Bild: dpa/Oliver Weiken
Jetzt fehlt von ihm jede Spur. Vier Antworten zu dem Behördenfehler

Bayern will härter gegen Flüchtlinge vorgehen – und schiebt seit einigen Wochen verstärkt ab. Nun wurde ein Muslim nach China abgeschoben, obwohl das rechtswidrig war. Er gehört der Minderheit der Uiguren an, die vom chinesischen Regime brutal verfolgt wird.

Von dem Flüchtlinge fehlt in China nun jede Spur. Seine Abschiebung geht wohl auf einen Behördenfehler zurück – wegen eines verschollenen Fax.

Die wichtigsten Antworten zum Fall:

1

Was ist passiert?

Die bayerischen Behörden haben den 23-jährigen Uiguren rechtswidrig nach China abgeschoben. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Dort droht ihm Folter und Verfolgung.

Der Asylbewerber musste bereits im April Deutschland verlassen. Von ihm fehlt seither jede Spur. Erst jetzt wurde sein Fall bekannt. 

2

Wie kam es heraus?

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hatte eine offizielle Anfrage gestellt – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nun geantwortet. 

Darin heißt es: Münchens Ausländerbehörde habe die Abschiebung angeordnet, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem Mann eine Chance auf einen neuen Asylantrag geben wollte. Allerdings ging das entsprechende Fax zwischen beiden Behörden verloren. 

Ein "Kommunikationsproblem", schreibt Herrmann. Nun bedauere die Münchner Behörde den Vorfall. Die Ausländerbehörde in München sagt, das Fax sei "trotz intensiver Recherche bis heute nicht aufgefunden worden". 

3

Was sind Uiguren? 

Eine muslimische Minderheit, die vor allem im Nordwesten von China lebt. Die Uiguren werden vom Regime in Peking unterdrückt und in Umerziehungslager gesteckt. 

In den uigurischen Städten patrouillieren regelmäßig Soldaten.(Bild: dpa/Diego Azubel)

Andere Chinesen werden gezielt in ihren Städten angesiedelt, um die Bevölkerungsstruktur zu ändern, die Polizei macht mit Überwachungskameras gezielt Jagd auf die Minderheit. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" geht von routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen aus. 

Die Grünenpolitikerin Bause spricht nun von einem "skandalösen Fall von Behördenversagen". 

4

Wie geht es weiter?

Was mit dem Uiguren nach seiner Ankunft in Peking geschehen ist, wissen dem Bericht zufolge weder die bayerischen Behörden noch sein Anwalt. Dieser sagte dem BR, es sei zu befürchten, dass sein Mandant inhaftiert wurde.

Es ist nicht der erste Zwischenfall bei Abschiebungen aus Bayern. Jüngst wurden 69 Afghanen nach Kabul "rückgeführt" – auch dabei sollen Abschiebungen rechtswidrig gewesen sein. CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor Journalisten gewitzelt, dass die 69 Afghanen "ausgerechnet" an seinem 69. Geburtstag abgeschoben wurden. 


Mit Material von dpa


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Sie hilft dann, wenn etwas schief gegangen ist; bietet Sicherheit, wenn nichts anderes dies mehr tun kann: die Pille danach. 

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Doch woran liegt das? Und wie funktioniert das Präparat überhaupt? Die wichtigsten Fragen.