Bild: Matthias Balk/dpa
Was CSU und Freie Wähler vorhaben

Die neue Landesregierung in Bayern steht: Drei Wochen nach der Wahl haben CSU und Freie Wähler am Montagmorgen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Dienstag soll Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Nach fünf Jahren Alleinregierung muss die CSU nun wieder Kompromisse eingehen – doch was bedeutet die Koalition mit den Freien Wählern für junge Leute in Bayern? Kann Markus Söder trotz der CSU-Klatsche bei den Wahlen einfach so weiterregieren?

Wir haben uns den Koalitionsvertrag mit Blick auf einige wichtige Themen angesehen.

1 Umweltschutz

Mit 17,5 Prozent der Stimmen sind die Grünen zweitstärkste Kraft geworden. An der Regierung sind sie nicht, trotzdem haben CSU und Freie Wähler offenbar erkannt, dass den Wählerinnen und Wählern die Kernthemen der Partei wichtig sind.

Deshalb wollen CSU und Freie Wähler dem Klimaschutz jetzt Verfassungsrang geben und ein Bayerisches Klimaschutzgesetz mit konkreten CO2-Zielen schaffen. So soll der Pro-Kopf-Ausstoß bis 2050 auf weniger als zwei Tonnen im Jahr gesenkt werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 lag der Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 in Deutschland bei knapp acht Tonnen (Statista).

Die ökologische Landwirtschaft soll außerdem gefördert werden, mittelfristig sei die Verdopplung der Flächen, die ökologisch bewirtschaftet werden, geplant. Aus dem Kohlestrom wollen CSU und Freie Wähler möglichst schnell aussteigen und deshalb erneuerbare Energien, Stromspeicher und Stromnetze weiter ausbauen.

Einen dritten Nationalpark, wie ihn die Grünen gefordert hatten, soll es nicht geben. 

2 Innere Sicherheit und das Polizeigesetz

Es war eines der umstrittensten Gesetze der letzten bayerischen Regierung: Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) brachte Zehntausende Menschen auf die Straße, die gegen die weitreichenden neuen Befugnisse der Polizei protestierten. So dürfen beispielsweise sogenannte "Gefährder" theoretisch unendlich lange in Haft gehalten werden – ohne dass sie eine Straftat begangen haben.

Das alles steht in dem Gesetz:

Die Polizei soll bei Demonstrationen filmen dürfen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden. Die "Übersichtsaufnahmen" dürften dann mit anderen Bilddateien abgeglichen werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen soll es den Beamten auch möglich sein, direkt Programme zur automatischen Gesichtserkennung einzusetzen.
Das ist laut Verfassung eigentlich nicht erlaubt – denn bei Demonstrationen gilt die Versammlungsfreiheit.
Außerdem: Bei einer drohenden Gefahr dürfte die Polizei zukünftig präventiv und verdeckt "auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben".
Diese Datendurchsuchung würde sowohl für Computer und Handys als auch für die Cloud gelten. Bei dringender Gefahr soll die Polizei auch fremde Daten löschen oder verändern dürfen.
Polizisten sollen außerdem aktiv in Telefongespräche eingreifen können und so unter anderem Verbindungen trennen dürfen. Auch Briefe dürften abgefangen werden.
Weiterhin dürfte die Polizei online und offline mit verdeckten Ermittlern arbeiten – unter Vorspiegelung einer falschen Identität. Soll heißen: Sie dürfte Spitzel in Chats oder Gruppen einschleusen.
Mit einer ausgeweiteten DNA-Analyse soll die Polizei künftig Täterprofile schärfen und so die "biogeographische Herkunft" von Einzelnen bestimmen dürfen.
Gefährder – also Personen, denen man eine Gewalttat zutraut – soll die Polizei künftig unendlich in Haft nehmen dürfen. Außerdem könnte sie den Ort bestimmen, an dem sich Gefährder aufhalten dürften. Das alles ohne richterlichen Vorbehalt.
Noch eine Änderung: Die Polizei soll in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen. Bisher war das Til Schweiger im Hamburger "Tatort" vorbehalten.
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Die Freien Wähler hatten das PAG eigentlich abgelehnt, doch nun soll es so bleiben, wie es ist. Lediglich der Begriff der "drohenden Gefahr", bei welcher die Polizei eingreifen darf, soll juristisch untersucht werden. (Welt)

Auch ansonsten verändert sich bei der bislang vorgegebenen CSU-Linie nicht viel im Bereich der inneren Sicherheit: Die Polizei soll weiter aufgestockt werden – mit 500 neuen Beamtinnen und Beamten jährlich in den nächsten fünf Jahren. Damit sollen auch Überstunden abgebaut werden. Die erst im August wiedererrichtete umstrittene bayerische Grenzpolizei bleibt bestehen und soll zudem weiter ausgebaut werden. 

3 Wohnen

Bis 2025 soll die staatliche Wohnbaugesellschaft 10.000 neue Wohnungen hauptsächlich für Menschen mit geringem Einkommen schaffen. Insgesamt sollen 886 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. 

Bindungsfristen für Sozialwohnungen sollen von 25 auf 40 Jahre verlängert werden. Das heißt, dass diese Wohnungen so lange für besondere Konditionen vermietet werden müssen. Laut Koalitionsvertrag könnten davon bis zu 60.000 Mieterinnen und Mieter profitieren.

4 Bildung

In den kommenden Jahren sollen in Bayern 5000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Damit sollen kleinere Klassen geschaffen und Unterrichtsausfall vermieden werden. Das Modell der Befristung soll bei den Lehrenden "weitgehend" abgeschafft werden. Bislang hatten viele von ihnen das Problem, dass sie zum Beginn der Sommerferien entlassen wurden – und sich so Schuljahr für Schuljahr eine neue Stelle suchen mussten.

Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollen intensiv gefördert werden – auch in "Wertekunde". Außerdem soll der Unterrichtsschwerpunkt "Mundart und regionale Kultur" in der Schule eingeführt werden. Damit auch niemand den bayerischen Dialekt verlernt. 

Aus der Opposition ist bereits die Kritik zu hören, dass sich CSU und Freie Wähler sich auf ein "Weiter so" geeinigt hätten – trotz der schweren Verluste der CSU bei der Wahl. Tatsächlich haben die Freien Wähler CSU-Projekte, die sie noch im Wahlkampf kritisiert hatten, nun abgenickt. 

Beim Umweltschutz hat die neue Regierung immerhin die Chance, etwas Positives zu bewirken – im Koalitionsvertrag bleiben die Parteien aber oft unkonkret. Inwieweit also der Umweltschutz tatsächlich von den Vereinbarungen profitieren wird, muss sich erst zeigen.


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