist das wichtig?

Markus Söder will sich als Landeschef beweisen – und eine Wahl gewinnen. In vier Monaten ist in Bayern Landtagswahl, die CSU verschärft nun ihren Asylkurs, um der AfD Wählerstimmen abzugraben. 

Kritiker sagen: Genau so eifert sie den Rechtspopulisten nach und spielen ihr in die Hände. Vom "christlich" bleibt so nur noch wenig in der CSU.

3.

Wie geht es weiter?

Noch im vergangenen Jahr war Horst Seehofer bayerischer Ministerpräsident. Jetzt ist er deutscher Innenminister und Ideengeber der Asylverschärfung. Er will bundesweit umsetzen, was sein Nachfolger Söder im Kleinen schon jetzt macht. Söder sagt: "Wir gehen da in Vorleistung."

Im härteren Vorgehen gegen Flüchtlinge wird Deutschland so "verbayert".

Dafür braucht es allerdings die Mitarbeit der anderen Bundesländer. Schon diesen Mittwoch will der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann den Asylplan daher seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern bei einer Konferenz in Quedlinburg vorstellen. Die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich bislang gegen die Ankerzentren.


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