Bild: Lino Mirgeler/dpa

Gerade in den Landtag in Bayern gewählt, schon gibt es Stress für die AfD. Gleich drei Mitglieder der neuen AfD-Fraktion werden anscheinend vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt wurde auch bekannt, wer es ist.

Wer wird vom Verfassungsschutz beobachtet?

Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im bayerischen Landtag, Uli Henkel (oben links im Bild), wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums vom 25. Oktober aus einer Anfrage der Grünen hervor. 

Dem Ministerium zufolge wird Henkel unter anderem beobachtet, weil er sich in einem Videoclip in extremistischer Weise über Flüchtlinge aus Afrika geäußert hat. 

Darüber hinaus stünden noch zwei weitere Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag unter Beobachtung. Laut Bayerischem Rundfunk Ralph Stadler und Andreas Winhart.

Wie sind die Reaktionen aus dem Bayerischen Landtag?

"Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags darf kein Feind unserer Verfassung sein!", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, laut Mitteilung vom Donnerstag. 

Die AfD halte an Henkel als Kandidaten fest, teilte die Fraktionsvorsitzende der Partei, Katrin Ebner-Steiner, in einer Stellungnahme mit. 

Mitte Oktober war bekannt geworden, dass einige Mitglieder der neuen AfD-Fraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach einem Bericht des "Münchner Merkur" sollte geprüft werden, ob die betreffenden Politiker, die damals noch nicht namentlich genannt wurden, auch noch als Abgeordnete beobachtet werden. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Ob diese Prüfung abgeschlossen ist, war am Donnerstag nicht zu klären. 


Mit Material von dpa


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Eine Professorin muss 2250 Euro Strafe zahlen, weil sie Bibliotheks-Bücher zu spät zurückgegeben hat
Kann ja mal passieren.

Kennst du auch dieses Gefühl, wenn man eine lange vergessene Rechnung oder eben ein ewig liegengebliebenes Bibliotheksbuch plötzlich zu Hause wiederfindet. Und man weiß genau, das wird teuer. Eine Psychologie-Professorin der Hochschule Niederrhein hat 50 Bibliotheks-Bücher einen Monat zu spät abgegeben – und muss jetzt 2250 Euro Strafe zahlen.

Was ist passiert?

Die Psychologie-Professorin hatte sich die 50 Bücher zu Forschungszwecken ausgeliehen, dann aber nicht zurückgegeben oder die Leihfrist verlängert, obwohl sie von der Bibliothek schriftlich daran erinnert wurde. Das räumte sie im Verfahren auch ein.

Lehrstuhlinhaber können in der Bibliothek der Hochschule Niederrhein die entliehenen Bücher sogar bis zu fünf Jahre lang behalten, wenn sie rechtzeitig vor dem Ende jedes Studienjahres die Verlängerung beantragen. "Das ist eine ungewöhnlich großzügige Regelung", sagten mehrere Universitätssprecher in Nordrhein-Westfalen auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE.

Die Hochschul-Professorin behielt die Bücher mehr als 30 Tage zu lang, wodurch schließlich eine Strafgebühr von 2250 Euro zustande kam: Säumnisgebühren von 20 Euro und eine zusätzlichen Verwaltungsgebühr von 25 Euro je Buch.

Gegen diese hohe Gebühr hat sie geklagt.

Wie hat das Gericht entschieden?

In der mündlichen Verhandlung Mitte Oktober hatte der Anwalt der Professorin erklärt, die Gebühr widerspreche der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit seiner Mandantin.

Dem widersprach das Düsseldorfer Verwaltungsgericht jetzt aber: Weder werde mit den Gebühren in die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre eingegriffen, noch sei ihre Höhe unverhältnismäßig, befand das Gericht und gab es am Mittwoch bekannt.

Die Klage der Professorin wurde damit zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit Material von dpa